Antrag UWV (Tagebau Lessenich hier: Antrag der UWV-Fraktion)

UWV-Fraktionsbüro • Jülicher Ring 32 • 53879 Euskirchen Datum: A 22/2003 13.01.2003 Az.: II/T X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV 10.02.2003 Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung 12.02.2003 Tagebau Lessenich Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse beantragen wir das Thema „Tagebau Lessenich“ auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu setzen unter Beantwortung folgender Fragen: 1. Was genau geschieht im Tagebau Nord in den nächsten 10 Jahren? Wie sieht der Abschlussbetriebsplan aus? Wie hoch ist die hinterlegte Sicherheit? In welcher Form ist diese geleistet worden und wer verwaltet diese? Soweit ein Abschlussbetriebsplan besteht, unter welchen Voraussetzungen kann er erneuert, erweitert oder aufgrund neuerer Stellungnahmen verändert werden? 2. Wie sieht der Rahmenbetriebsplan für die Grube „Boxloch“ aus? Bis zu welchem Datum kann dort aufgrund derzeitiger Genehmigung abgegraben werden? Wie sieht die Rekultivierung aus? Wird aufgefüllt oder wird in „Tieflage rekultiviert“ ? Wie hoch ist die hinterlegte Sicherheit? In welcher Form ist diese geleistet worden und wer verwaltet diese? Begründung: Anlässlich der Bürgerversammlung am 25.11.2002 in Lessenich wurde von Vertretern des Bergamtes Aachen nur sehr unzureichend Mitteilung über die Sicherheitsleistung im Tagebau Nord getätigt. Genauso unklar waren die Äußerungen im Hinblick auf die Rekultivierung der Abgrabungen. Seite - 2 - Seite - 2 - Ebenso vieldeutig waren die Hinweise auf Rekultivierungsmaßnahmen im Bereich Tagebau Nord und im Bereich Boxloch. Angesichts der gravierenden und möglicherweise irreparablen Eingriffe in die Natur ist dringend Aufklärung geboten, da der gesamte Planungsablauf unklar ist, bei stetiger und fortbestehender sowie zunehmender Belastung der Bürger bei den bekannten Immissionen. Es wird angeregt, Herrn Kampmann zur Sitzung zu laden und ihn insbesondere die erforderlichen Betriebspläne vorlegen zu lassen, damit diese im Kreis Euskirchen auch für die Politik einsehbar sind. Darüber hinaus dürfte für die betroffenen Bürger ein vitales Interesse daran bestehen festzustellen, welche Sicherheiten für welche Maßnahmen in welcher Höhe wo hinterlegt sind. Für die UWV-Fraktion: Troschke, Fraktionsvorsitzender Für die Richtigkeit: Troschke, Fraktionssekretärin