Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 4/Kaster -Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Mühlenerft- Beratung und Beschließung über die während der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 und § 3 Abs 1. des Baugesetzbuches (frühzeitiges Beteiligungsverfahren) eingegangenen Stellungnahmen Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-593/2006 Sitzungsteil Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 19.06.2006 Betreff: Bebauungsplan Nr. 4/Kaster -Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Mühlenerfta) Beratung und Beschließung über die während der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 und § 3 Abs 1. des Baugesetzbuches (frühzeitiges Beteiligungsverfahren) eingegangenen Stellungnahmen b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches Beschlussvorschlag: a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, über die während der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und Abstimmung mit den Nachbargemeinden sowie der Unterrichtung der Bürger gem. § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 sowie § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (frühzeitiges Beteiligungsverfahren) eingegangenen Stellungnahmen einzeln eine Abwägung durchzuführen und jeweils gem. Anlage zu dieser Vorlage zu entscheiden. b) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, den Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) für den Bebauungsplan Nr. 4/Kaster nebst Begründung, Umweltbericht und den nach hiesiger Einschätzung wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Anlagen hierzu zu fassen und den Plan für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 14.02.2006 gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 4/Kaster, Städtebauliche Entwicklungsfläche Mühlenerft, zwischen Erft, Albert-Schweitzer-Straße, L213 und dem Plangebiet des Durchführungsplanes Nr. 3/Kaster gefasst. Wesentliches Planungsziel des Bebauungsplanes Nr. 4/Kaster ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA) im Übergang an die vorhandene Bebauung der Ortslage Kaster sowie im Anschluss hieran die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes gem. § 11 Abs. 2 BauNVO (SO) mit der Zweckbestimmung Freizeitbad mit Wellnessbereich und Sportanlagen. Der Bebauungsplan soll insbesondere folgende Festsetzungen enthalten: • Gebietsausweisung Allgemeines Wohngebiet (WA) und Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung Freizeitbad mit Wellnessbereich und Sportanlagen • Überbaubare und nicht überbaubare Flächen • Verkehrsflächen • Grünflächen • Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen • Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird gleichzeitig die Verbindung der Stadtzentren Bedburg und Kaster erreicht. Durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 04.04.2006 wurden die Bürger über die Aufstellung des Planverfahrens unterrichtet. Dabei wurde ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme vom 10.04.2006 bis zum 12.05.2006 gegeben. Während des Verfahrens sind von Seiten der Bürger keine Anregungen vorgetragen worden. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 1 sowie §2 Abs. 2 Baugesetzbuch wurde mit Schreiben vom 07.04.2006 durchgeführt. Hierbei wurde um Stellungnahme zum Planaufstellungsverfahren bis zum 15.05.2006 gebeten. Während des Beteiligungsverfahrens sind die in der Anlage zu a) aufgeführten Stellungnahmen zum Verfahren vorgetragen worden. Die Verwaltung schlägt vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Anmerkung der Verwaltung: Die im Rahmen des Parallelverfahrens eingeleitete der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg wurde zwischenzeitlich der Bezirksregierung Köln formell über den Landrat des Rhein-Erft-Kreises mit der Bitte um Anpassungsbestätigung dem § 32 des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Beim Rhein-Erft-Kreis wurde zudem mit Schreiben vom 27.04.2006 nach vorheriger Abstimmung ergänzend. eine Entlassung der Plangebietsflächen des Bebauungsplanes aus dem Landschaftsschutzgebiet gem. dem rechtskräftigen Landschaftsplan Nr. 1 beantragt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 06.06.2006 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Klütsch) ----------------------------------(Koerdt) Sachbearbeiter Stellv. Fachbereichsleiter Bürgermeister Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss