Info Stab (Nationalpark Eifel 1. Aktueller Sachstand 2. Entwurf der Nationalparkverordnung)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: X Öffentliche Sitzung Info 46/2002 28.10.2002 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV 11.11.2002 Ausschuss für Wirtschaftsförderung 13.11.2002 Kreisausschuss 04.12.2002 Kreistag 19.12.2002 Nationalpark Eifel 1. Aktueller Sachstand 2. Entwurf der Nationalparkverordnung Begründung: zu 1. Es erfolgt ein mündlicher Sachstandsbericht. zu 2. Der beigefügte Vorentwurf einer Verordnung für den Nationalpark Eifel wurde den in der Sitzung der Lenkungsgruppe Nationalpark vom 26.9.2002 Anwesenden ausgehändigt. Ein offizielles Beteiligungsverfahren seitens der Bezirksregierung Köln, die diesen Entwurf federführend entwickelt hat, ist bisher nicht erfolgt, wird jedoch für den Abstimmungsprozess zwischen Kommunen, Kreisen und zum parallel verlaufenden Konversionsprozess für zwingend erforderlich gehalten. Verwaltungsseitig wird der vorliegende Vorentwurf einer Verordnung in allen Belangen als äußerst restriktiv beurteilt. Endgültige Aussagen zum Verordnungsentwurf sollten erst nach dem Ergebnis der gebildeten Facharbeitsgruppen getätigt werden. Nach derzeitiger Beurteilung kollidieren die Festlegungen im Entwurf mit den Entwicklungsabsichten hinsichtlich einer wirtschaftlichen Belebung des Standortes, sprich Schaffung von Arbeitsplätzen, die über den Konversionsprozess und die geplante Machbarkeitsstudie angestrebt werden. Die Thematik wird u.a. Gegenstand eines für Mitte November 2002 terminierten Gespräches zwischen Herrn Regierungspräsident Roters und Landrat Rosenke sein. Die Fachausschüsse werden über das weitere Verfahren unterrichtet. gez. Rosenke Landrat Stabsstelle: ______________________ (Unterschrift) Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)