Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP6-227/2003 1. B)

Anlage zur Vorlage WP6-227/2003 1. B Bebauungsplan Nr. 1/Bedburg-Rath, 4. Änderung (9. Änderung) Lfd. Nr. 1. Absender Bezirksregierung Köln, Kampfmittelräumdienst Anregung Die Auswertung der meinem In den Bebauungsplan wird ein Hinweis auf Verhalten beim Auffinden bei Kampfmittelräumdienst zur Verfügung das stehenden Luftbilder ergibt im Umfeld Kampfmitteln aufgenommen. Hinweise auf das Vorhandensein von • Bei Kampfmittelfunden während der Bombenblindgängern/Kampfmitteln. Erd-/Bauarbeiten sind die Arbeiten aus Sicherheitsgründen sofort Da sich jedoch im unmittelbaren einzustellen und die nächstgelegene Baubereich keine Hinweise auf das Polizeidienststelle oder der Vorhandensein von Kampfmitteln Kampfmittelräumdienst zu ergeben, bestehen aus Sicht des verständigen. Kampfmittelräumdienstes keine Bedenken gegen die Durchführung der in Rede stehenden Maßnahme. Eine Garantie der Freiheit Kampfmitteln kann gleichwohl gewährt werden. 2. PLEdoc GmbH, Essen Abwägungsvorschlag Beschluss: ... die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und der Anregung zu entsprechen. von nicht Daher sind bei Kampfmittelfunden während der Erd-/Bauarbeiten die Arbeiten aus Sicherheitsgründen sofort einzustellen und die nächstgelegene Polizeidienststelle oder der Kampfmittelräumdienst zu verständigen. Entfällt. Von der Ruhrgas AG und der GasLINE GmbH & Co. KG, jeweils mit Sitz in Essen, sind wir unter anderem mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen der Bearbeitung von Fremdplanungsanfragen beauftragt. In Erfüllung dieses Auftrages teilen wir ... die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. Ihnen mit, dass Ihre o.g. Maßnahmen Versorgungseinrichtungen der vorgenannten Gesellschaften nicht berührern. Von der Ruhrgas AG betreute Versorgungseinrichtungen der • • • Ferngas Nordbayern GmbH (FGN) Mittel-Europäische Gasleitungsgesellschaft mbH (MEGAL) Trans Europa Naturgas Pipeline GmbH (TENP) Werden ebenfalls nicht betroffen. Gleiches gilt für die von uns betreuten Kabelschutzrohranlagen mit einliegenden Lichtwellenleiterkabeln der i-21 Interoute sowie der VIATEL. Sollte der Geltungsbereich bzw. das Projekt erweitert oder verlager werden oder sollte der Arbeitsraum die dargestellten Projektgrenzen wesentlich überschreiten, so bitten wir, uns am weiteren Verfahren zu beteiligen. 3. RWE Transportnetz Strom, Dortmund Im Planbereich der o.a. Maßnahme Entfällt. verlaufen keine Hochspannungsleitungen unseres Unternehmens. ... die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. WP6-227/2003 1. B Anlage zur Vorlage WP6-227/2003 1. B Planungen von Hochspannungsleitungen für diesen Bereich liegend aus heutiger Sicht nicht vor. Abschließend erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass sich der RWE Konzern zum 01. Oktober 2003 neu geordnet hat und die Aufgaben der bisherigen RWE Net AG von anderen Gesellschaften wahrgenommen werden. 4. Erftverband Bergheim 5. Bergamt Düren 6. Deutsche Telekom AG, Bochum Anfragen dieser Art zum Hoch- und Höchstspannungsnetz werden jetzt von der RWE Transportnetz Strom GmbH, Leitungsprojekte, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund, betreut. Ihre bisherigen Ansprechpartner bleiben unverändert. Gegen die o.g. Maßnahme bestehen aus wasserwirtschaftlicher Sicht seitens des Erftverbandes keine Bedenken. Das Plangebiet liegt im Bereich der durch den Braunkohlenbergbau bedingten Grundwasserbeeinflussung. Entfällt. ... die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. Mit dem Beteiligungsschreiben wurden die durch das Bergamt vorgeschlagenen Behörden bzw. Institutionen ebenfalls von der Planaufstellung benachrichtigt. ... die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und festzustellen, dass der Anregung entsprochen wurde. Ich bitte, insoweit Stellungnahmen der RWE Power AG, Hauptverwaltung, 50935 Köln, bzw. des Erftverbandes, Paffendorfer Weg 42, 50126 Bergheim einzuholen. Zu der o.g. Planung nehmen wir wie folgt Die Lage der Telekommunikationslinien wird ... die Mitteilung zur im Rahmen der Ausbauplanung beachtet. Kenntnis zu nehmen Stellung: und die Anregung zu beachten. Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Deutschen Telekom AG, die beigefügtem Plan ersichtlich sind. aus Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen an Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z.B. im Falle von Störungen) jederzeit der ungehinderte Zugang zu vorhandenen Telekommunikationslinien möglich ist. Es ist deshalb erforderlich, dass sich die Bauausführenden über die zum Zeitpunkt der Bauausführung vorhandenen Telekommunikationslinien der Deutschen Telekom AB beim PTI 24, über die Lage informieren. Die Kabelschutzanweisung der Deutschen Telekom AG ist zu beachten. Für evtl. erforderliche Rückfragen steht Ihnen gerne unser zuständiges Ressort: PTI 24, Herr Sußmann Am Gut Wolf 3-9a, 52070 Aachen T: (0241) 919 5771 F: (02151) 33628942 zur Verfügung. 7. LÖBF NRW, Recklinghausen Aus Gründen einer im Rahmen der Entfällt. Verwaltungsmodernisierung gebotenen Aufgabenoptimierung muss auch die LÖBF ihre Arbeit auf das fachlich und rechtlich gebotene Kerngeschäft konzentrieren. Entsprechend ist von einer Verfahrensbeteiligung der LÖBF in ... die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. WP6-227/2003 1. B Anlage zur Vorlage WP6-227/2003 1. B Bauleitplanverfahren gem. den §§ 5, 9 und 12 BauGB zunächst abzusehen. Über die Eingriffserheblichkeit oder Nachhaltigkeit der zu erwartenden Beeinträchtigungen im Sinne der Eingriffsregelung und der Umweltverträglichkeitsprüfung wird durch die obige Einschätzung keine Aussage getroffen. Auf die zuständigen Landschaftsbehörden und deren Stellungnahmen, die von den o.g. Ausführungen inhaltlich unberührt bleiben, ist ausdrücklich zu verweisen. 8. Infracor GmbH, Marl 9. IHK Köln, Bergheim 10. Thyssengas GmbH, Duisburg ... die Mitteilung zur Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises wurde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens. Die Kenntnis zu nehmen. dort angesiedelte Untere Landschaftsbehörde wird ebenfalls am Verfahren beteiligt. Die Möglichkeiten einer Inanspruchnahme der Landesanstalt im Sinne der hierzu ergangenen Dienstanweisung (RdErl. V. 15.01.1981, I B 3 – 02.46, SMBL. NW. 791) sowie im Sinne der Ziffer 10.1.3. i.V. m.Ziffer 10.2.2 der VV-FFH (RdErl. V. 26.4.2000, - III B 2 616.01.06.10-,SMBL.NW 791) bestehen unabhängig davon auch weiterhin. An der im Betreff näher bezeichneten Entfällt Stelle verlaufen keine von uns betreuten Fernleitungen. Entfällt Wir teilen mit, dass von Seiten der Industrie- und Handelskammer zu Köln keine Anregungen bezüglich der Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes bestehen. Von der 9. Änderung des o.g. Entfällt Bebauungsplanes werden weder ... die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. ... die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. ... die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. geplante noch vorhandene Anlagen unserer Gesellschaft betroffen. 11 12. Eine weitere Beteiligung an dem Verfahren ist daher nicht erforderlich. RWE Power , Schreiben Im Bereich des o.g. Bebauungsplanes vom 27.01.2004 befinden sich 2 x 25 kV-Kabel mit Kabelmuffen und Schutzrohren des RWE net. Einen Lageplan fügen wir diesem Schreiben bei. Wehrbereichsverwaltung Unter Bezugnahme auf Ihr o.g. West , Schreiben vom Schreiben teile ich Ihnen mit, dass – 08.01.2004 unter Berücksichtigung der von mir wahrzunehmenden Belange- meinerseits keine Bedenken gegen die Realisierung der o.a. Planung bestehen. Die Stadt Bedburg wird die Lage der ... die Mitteilung zur Leitung berücksichtigen und nachrichtlich in Kenntnis zu nehmen den Plan übernehmen und durch Aufnahme eines Hinweises Rechung zu tragen. Entfällt. ... die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen.