Antrag B90/Grüne (Antrag zum Stellenplan hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Euskirchen Kreishaus, Jülicher Ring Postfach 1145 53861 Euskirchen Tel.: 02251-15510/Fax: 02251-15246 e-Mail: gruene.kreistagsfraktion@t-online.de Datum: A 29/2003 12.02.2003 Az.: JG/cs X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 26.03.2003 Kreistag 02.04.2003 Antrag zum Stellenplan hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke, die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, Personalangelegenheiten wieder im zuständigen Fachausschuss (KA) zu behandeln. Hierzu ist eine Änderung der Zuständigkeitsordnung notwendig. Begründung: Personalangelegenheiten fallen nahezu ausschließlich in den Aufgabenbereich des Landrates. Die politische Einflussnahme beschränkt sich im wesentlichen auf die Diskussion der jährlichen Vorlage des Stellenplanes. Um den schwierigen Rahmenbedingungen der Haushalte 2003/2004 und zukünftiger gerecht zu werden, ist aus unsere Sicht eine Auseinandersetzung über alle Fragen von Stellenbesetzungen, Höhergruppierungen, Beförderungen, etc. durch politische Beteiligung notwendig. Die Entscheidungen der Verwaltungsleitung mögen zwar berechtigt wie richtig sein, allerdings fehlt die Absicherung über Beschlüsse, die auch eine frühzeitige Auseinandersetzung mit der Problematik bedingt. Nur über diesen Form der Diskussion ist der kostenintensive Haushaltsansatz des Personalbedarfs nachhaltig mit tragfähigen Mehrheiten zu gestalten. Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Grutke - stellv. Fraktionsvorsitzenderfür die Richtigkeit: gez. Conny Schmid -Fraktionssekretärin-