Beschlusstext (Bürgerantrag zur Verbreiterung der Gehweganlage im Bereich Hauptstraße 105-113)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 23.05.2013. Sitzungsbeginn: 7. 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr Bürgerantrag zur Verbreiterung der Gehweganlage im Bereich Hauptstraße 105-113 Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss vertagt die Beratung und beauftragt die Verwaltung, bezüglich des Antrages auf Gehwegverbreiterung im Bereich der Hauptstraße 105 - 113 in Linnich-Körrenzig mit allen beteiligten Behörden Gespräche zu führen. Die Angelegenheit ist so aufzubereiten, dass eine Entscheidung in der nächsten Sitzung getroffen werden kann. Beratungsverlauf: Da aufgrund der Erkrankung des zuständigen Mitarbeiters verwaltungsseitig keine näheren Informationen gegeben werden können, schlägt Ausschussvorsitzender Tissen vor, eine Beschlussfassung zurückzustellen. Stadtverordneter Oetjen schlägt vor, für die Maßnahme sofort die Genehmigung des Straßenverkehrsamtes einzuholen. In der weiteren Beratung schlägt Ausschussmitglied Dremel ebenfalls vor, die Angelegenheit zu vertagen. Ausschussvorsitzender Tissen weist darauf hin, dass die Verwaltung alles soweit abklären könne, dass in der nächsten Sitzung eine Entscheidung getroffen werden könne. Bürgermeister Witkopp führt an, dass nach dem hier vorliegenden Antrag wahrscheinlich auch an anderen Stellen entsprechende Anträge gestellt werden. Stadtverordneter Oetjen fügt seinem Vorschlag hinzu, dass die beteiligten Behörden hier in der Vergangenheit unterschiedlicher Ansicht waren. Da zur Frage der Vertagung allgemein Zustimmung aus den Reihen der Ausschussmitglieder signalisiert wird, lässt Ausschussvorsitzender Tissen über einen entsprechenden Vorschlag abstimmen. Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen.