Beschlussvorlage (Gewährung von Zuschüssen zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-422/2005 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 27.10.2005 Betreff: Gewährung von Zuschüssen zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt diesen zu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der seinerzeitige Feuerschutzausschuss hat in seiner Sitzung am 02.12.1999 - TOP 8, n. ö. T. - beschlossen, den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg einen Festbetragszuschuss zum Erwerb der Fahrererlaubnis der Klasse C in Höhe von 1.200 € von alter Klasse III auf Klasse C - sowie in Höhe von 1.600 € - von Klasse B auf Klasse C - zu gewähren. Grundlage für die Bemessung des Zuschusses waren die seinerzeit ermittelten Preise in Höhe von 2.300,00 DM bzw. 1.900,00 DM; seit Einführung des Euro werden - spitz - umgerechnet 818,07 € bzw. 613,55 € an Zuschüssen gewährt. Aufgrund immer wieder an die Verwaltung herangetragener Nachfragen einiger Feuerwehrkameraden, ob nicht höhere Zuschüsse für den Erwerb des Führerscheins Klasse C gezahlt werden können, hat die Verwaltung im Rahmen einer interkommunalen Umfrage das Zuschussverfahren im Rhein-Erft-Kreis erfragt. Die Auswertung - eine Rückmeldung von fünf Kommunen liegt vor - ergibt ein sehr differierendes Bild; so bezahlen zwei Kommunen Pauschalen zwischen 610 und 750 €, eine Kommune übernimmt lediglich die (Sonder-)Fahrstunden, eine Kommune übernimmt indes die gesamten Kosten einschließlich Nachprüfung. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass in Relation zu der Verfahrensweise in anderen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises in der Stadt Bedburg Zuschüsse im höheren Preissegment gezahlt werden und insofern eine Änderung aus Sicht der Verwaltung nicht angebracht erscheint; lediglich wird die Verwaltung die Beträge aus Vereinfachungsgründen auf `glatte´ 820 € bzw. 615 € aufrunden. Ausgehend von den derzeit aktuell ermittelten Gebühren für die Erlangung des Führerscheins der Klasse C - 1.250 € bzw. 950 € bei Vorbesitz der alten Klasse III entspricht die Festbetragszahlung der Stadt Bedburg einer prozentualen Zuschussgewährung von rd. 65 %. Hinsichtlich der `Entscheidungskompetenz´ verweist die Verwaltung auf § 11 Abs. 1 des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes NRW; danach obliegt die innere Organisation der Feuerwehr ausschließlich dem Wehrführer/ Stadtbrandmeister. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 17.10.2005 ----------------------------------(Kramer) Fachbereichsleiter ----------------------------------(Koerdt) Bürgermeister