Beschlussvorlage (Kindergartensituation in der Stadt Bedburg )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-409/2005 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 51 12 10 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 27.10.2005 Betreff: Kindergartensituation in der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt diesen zu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die seitens des seinerzeitigen Ausschusses für Jugend und Soziales gewünschte halbjährliche Auswertung - erstellt auf der Basis der seitens der KDVZ übermittelten Daten - ist dieser Vorlage in der bisherigen Form als Anlage 1 beigefügt und kann bei Bedarf verwaltungsseitig näher erläutert werden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass im Vergleich zur vorherigen Auswertung lediglich geringfügige Zuzüge von Kindern im `relevanten´ Alter zu verzeichnen sind. So ist die Bedarfsdeckung - 95% der Anspruchskinder zu Beginn eines Kindergartenjahres und 45% der hereinwachsenden Kinder mit Anspruch - für das Jahr 2005/2006 im Vergleich zum Vorjahr geringfügig von 794 auf nunmehr 804 gestiegen; dies entspricht - unter Berücksichtigung einer Gruppenschließung im Kindergarten St. Martin in Kirchherten einer Bedarfsdeckungsquote von 99,5 %. Auch für das Kindergartenjahr 2006/2007 erhöht sich nach den derzeit vorliegenden Daten die Anzahl der Anspruchskinder - gegenüber den Vorjahresdaten - geringfügig von 736 auf nunmehr 748; dies entspricht einer Bedarfdeckungsquote von 106,95 %. Mit der Schließung der dritten Gruppe im Kindergarten St. Martin in Kirchherten sind insofern - basierend auf den zum 01.08.2005 erhobenen Daten - keine negativen Auswirkungen einhergehend; angemerkt wird, dass unter Berücksichtigung des reduzierten Platzangebotes in diesem Bereich noch sieben freie Kindergartenplätze vorhanden sind. Die Verteilung auf die einzelnen Ortsteile ist der Anlage 2 zu entnehmen. Rein informatorisch weist die Verwaltung darauf hin, dass nach einer Mitteilung des Jugendamtes des Rhein-Erft-Kreises vom 17.10.2005 zwar die Umwandlung einer Kindergartengruppe im Kindergarten St. Martin in Kirchherten in eine Tagesstättengruppe beim Landesjugendamt beantragt und auch von Seiten des Jugendamtes befürwortet wird, eine entsprechende Zustimmung der katholischen Kirche bislang jedoch noch nicht erfolgte. Hinsichtlich der seitens der katholischen Kirche seinerzeit avisierten Änderungen in Kaster - Schließung einer Kindergartengruppe und Umwandlung einer weiteren Gruppe in eine kleine altersgemischte Gruppe - im Kindergarten St. Martinus in Kaster liegen der Verwaltung keine neuen Kenntnisse vor; es ist vielmehr davon auszugehen, dass dies im Gesamtkonzept der geplanten Sparmaßnahmen zu sehen ist. So wurden weder Anträge gestellt, noch haben entsprechende Vorgepräche stattgefunden. Sollte dennoch diese Kürzung bereits zum 01.08.2006 umgesetzt werden, hätte dies - basierend auf den derzeitigen Daten - keine erheblichen Auswirkungen; die Bedarfsdeckungsquote für das Kindergartenjahr 2006/2007 würde auf 102,3 % und für das Jahr 2007/2008 auf 106,4 % sinken. Auch im sogenannten Kernbereich I wird eine 100 %-ige Bedarfsdeckung mit 100,5 % erreicht; es wird insofern auf Anlage 3 verwiesen. Bedingt durch die Sparmaßnahmen des Erzbistums - Sparkonzept „Zukunft heute“ -, welche Schließungen und Umwandlungen von Kindergartengruppen im Seelsorgebereich Bedburg-Land vorsehen, steht die Verwaltung mit dem betroffenen Kirchengemeindeverband Bedburg-Land wie auch mit dem Erzbistum in ständigem Kontakt. In mehreren Schreiben wurden verwaltungsseitig - wenngleich verwaltungsseitig die grundsätzliche Notwendigkeit von Sparmaßnahmen auch im Bereich der Kindergärten gesehen wird - insbesondere die Berechnungs- und Prognosemethoden des Erzbistums schärfst kritisiert. So prognostiziert das Erzbistum ohne Berücksichtigung jeglicher demographischer Entwicklungen auf Basis der letzten vier Jahre für den Seelsorgebereich Bedburg-Land im Jahr 2010 zwei(!) - von derzeit 12 - katholischen Gruppen. Da das STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Konzept zum 01.08.2008 umgesetzt wird/ werden sollte, nimmt das Erzbistum zumindest in einem mehrjährigen Zeitraum - im Jahr 2008 sind im vorgenannten Seelsorgebereich auch ausweislich der Daten des Erzbistums rd. 180 katholische Kinder im Alter zwischen drei und fünf Jahren vorhanden; dies entspräche abgerundet sieben Gruppen - einen sich abzeichnenden Missstand billigend in Kauf. Zur Begründung führt das Erzbistum die im vorgenannten Seelsorgebereich gegenüber dem Bistumsschnitt überdurchschnittliche Abnahme von katholischen Kindern an. Die Verwaltung hat daher dem Erzbistum - zuletzt mit Schreiben vom 22.08.2005 - im Sinne eines angemessenen Rückbaus von Kindergartenplätzen in den Jahren 2006 bis 2010 als `Interimslösung´ eine 100%-ige Förderung der zur Schließung anstehenden katholischen Kindergartengruppen angeboten. Eine Rückmeldung des Erzbistums - auch hinsichtlich der Aufnahme angebotener Gespräche - liegt der Verwaltung indes bislang noch nicht vor. Auch der Kirchengemeindeverband Bedburg-Land, mit dem die Verwaltung in enger Zusammenarbeit steht, spricht sich in seiner Stellungnahme eindeutig gegen die Planung des Erzbistums aus; so sieht das Konzept des Kirchenverbandes zur Kindergartenplanung zur Umsetzung im Jahr 2008 eine Reduzierung auf sechs Gruppen - Anmerkung: zuzüglich der Beibehaltung von derzeit vier durch die Stadt bezuschussten Gruppen (eine in St. Martinus Kaster, zwei in St. Georg in Kaster, eine in St. Matthias in Kirchtroisdorf) vor. Die verbleibenden sechs Gruppen sollen zu je zwei Gruppen auf die Kindergärten St. Martin in Kirchherten, St. Martinus in Kaster und St. Peter in Königshoven aufgeteilt werden. Über den aktuellen Sachstand wird die Verwaltung im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales zeitnah berichten. Abschließend weist die Verwaltung darauf hin, dass der seitens des Jugendamtes erstellte Bedarfsplan für Tageseinrichtungen für Kinder für die Jahre 2005 bis 2008 der Verwaltung vorliegt. Auf Wunsch können den Fraktionen Ausfertigungen zur Verfügung gestellt werden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 08.07.2009 ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeister