Beschlussvorlage (Antrag auf Bereitstellung eines Standortes für einen Waldkindergarten sowie Einräumung von Nutzungsrechten für Freiflächen)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-622/2006 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 19.06.2006 Betreff: Antrag auf Bereitstellung eines Standortes für einen Waldkindergarten sowie Einräumung von Nutzungsrechten für Freiflächen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, dem Verein Waldwichtel Bedburg e.V. die Fläche Gemarkung Kaster, Flur 22, Nr. 95 als Standort zur Aufstellung eines Bauwagens für den Waldkindergarten zur Verfügung zu stellen. Ferner beschließt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Antrag auf Einräumung eines Nutzungsrechtes für die Parzellen Gemarkung Kaster, • Flur 21, Nr. 42, • Flur 21, Nr. 43, • Flur 21, Nr. 34 • Flur 13, Nr. 53 • und Flur 21 Nr. 50 zu entsprechen. Die im Antrag ferner aufgeführten Parzellen Gemarkung kaster, Flur 22, Nr. 117 und Gemarkung Kaster, Flur 21, Nr. 60 werden jedoch von dieser Zustimmung ausgenommen. Die Zustimmung erfolgt unabhängig von einer Realisierung und Umsetzung des Projektes lediglich aus städtebaulicher sowie liegenschaftsrechtlicher Sicht. Begründung: Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Mit Schreiben vom 14.05.2006 wurde durch den Verein Waldwichtel Bedburg e.V. ein Antrag auf Bereitstellung eines Standortes für den Bauwagen sowie ein Antrag auf Einräumung eines Nutzungsrechtes an Freiflächen in der Umgebung des Standortes des Bauwagens zur Nutzung der Freiflächen (siehe Anlage). Die durch den antragstellenden Verein avisierten Parzellen liegen alle im Eigentum der Stadt Bedburg. Beim Standort für den Bauwagen handelt es ich um eine Fläche im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 30/Kaster, in der Ortsrandlage zu Königshoven./ Kaster. Der Bebauungsplan weist hier eine Parkplatzfläche aus, so dass gegen den Standort aus städtebaulicher sowie auch aus liegenschaftsrechtlicher Sicht keine Bedenken. Auf dem beigefügten Übersichtsplan ist ferner ersichtlich, welche sich im Eigentum der Stadt Bedburg befindlichen Freiflächen zur Nutzung vorgesehen sind. Die mit der laufenden Nummer 60 und 117 gekennzeichneten Parzellen liegen im unmittelbaren Anschluss an die vorh. Wohngebiet innerhalb der Ausgleichsflächen des Bebauungsplanes Nr. 30/Kaster und schließen an die Wohnbebauung an. Hier sollte zur Vermeidung von Beeinträchtigungen auf eine Nutzung als Spiel- oder Erkundungsfläche verzichtet werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, vorbehaltlich der grundsätzlichen Zulassung und Zustimmung durch den Träger, dem Landschaftsverband Rheinland, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Ergänzend wird auf die Beratungen im Ausschuss für Jugend und Soziales verwiesen. Die Zuständigkeit für eine Betriebserlaubnis liegt beim Landschaftsverband Rheinland; ein Antrag ist - da die Stadt Bedburg aufgrund ihrer Größenordnung über kein eigenes Jugendamt verfügt über den Rhein-Erft-Kreis zu stellen. Gleiches gilt für einen Antrag auf Förderung der Betriebskosten; angemerkt wird, dass dieser keine Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebserlaubnis ist. Hierüber - wie auch über die grundsätzlichen Antragsvoraussetzungen - wurde der Verein durch die Verwaltung (FB II) informiert. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 23.05.2006 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Klütsch) ----------------------------------(Koerdt) Sachbearbeiter Stellv. Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister