Beschlussvorlage (Verbesserung der haushaltswirtschaftlichen Situation sowie nachhaltige Reduzierung der zu erwartenden Defizite in der Ergebnis- und der Finanzrechnung der Stadt Bedburg sowie der mittelfristigen Finanzplanung; hier: Beratung hinsichtlich der Umsetzung der am 17.03.2005 vom Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement beschlossenen Liste zur Haus- haltskonsolidierung sowie Beschlussfassung hinsichtlich der weiteren Bearbei- tung der noch nicht durch die Verwaltung erledigten Arbeitsaufträge.)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-708/2006 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement 17.10.2006 Bemerkungen: Betreff: Verbesserung der haushaltswirtschaftlichen Situation sowie nachhaltige Reduzierung der zu erwartenden Defizite in der Ergebnis- und der Finanzrechnung der Stadt Bedburg sowie der mittelfristigen Finanzplanung; hier: Beratung hinsichtlich der Umsetzung der am 17.03.2005 vom Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement beschlossenen Liste zur Haushaltskonsolidierung sowie Beschlussfassung hinsichtlich der weiteren Bearbeitung der noch nicht durch die Verwaltung erledigten Arbeitsaufträge. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement nimmt den Stand der Bearbeitung der am 17.03.2005 vom Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement beschlossenen Liste zur Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis. Er fasst hinsichtlich der nachstehend aufgeführten und die Zuständigkeit des Fachbereiches IV betreffenden Punkte in der Auflistung folgende Beschlüsse: ... Da eine Vielzahl von Punkten mittlerweile erledigt ist und die in der Liste enthaltenen Arbeitsaufträge an die Verwaltung politische Zielvorgaben darstellen, die als solche im Rahmen einer vollständigen Umsetzung des NKF den einzelnen Produkten des Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Haushaltes zuzuordnen sind, beschließt der Ausschuss, die Liste nicht mehr weiter fortzuschreiben, sondern die Verwaltung zu beauftragen, stattdessen alle noch nicht erledigten Punkte in den Entwurf des Haushaltsbuches für das Jahr 2007 aufzunehmen und die weitere Bearbeitung bzw. Erledigung im Rahmen der budgetbezogenen unterjährigen Berichterstattung zu dokumentieren. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement hat in seiner Sitzung am 17.03.2005 eine Liste zur Verbesserung der haushaltswirtschaftlichen Situation (im Jahre 2005) sowie zur nachhaltigen Reduzierung der zu erwartenden Defizite in der Ergebnis- und der Finanzrechnung der Stadt Bedburg sowie der mittelfristigen Finanzplanung (für die Jahre 2005 bis 2008) beschlossen. Diese Liste ist, versehen mit kurzen Bemerkungen hinsichtlich der Umsetzung der einzelnen Punkte durch die Stadtverwaltung, als Anlage 1 der Sitzungsvorlage beigefügt. Mittlerweile ist eine Vielzahl der in der Liste enthaltenen Arbeitsaufträge erledigt. Eine ganze Reihe von Punkten widerspricht Beschlüssen, die zu einem späteren Zeitpunkt von Rat oder Fachausschüssen getroffen wurden. In einigen Punkten entstanden Diskrepanzen zwischen dem Arbeitsauftrag in der Liste und den als vorrangig einzustufenden in den NKF-Haushalten verankerten politischen Zielvorgaben. Vor diesem Hintergrund und in Ergänzung der vom Kämmerer bereits mehrfach betonten Notwendigkeit zur Respektierung der auch in der Zuständigkeitsregelung niedergelegten dezentralen Verantwortlichkeiten für Budgetfragen, ist es sinnvoll und erforderlich, den Fachausschüssen selbst die Aufgabe der Formulierung politischer Zielvorgaben und die Kontrolle der Umsetzung selbiger zu überlassen. Es ist Aufgabe der einzelnen Organisationseinheiten (Fachbereiche, Ratsbüro), in Zusammenarbeit mit ihren jeweils eindeutig zugeordneten Fachausschüssen abzustimmen, welche Zielvorgaben unter Berücksichtigung des dem Fachbereich zur Verfügung stehenden Fachbereichsbudgets gemacht werden. Da die finanziellen Mittel eines Fachbereichsbudgets mit der Verabschiedung des Haushaltes grundsätzlich festgezurrt sind, kommt es für den jeweiligen Fachausschuss umso mehr darauf an, mittels steuernden Eingriffen im Bereich der politischen Zielvorgaben zu einer sparsamen, wirtschaftlichen und effizienten Haushaltswirtschaft beizutragen. Die vom Stadtrat beschlossene Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse weist in Ziffer 9.4 nur folgende Kompetenzen dem Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement zu: „h) Festlegung des Finanzrahmens der einzelnen Budgets aller Fachbereiche und des Ratsbüros nach Prüfung der von dort vorgelegten Budgetplanungen i) Erteilung von Anweisungen auf Basis der Beratung und Auswertung der Controllingberichte an die budgetverantwortlichen Organisationseinheiten und Fachausschüsse einschließlich gegebenenfalls Verschiebung von Budgetmassen zwischen einzelnen Organisationseinheiten“ Es ist ersichtlich, dass es nicht zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehört, detailliert Konsolidierungsmaßnahmen anderen Ausschüssen aufzuerlegen, sondern lediglich Budgetrahmen und ggf. deren nachträgliche Einschränkung. Sowohl mit Blick auf die Vorschriften der Zuständigkeitsregelung, als auch unter Berücksichtigung der politisch gewünschten dezentralen Budgetverantwortung ist es in keiner Weise sinnvoll, aufgrund der Namensgebung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement dessen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten überzustrapazieren. STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Eine Folge der bisweilen praktizierten „Mehrgleisigkeit“ besteht, wie bereits oben ausgeführt, darin, dass es in der Liste Punkte gibt, die im Nachhinein von den eigentlich zuständigen Fachausschüssen verändert wurden. Mit Blick darauf, dass eine Vielzahl von Punkten mittlerweile erledigt ist, und die in der Liste enthaltenen Arbeitsaufträge an die Verwaltung politische Zielvorgaben darstellen, die als solche im Rahmen einer vollständigen Umsetzung des NKF den einzelnen Produkten des Haushaltes zuzuordnen sind, ist eine zentrale Fortschreibung der Liste zwischenzeitlich absolut entbehrlich geworden. Vielmehr ist es ratsam, die Verwaltung zu beauftragen, alle noch nicht erledigten Punkte in das Haushaltsbuch für das Jahr 2007 als politische Zielvorgaben bei den entsprechenden Produkten aufzunehmen und die weitere Bearbeitung bzw. Erledigung im Rahmen der budgetbezogenen unterjährigen Berichterstattung zu dokumentieren. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 10.10.2006 ----------------------------------Baumann ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister