Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-402/2005)

WP7-402/2005 Budget Produkt FB Anlage zur Vorlage WP7-402/2005 I Politische Einzelmaßnahmen Zielvorgaben / gesetzlicher Auftrag Produktbereich: 110 Über Stundenaufzeichnungen oder Innere Verwaltung mittels qualifizierter Schätzungen solle der Grad der Tätigkeiten für Produktgruppe: 110 die einzelnen Produktgruppen und Zentrale Verwaltung Produkte ermittelt werden. des Infrastrukturvermögens Weiterhin ist über Stundenaufzeichnungen der Anteil an Arbeitsaufwand für investive MaßProdukt: 110 Zentrale Verwaltung nahmen zwecks Aktivierung als Eigenleistung in der Anlagenbuchdes Infrastrukhaltung zu ermitteln. turvermögens Zur Zeit erfolgen die Auswertungen der qualifizierten Schätzung damit der Grad der Tätigkeiten den einzelnen Produktgruppen und Produkten zugeordnet werden kann. Mit dem Abschluss der Arbeiten wird Ende September 2005 gerechnet. Produktbereich: 110 Es ist zu prüfen, ob die Aufgabenfelder und die dadurch anfallenden Innere Verwaltung Jahresarbeitsstunden des BauhoProduktgruppe: 120 fes mittelfristig um rd. 25 % reduziert werden können. Nach dem Bauhof evtl. Abbau der Standards soll ein Stellenabbau von rd. 8 Stellen anProdukt: 120 gestrebt werden. 2 Stellen wurden Bauhof bereits durch Verrentung bzw. Nicht-Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages im Laufe des Jahres 2005 abgebaut. Bis zum Jahre 2006 sind möglichst von den zu reduzierenden Stellen weitere 5 abzubauen. Die hieraus resultierenden voraussichtlichen Einsparungen wurden bereits in die Finanzplanung eingearbeitet. Bei- a) Grünflächenunterhaltung Umsetzung Die Umsetzung erfolgt sofort. Die politische Zielvorgabe wurde erfüllt. Status erledigt Es wurde ein Datenblatt entwickelt, wonach der Anteil des Arbeitsaufwandes für investive Maßnahmen zwecks Aktivierung als Eigenleistung in der Anlagenbuchhaltung ermittelt werden kann. erledigt Pflege- und Unterhaltungsarbeiten in Grünanlagen etc. werden nur noch stadtteilbezogen durchgeführt. Einzelmaßnahmen, mit Ausnahme dort, wo es die Verkehrssicherheit erfordert, werden keine mehr durchgeführt. Anstelle von 4 – 5 Pflegegängen pro Jahr nur noch 2 – 3. Durch die organisatorische Änderung ist es in den vergangenen Wochen zu - zum Teil - massiven Beschwerden aus der Bevölkerung gekommen. b) Spielplätze Unter Federführung des FB II soll ein Arbeitskreis gebildet werden, der prüfen soll, ob und wenn ja, welche Spielplätze aufgegeben wer- in Arbeit WP7-402/2005 Budget Produkt FB Anlage zur Vorlage WP7-402/2005 I Politische Einzelmaßnahmen Zielvorgaben / gesetzlicher Auftrag spielhaft für den Abbau der Standards werden folgende Aufgabenfelder für eine mögliche Reduktion genannt: a) Grünflächenunterhaltung Kürzung um 3,00 Stellenanteile (4800 Stunden) b) Spielplätze Kürzung um 0,50 Stellenanteile (840 Stunden) c) Wasserläufe Kürzung um ca. 0,15 Stellenanteile (235 Stunden) d) Pflege der Sportplätze Kürzung um ca. 0,30 Stellenanteile (500 Stunden) e) Straßenbeleuchtung Kürzung um ca. 0,15 Stellenanteile (250 Stunden) f) Pflegeaufwand im Schulzentrum (rd. 1.300 Stunden) Kürzung um ca. 0,85 Stellenanteile g) Pflege der Sportplätze Kürzung um ca. 0,30 Stellenanteile (500 Stunden) Der Stellenabbau ist in Abstimmung mit dem Personalrat sozialverträglich umzusetzen. Zur Qualitätssteigerung bzw. um personelle Engpässe zu vermeiden, ist ver- Umsetzung Status den können. c) Wasserläufe Hier werden nur noch die unabdingbar notwendigen Arbeiten durchgeführt. Da laut Leistungsbeschreibung nur 0,40 % = rd. 240 Arbeitsstunden hierauf entfallen, können keine 235 Arbeitsstunden eingespart werden. erledigt d) Pflege der Sportplätze Hier wird auf das Konzept zur Übertragung von Unterhaltungsarbeiten auf Sportvereine verwiesen. erledigt e) Straßenbeleuchtung Hier wurde eine Anfrage an die RWE AG getätigt, inwieweit eine Reduzierung der Brenndauer technisch machbar ist. Eine Antwort liegt noch nicht vor. in Arbeit f) Pflegeaufwand im Schulzentrum Bis Ende 2004 wurden Pflegearbeiten im Schulzentrum im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit durch Sozialhilfeempfänger durchgeführt. Da diese Arbeitskräfte nicht mehr zur Verfügung stehen, werden (mit Ausnahme des Rasenschnitts) die Pflegearbeiten durch Mitarbeiter des FB III wahrgenommen. Bis Juli 2005 wurden notwendige Arbeiten im erledigt WP7-402/2005 Budget Produkt FB Anlage zur Vorlage WP7-402/2005 I Politische Einzelmaßnahmen Zielvorgaben / gesetzlicher Auftrag Umsetzung Status mehrt der Einsatz von 1-Euro-Jobs Schulzentrum und an den Grundschulen mit zu nutzen. einem Leistungsumfang von rund 950 Stunden durch Mitarbeiter des Fachbereiches I geleistet. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt dies ca. 1.630 Stunden. Das politische Ziel, den Pflegeaufwand am Schulzentrum um 1.300 Stunden zu reduzieren, wird erreicht. Produktbereich: 420 Mit den Sportvereinen sind Gespräche aufzunehmen, um ggf. TäSportförderung tigkeiten oder gar die Unterhaltung Produktgruppe: 110 ganzer Sportanlagen auf die Vereine übertragen zu können. Die Sportplätze hierdurch zu erzielenden Einsparungen werden bei Produkt 110. Produkt: 110 120. 110 – Bauhof – realisiert werUnterhaltung der den. Sportplätze Das Konzept zur Übertragung von Unterhaltungsarbeiten auf die Vereine wurde bereits erstellt. Das Konzept sollte sinnvollerweise im zuständigen politischen Gremium erörtert und verabschiedet werden. Hiernach könnten die Gespräche mit den Vereinsvertretern aufgenommen werden. Eine Umsetzung sollte somit ab 2006 möglich sein. in Arbeit Produktbereich: 520 Streichung der Zuschüsse an Bauen und Wohnen Dritte (Landeszuschuss in Höhe von 50 % entfällt); bereits zugeProduktgruppe: 110 sagte Bewilligungen sollten allerBauordnung und dings im Rahmen des VertrauensDenkmalschutz schutzes abgewickelt werden (derzeit 1 Antrag, rd. 12.500 €). Produkt: 120 Denkmalschutz und Unterhaltung städtischer Denkmäler nur bei äußerster Dringlichkeit. -pflege Hierdurch werden Personalressourcen im Verwaltungsbereich ZielDie Streichung der Zuschüsse an Dritte ist Politische setzung somit erfolgt. Eine Unterhaltung städtischer Denkmäler wird erfüllt. nur bei äußerster Dringlichkeit vorgenommen. erledigt WP7-402/2005 Budget FB Anlage zur Vorlage WP7-402/2005 I Produkt Politische Einzelmaßnahmen Zielvorgaben / gesetzlicher Auftrag Umsetzung Status des FB I frei, die ggf. für zukünftig hinzu kommende Aufgaben genutzt werden können. Produktbereich: 520 Aus wirtschaftlicher Sicht ist es Bauen und Wohnen notwendig, möglichst hohe Erlöse aus Grundstücksverkäufen zu reaProduktgruppe: 110 lisieren. Beispielsweise soll nach Abriss der Lehrschwimmhalle an Bauordnung und der Oeppenstraße eine VermarkDenkmalschutz tung des Grundstückes erfolgen. Produkt: 130 Liegenschaftsverwaltung Durch Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Internet, Informationsveranstaltungen vor Ort etc.) wird verstärkt auf das Grundstücksangebot der Stadt Bedburg hingewiesen. Durch bürgerfreundliche Beratung und Hilfestellungen seitens des Fachbereiches I für die Kaufinteressenten von Privat- und Gewerbegrundstücken wird versucht, möglichst viele Kaufverträge zum Abschluss zu bringen. Die Höhe der Erlöse kann seitens des Fachbereiches I nicht beeinflusst werden, da hier politische Vorgaben zu Grunde liegen. in Arbeit Produktbereich: 540 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV Zur Zeit wird geprüft, ob es technisch möglich ist, die Brenndauer zu reduzieren (spätere Einschaltung, frühere Abschaltung). Mit dem Ergebnis der Prüfung wird im Laufe des Monats September gerechnet. Hiernach sollte der zuständige Fachausschuss beraten und entscheiden. Die Kontrollfahrten finden entsprechend der politischen Zielvorgabe im 8-Wochen-Rhythmus statt. in Arbeit Reduzierung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung Pro reduzierter Stunde Brenndauer der Straßenbeleuchtung kann mit einer Einsparung von 13.000 € jährProduktgruppe: 110 lich gerechnet werden. Des weiteren könnte die turnusmäßige KonÖffentliche Vertrolle von 6 Wochen auf 8 Wochen kehrsflächen erweitert werden (4 Mitarbeiter mit je 5 Stunden). Hierdurch könnte die Produkt: 110 unter Produktgruppe 110. 120 – Öffentliche VerBauhof – angegebene Personalrekehrsflächen duzierung realisiert werden. WP7-402/2005 Budget FB Anlage zur Vorlage WP7-402/2005 I Produkt Politische Einzelmaßnahmen Zielvorgaben / gesetzlicher Auftrag Produktbereich: 540 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV Umrüstung der Lichtzeichenanlagen an der Lindenstraße (PlusMarkt) in Fußgängerüberwege. Hierdurch würden jährliche Wartungskosten in Höhe von 2.200 € Produktgruppe: 110 gespart. Die Einrichtung des Fußgängerüberweges würde AufwenÖffentliche Verdungen in Höhe von 1.000 € verurkehrsflächen sachen. Eine gebührenpflichtige ParkraumProdukt: 130 Verkehrssicherung bewirtschaftung wird nicht eingeführt. und -planung Umsetzung Status Die verkehrliche Anordnung zur Umrüstung der LSA in einen FGÜ ist beantragt. Eine Umsetzung wird, sofern keine Bedenken des Straßenverkehrsamtes bzw. der Polizei bestehen, noch in diesem Jahr erfolgen. in Arbeit In mehreren Gesprächen mit der REVG wurden Möglichkeiten zur Einsparung im Bereich ÖPNV erörtert. Über das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung berichtet. Je nach in Arbeit Ebenfalls sollen keine weiteren gebührenpflichtigen Tatbestände für Sondernutzungen (z.B. Außengastronomie) aufgenommen werden. Es sollen keine Verkleinerungen der Streubezirke vorgenommen werden. Verwaltungsseitig soll geprüft werden, inwieweit der ÖPNV geändert werden kann, um eine deutliche Aufwandsreduzierung bei der differenzierten Kreisumlage zu erzielen. Produktgruppe: 110 Nach Möglichkeit soll der LinienProduktbereich: 540 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV WP7-402/2005 Budget FB Anlage zur Vorlage WP7-402/2005 I Produkt Politische Einzelmaßnahmen Zielvorgaben / gesetzlicher Auftrag Öffentliche Verkehrsflächen verkehr durch verstärkten AST- politischer Beschlussfassung kann eine Verkehr ersetzt werden. Der Miss- Umsetzung zum nächsten Fahrplanwechsel im brauch des AST-Verkehrs ist zu Dezember 2005 erfolgen. unterbinden. Produkt: 140 ÖPNV Produktbereich: 550 Die Anzahl der Kinderspiel- und Natur- und LandBolzplätze ist auf ihre Notwendigschaftspflege keit zu überprüfen. Soweit vertretbar ist die Anzahl aus wirtschaftProduktgruppe: 110 lichen Gesichtspunkten zu reduzieren. Weiterhin sollten PatenÖffentliche Grünschaftsübernahmen für Kinderflächen spielplätze angestrebt werden. Produkt: 120 Kinderspielplätze Auf Anregung des Fachbereiches II wird ein Arbeitskreis mit Vertretern des Jugendamtes und der Fachbereiche I und II gebildet. Über das Ergebnis des Arbeitskreises wird der Fachbereich II berichten. Umsetzung Status in Arbeit