Beschlusstext (1. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 12.06.2012)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Mittwoch, den 12.03.2014. Sitzungsbeginn: 4.2. 18:02 Uhr Sitzungsende: 18:40 Uhr 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 12.06.2012 Empfehlungsbeschluss: 1. Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die beigefügte Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 12.06.2012 rückwirkend zum 01.01.2014 zu erlassen. Beratungsverlauf: Ausschussmitglied Dohmen fragt nach, wie sich die Erhöhung der Realsteuerhebesätze auswirken. Beigeordneter Corsten teilt mit, dass hinsichtlich der Erhöhung der Realsteuerhebesätze mit Mail vom 23.01.2014 zu einem interfraktionellen Gespräch am 05.02.2014 um 17 Uhr in den kleinen Sitzungssaal des Rathauses eingeladen wurde. In diesem Gespräch wurde eine entsprechende Entwicklung dargestellt und den Teilnehmern ausgehändigt. Die Einladung zum interfraktionellen Gespräch ist auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Dohmen als Anlage 3 beigefügt. Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)