Dringlichkeitsentscheidung GB (Landesweites Radverkehrsnetz NRW hier: Zustimmung zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit den kreisangehörigen Kommunen über die Unterhaltung des landesweiten Radverkehrsnetzes NRW)

Kreis Euskirchen Der Landrat D 17/2002 27.11.2002 Datum: Az.: IV-66.2/643-01/1/Mo Dringlichkeitsentscheidung Beschlussgegenstand: Landesweites Radverkehrsnetz NRW hier: Zustimmung zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit den kreisangehörigen Kommunen über die Unterhaltung des landesweiten Radverkehrsnetzes NRW Die Vorlage V 102/2002 vom 29.10.2002 wird gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen im Wege der Dringlichkeit entschieden. Begründung der Dringlichkeit: Anfang 2003 soll mit der Installation der Wegweisung für das Landesweite Radverkehrsnetz NRW begonnen werden. Voraussetzung für die 100% Finanzierung der Wegweisung durch das Land ist der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen Kreis und Landesbetrieb bzw. Kommune. Die Entscheidung für den Abschluss der o.g. Verwaltungsvereinbarungen ist nun kurzfristig dringend erforderlich, da der Landesbetrieb Strassen NRW die Ausschreibung für die Beschilderung bereits durchgeführt hat und die Zuschlagfrist mit dem 3. Dezember 2002 festliegt. Ebenfalls stehen Mittel für das Jahr 2002 zur Verfügung. Der Ausschuss für Bau, Strassen und Abfallbeseitigung hat in seiner Sitzung am 20.11.2002 über die o.g. Vorlage bereits positiv entschieden. gez. Kolvenbach gez. Troschke gez. Hürten gez. Dr. Wolf gez. Rosenke Landrat gez. Dr. Danninger (Kreisausschussmitglieder) Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)