Beschlussvorlage (Regionale 2010 hier: Beschluss über die weitere Vorgehensweise auf der Grundlage der gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse vom 28.09.2006)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-710/2006 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 07.11.2006 Betreff: Regionale 2010 hier: Beschluss über die weitere Vorgehensweise auf der Grundlage der gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse vom 28.09.2006 Beschlussvorschlag: Im Rahmen der weiteren Abwicklung des Projektes Regionale 2010 fasst der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg im Anschluss an die gemeinsame politische Beratung zur Regionale 2010 am 28.09.2006 auf Schloß Bedburg folgende Beschlüsse: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Regelungen für einen Planungsverband : terra Nova für die Städte Bergheim, Bedburg, die Gemeinde Elsdorf und den Rhein-Erft-Kreis auszuarbeiten und einen Maßnahmenplan zu entwickeln. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis und den benachbarten Kommunen einen abgestimmten Antrag an das Land NRW auf Änderung des LEP NRW hinsichtlich der Rücknahme der Bindung als Bereich für flächenintensive Großvorhaben zur Beschlussfassung vorzubereiten. Der Antrag ist zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den benachbarten Kommunen und dem Rhein-Erft-Kreis sowie unter Beteiligung der Regionale 2010 Agentur, die Zusammenarbeit mit RWE Power über eine entsprechende Vereinbarung zu regeln. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Städte Bedburg und Bergheim betreiben gemeinsam mit der Gemeinde Elsdorf und unterstützt durch den Rhein-Erft-Kreis das Projekt :terra nova. Im Rahmen des Projektes wollen die in den aktuell und am stärksten von den durch den Braunkohlenabbau verursachten Veränderungen betroffenen Kommunen des Nordkreises zusammen mit dem Bergbau- und Energieunternehmen RWE Power die Einzigartigkeit der dramatischen Landschaftseingriffe und -veränderungen thematisieren und zugleich die gewaltigen Eingriffe öffentlichkeitswirksam präsentieren und Chancen für die Zukunftsentwicklung in interkommunaler Zusammenarbeit ausarbeiten. Die vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen bei Kohleverarbeitung und Verstromung sollen bei dem durch Auslaufen der Braunkohleförderung absehbaren Strukturwandel in der Region gehalten und zukunftsorientiert umgesetzt werden. Bestandteil des Projektes ist neben der Thematisierung der durch die Braunkohle verursachten landschaftlichen und strukturellen Veränderungen die Entwicklung eines zukunftweisenden interkommunalen Gewerbegebietes auf der bisherigen landesplanerisch für flächenintensive Großvorhaben reservierten Fläche an der A 61 und die Herstellung einer Grünvernetzung insbesondere im Bereich der rekultivierten Flächen auf der Ville. Für die durch den Bergbau in der Landschaft entstandenen Strukturen, wie Bandanlage soll eine sinnvolle Nachfolgenutzung gefunden werden. Das Unternehmen RWE Power, welches wesentlich für die Strukturveränderungen verantwortlich ist, war bisher eng eingebunden und soll als Partner beteiligt werden. Am 28.09.2006 hat auf Schloß Bedburg die erste gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse der 3 Kommunen und des Rhein-Erft-Kreises stattgefunden. : terra nova soll Projekt der Regionale 2010 werden. Dabei sind sowohl das Themenfeld „Gärten der Technik“ als auch das Themenfeld „:grün“ berührt. Der Leiter der Regionale 2010 Agentur, Herr Dr. Molitor, hat in der o.g. Sitzung zu diesen Themen berichtet. In einem Workshop am 08. und 09.03.06 in der Stadt Bergheim wurde unter Beteiligung internationaler Experten eine Ideensammlung durchgeführt. Das Ergebnisprotokoll ist in der Anlage beigefügt. Es zeigt auf, dass die Bürgermeisterin und Bürgermeister und der Landrat das Zukunftsprojekt :terra nova für die Befassung in den politischen Gremien vorbereitet haben. Ziel ist es, die Regionalförderung in eine über die Stadtgebietsgrenzen hinweg und nachhaltig auch arbeitsplatzwirksame Gesamtplanungsmaßnahme einzubinden; diese Entwicklung wird unter Einbeziehung aller energietechnisch, landwirtschaftlich und landschaftlichen Ressourcen eine neue, einzigartige Wirtschaftsregion schaffen, wenn die Nutzung fossiler Energieträger beendet ist. Die über Jahrhunderte gewachsene Energiekompetenz der Region ermöglicht so eine Verzahnung von Wissenschaft, Technik und Handwerk, wobei Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert und auch neu geschaffen werden können. Die Herausforderung für die künftige Planung und Gestaltung ist es, aus den landschaftlichen und thematischen Qualitäten einen Verbund in Gestalt einer lebendigen Natur- und Kulturlandschaft in der Region zu entwickeln. In diesem Sinne gilt es auch, den :terra nova-Raum entsprechend seiner Eigenart, seiner Alleinstellungsmerkmale und unverwechselbaren Qualitäten weiterzuentwickeln. Auf dem Weg zu einem Entwicklungskonzept und zur Qualifizierung als förderwürdiges A-Projekt der Regionale 2010 sind in Abstimmung mit der Regionale 2010-Agentur die folgenden nächsten Schritte vorgesehen. STADT BEDBURG • • Sitzungsvorlage Seite: 3 Gutachten zum :terra nova-Projektansatz Erstellen eines Gutachtens durch ein Planungsbüro, das bestehende Dokumentationen und Fachgutachten / Wander- und Erlebniswege / besondere Orte, an denen das Thema Energie[wirtschaft] erlebbar ist, zusammenfasst und auf ein gemeinsames Ziel hin orientiert. In dieses Gutachten sollen bestehende Projektideen und -ansätze und die Ergebnisse der Expertenwerkstatt :terra nova vom März 2006 einbezogen und weiterentwickelt werden. Sommerakademie :terra nova Durchführung einer Sommerakademie :terra nova im Herbst 2006, bestehend aus einem 4-tägigen studentischen Entwurfs-Workshop der Fachrichtungen Stadtplanung und Freiraumplanung in Kooperation mit dem Institut für Gartenkunst und Landschaftskultur [Prof. Wachten] und mehreren Universitäten zur Aufgabenstellung, städtebaulich-freiraumplanerische Konzepte, Vorstellungsmodelle und ausdrucksstarke Bilder für den :terra nova-Raum zu erarbeiten. Hierzu wurde in der gemeinsamen Sitzung am 28.09.2006 berichtet. • Expertenrunde mit Wissenschaft, Landwirtschaft, Industrie und Planern zur Vorbereitung / Initiierung von landschaftsprägenden Pilot-Projekten der Land- und Energiewirtschaft im Kontext :terra nova [Energie-Akademie Rhein-Erft] • Ausführliche Vorstellung des Projektstandes vor den politischen Gremien des Kreises und der drei Kommunen in der Sitzung vom 28.09.2006 • Zusammenfassung und Dokumentation der Ergebnisse im Sinne einer "Gesamtperspektive :terra nova" Eine solche Gesamtperspektive sollte Ende 2006 / Anfang 2007 in den politischen Gremien im Sinne eines Memorandums beschlossen werden - als Grundlage für eine Kooperationsvereinbarung mit der RWE Power AG und - belastbare Grundlage für Realisierungswettbewerbe bzw. -werkstätten für ausgewählte Schwerpunktprojekte. Nach erfolgreicher Qualifikation als A-Projekt ist die Vorbereitung, Organisation und Durchführung beispielhafter Pilotmaßnahmen, die frühzeitige Bespielung der Projektstandorte unter Einbezug der Öffentlichkeit und die etappenweise Umsetzung vorgesehen. Die vorgenannten Qualifizierungsmaßnahmen werden anteilig durch die beteiligten Gebietskörperschaften und den Rhein-Erft-Kreis finanziert. Landesmittel werden über die Regionale-Agentur eingebracht. Durch die Gründung eines Planungsverbandes aus den Kommunen Bedburg, Bergheim, Elsdorf und dem Rhein-Erft-Kreis sollen die Voraussetzungen dafür verbessert werden, das Projekt auch auf der Ebene der öffentlichen Planung vom Landesentwicklungsplan bis hin zum Bebauungsplan entwickeln zu können. Die politische Beratung erfolgte in der gemeinsamen Sitzung, die erforderlichen Beschlüsse müssen jedoch aufgrund der Gemeinde-/Kreisordnung in der jeweiligen Gebietskörperschaft gefasst werden und sollten zum Jahresende abgeschlossen sein. Die innerhalb der Verwaltungen abgestimmte weitere Vorgehensweise ist dem Beschlussvorschlag zu entnehmen. Die in der gemeinsamen Sitzung am 28.09.2006 erfolgten Vorträge sind in der Anlage beigefügt und ferner im Bürger- und Ratsinformationssystem SD-Office eingepflegt. STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Nach der Beratung in der gemeinsamen Sitzung bat Bürgermeister Koerdt als Sitzungsleiter dieser ersten gemeinsamen Sitzung dennoch – um gemeinsame Stärke und Einsatz für das Projekt herauszustellen die Versammlung deklaratorisch dennoch um die Abstimmung zur Weiterführung des Projektes. Die vorgeschlagenen weiteren Schritte wurden mit Begeisterung zur Kenntnis genommen, Einigkeit dokumentiert und der im Beschlussvorschlag aufgeführte Beschlussentwurf einstimmig gefasst. Die Verwaltung schlägt daher vor, wie im Beschlussentwurf aufgeführt zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 10.10.2006 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Klütsch) ----------------------------------(Koerdt) Bearbeiter Stellv. Fachbereichsleiter Bürgermeister