Antrag CDU (Einrichtung einer Stiftung hier: Antrag der CDU-Fraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 27/2003 10.02.2003 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 26.03.2003 Kreistag 02.04.2003 Einrichtung einer Stiftung hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrage der CDU-Kreistagsfraktion beantrage ich die Aufnahme des im Betreff genannten Themas in die Tagesordnung der nächsten Kreisausschuss- und Kreistagssitzungen mit dem Ziel, 1. die Verwaltung zu beauftragen, die Modalitäten zur Gründung einer Stiftung zur Förderung der Arbeit in den Bereichen Jugend, Familie und Soziales abzuklären, 2. zu prüfen, ob, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt sich der Kreis durch Veräußerung von Kapitalvermögen (Aktienbesitz) bzw. Veräußerung von Beteiligungen (z.B. an der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft) am Stiftungskapital beteiligen kann, 3. durch Gespräche mit Dritten abzuklären, in wie weit weitere finanzkräftige Kapitalgeber bereit sind, sich an einer solchen Stiftung zu beteiligen. Gleichzeitig bitten wir um Auskunft über die Frage, wie eine dem Zweck entsprechende Satzung aussehen könnte. Begründung: Die CDU-Kreistagsfraktion hat schon in den Beratungen zum Haushalt 2001 die Verwaltung gebeten, zu überprüfen, ob und in welcher Form die Errichtung einer Stiftung „Pro Jugend“ möglich ist. In den sich daran anschließenden Gesprächen waren sich Verwaltung und Antragsteller darin einig geworden, zunächst einmal den Zeitpunkt abzuwarten, zu dem das Stiftungskapital der Stiftung „Sport und Kultur“ der KSK Euskirchen in Gänze bereitsteht, um dann eine weitere Stiftung mit dem o.a. Zweck ins Leben zu rufen. Seite - 2 Die dramatische Entwicklung der Finanzsituation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des Kreises macht es aber nunmehr aus der Sicht der CDU-Kreistagsfraktion dringend erforderlich, zum bald möglichen Termin die Gründung einer solchen Stiftung vorzunehmen, damit einerseits aus den Erträgen des Stiftungskapitals Maßnahmen aus dem Katalog der freiwilligen und bedingt freiwilligen Aufgaben langfristig übernommen werden können. Andererseits wollen wir unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit dafür Sorge tragen, das auch in Zeiten der Finanzknappheit die Förderung sinnvoller Projekte in den Bereichen Jugend, Familie und Soziales gewährleistet werden kann. Darüber hinaus eröffnen die veränderten steuerlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Neufassung des Stiftungsrechtes unserer Meinung nach die Chance, dass sich Unternehmen, aber auch weitere Bevölkerungskreise bereit erklären, durch eine entsprechende finanzielle Zuwendung ihren Beitrag zur Unterstützung diesen Teils unserer Gemeinwesenarbeit zu leisten. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender