Beschlussvorlage (Gründung eines Stadtsportbundes)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-418/2005 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 52 14 00 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 27.10.2005 Betreff: Gründung und Einrichtung eines Stadtsportverbandes Bedburg e. V. hier: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 02.05.2005 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt, den Antrag der FDP-Fraktion auf Gründung und Einrichtung eines Stadtsportverbandes Bedburg e. V. abzulehnen, da diese Vorgehensweise - ein entsprechender Antrag müsste aus der Mitte der Bedburger Sportvereine und -vereinigungen gestellt werden - einer unabhängigen und freien Interessenvertretung widerspricht. Dies schließt eine vereinsrechtliche Beratung durch die Verwaltung und eine spätere Einbindung des Stadtsportbundes Bedburg in die Vergabepraxis „Sportförderung“ nicht aus. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 (Posteingang: 11. Mai 2005) beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg die Beratung eines Tagesordnungspunktes „Gründung eines Stadtsportverbandes.“ Ergebnis der Beratung soll die Gründung und Einrichtung eines Stadtsportverbandes Bedburg e. V. durch Initiative der Verwaltung sein. Der Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Gemäß Ziff. 7.1. der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg vom 09.11.2004 ist die Angelegenheit im Fachausschuss, also im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales, zu behandeln. Die Verbände von Sportvereinen und -vereinigungen in Deutschland auf Kreis-, Landesund Bundesebene führen regelmäßig an, dass sie neben den wichtigen Funktionen für die Mitgliedsverbände (Beratung, Aus- und Fortbildung etc. pp.) auch im Rahmen politischer Lobbyarbeit auftreten. Sie stehen als anerkannte Vertreter ihrer Mitglieder im Austausch mit den Vertretern der Legislative und der Exekutive; geben Stellungnahmen und Forderungen zu sportpolitischen Themen ab. Die im Antrag genannten Zielsetzungen eines Stadtsportverbandes sind unterstützenswert und könnten eine nachhaltige Sportpolitik in Bedburg fördern und absichern. Bezüglich des beantragten und kurz skizzierten Gedankenmodells zur Ausführung muss die Verwaltung aber letztendlich feststellen, dass ein Impuls zur Gründung einer Interessensvertretung aller Bedburger Sportvereine und -vereinigungen aus der Mitte der Sportvereine und vereinigungen kommen muss. Eine Initiative durch eine Partei, Fraktion oder Politik und Verwaltung in Bedburg würde dem Gedanken einer unabhängigen und freien Interessensvertretung der Bedburger Sportvereine und -vereinigungen analog zu der allgemein - auch international - anerkannten Arbeit auf Bundes-, Landes- und Kreisebene widersprechen. Im Fachbereich II und der dort angesiedelten Abteilung Schule, Kultur und Sport stehen Ansprechpartner für administrative Fragen zur Verfügung; auch steht der Bürgermeister in regelmäßigem Kontakt mit allen Sportvereinen und -vereinigungen in Bedburg. Es bleibt festzustellen, dass die Sportvereine und -vereinigungen bisher gegenüber der Verwaltung keinen Beratungsbedarf für die Gründung eines Stadtsportverbandes in Anlehnung an Kreis-, Landes und Bundesebene haben erkennen lassen. Ein Handlungsbedarf im Rahmen einer Beratung, die eine autonome Entscheidung aller Sportvereine und -vereinigungen sichert, wird daher nicht gesehen. Sollte aus der Mitte der Sportvereine und vereinigungen der Wunsch nach Gründung eines Stadtsportverbandes kommen, sichert die Verwaltung bereits jetzt entsprechende administrative Unterstützung bei der Vereinsgründung zu. Ob allerdings aufgrund der eingeschränkten personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt Bedburg eine Einbindung städtischer Bediensteter in den Stadtsportbund Bedburg möglich und aufgrund einer sinnvollen und erprobten Unabhängigkeit des Stadtsportverbandes zur Verwaltung sinnvoll ist, sollte aus Sicht der Verwaltung erst dann geprüft werden, wenn eine Gründung tatsächlich ansteht. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 18.10.2005 ----------------------------------(Stolzenberger) ----------------------------------(Kramer) ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4