Beschlussvorlage (Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, Sachlicher Teilabschnitt Vorbeugender Hochwasserschutz Vortrag eines Vertreters des Erftverbandes )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-403/2005 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 06.12.2005 Betreff: Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, Sachlicher Teilabschnitt „Vorbeugender Hochwasserschutz“ Vortrag eines Vertreters des Erftverbandes Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen des Erftverbandes zur Kenntnisnahme und stimmt den geplanten Maßnahmen in der vorgelegten Form, auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Stadt Bedburg vom 14.10.2005, zu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Im Rahmen der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, sachlicher Teilabschnitt „Vorbeugender Hochwasserschutz“ wurden durch den Erftverband Grundlagen ermittelt und Pläne für den künftigen Hochwasserschutz erstellt. Diese wurden im Rahmen der Änderung des GEP übernommen und dienen - in Abweichung vom den ursprünglichen Planungen der Bezirksplanungsbehörde - nunmehr als Grundlage. Der Vorschlag zum Ausgleich der Meinungen (Stellungnahmen nebst Ausgleichsvorschlägen) wurde der Stadt Bedburg zwischenzeitlich mit Schreiben vom 15.08.2005 übersandt. Die überarbeiteten Plangrundlagen wurden zwischen der Verwaltung unter Hinzuziehung der Fachkompetenz des Erftverbandes am 29.09.2005 einer Überprüfung unterzogen. Die Belange der Stadt Bedburg haben als Ergebnis hieraus – mit geringfügigen Änderungen in einem Teilbereich Berücksichtigung gefunden. Gleichsam fanden Erörterungstermine (03.11./04.11. und 07.11.2005) bei der Bezirksregierung Köln statt, zu denen auch Vertreter der Stadt Bedburg geladen wurden, um ggf. aufgetretene Problematiken zu diskutieren. Die in der Anlage beigefügte Stellungnahme der Stadt Bedburg ist mit Schreiben vom 14.10.2005 abgegeben worden. Ein Vertreter des Erftverbandes wird dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung in der Sitzung die geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz entsprechend vorstellen. Aufgrund dieser Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 14.11.2005 ----------------------------------(Schmitz) Bearbeiter ----------------------------------(Klütsch) ----------------------------------(Ackermann) Stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter und Verwaltungsvorstand