Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-708/2006)

Anlage 1 Vorab erläutert Bürgermeister Koerdt kurz die gemachten Vorgaben und stellt fest, dass für die Haushaltsplanung kein hinreichend konkretes Zahlenmaterial ermittelt werden kann, solange keine Grundsatzbeschlüsse vorliegen. Des weiteren weist er darauf hin, dass die Kreisumlage auf Grund eines entsprechenden Beschlusses des Kreistages um 225.000 € für die Stadt Bedburg geringer ausfällt als zunächst vom Landrat angekündigt. Der Ausschussvorsitzende Schiffer führt weiter aus, dass in den letzten 10 Jahren der Haushalt immer ausgeglichen werden konnte und auch für das Haushaltsjahr 2005 der Haushaltsausgleich erreicht werden sollte. Als eine der Hauptursachen für die angespannte Haushaltslage benannte Herr Schiffer den Einbruch des Gewerbesteueraufkommens erstmals in den Haushaltsjahren 2001/2002 sowie die allgemeine Konjunkturschwäche in Deutschland, die auch die Stadt Bedburg in erheblichem Maße betrifft. Die Auswirkungen von „Hartz IV“ auf den Haushalt der Stadt Bedburg für das Jahr 2005 können seiner Meinung nach zur Zeit noch nicht abgesehen werden und könnten zu einer weiteren Belastung des städtischen Haushaltes führen. Herr Schiffer macht allen Ausschussmitgliedern deutlich, dass auch unangenehme Beschlüsse nicht vermieden werden können, um die Defizite auszugleichen oder zumindest zu mildern. Er erinnert an die Informationsveranstaltung vom 08.03.2005, in der in sachlicher und fachlich-kompetenter Atmosphäre beraten wurde und fordert alle Ausschussmitglieder auf, auch in der heutigen Sitzung entsprechend zu verfahren. Er weist darauf hin, dass heute die Zielvorgaben und Grundsatzentscheidungen benannt werden sollen, auf Grund derer die Verwaltung konkrete Vorschläge zu erarbeiten habe. Zu den einzelnen Konsolidierungsvorschlägen wird nunmehr seitens der Ausschussmitglieder wie folgt Stellung genommen: Seite 1 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Ratsbüro Produkt Sachkonto 110.010.010 5239100 Bezeichnung Politische Gremien, Geschäftsausgaben Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Streichung der Ehrengaben für Ratsmitglieder (freieinvernehmlich gemäß Verwaltungsvorschlag willige Leistung) Ansatz Ansatzreduzierung 4.500 2.500 Gem. § 56 Abs. 3 GO gewährt die Gemeinde den CDU- und FWG-Fraktion schlagen eine KürFraktionen Haushaltsmittel für sachliche und perzung von 1.000 € vor. Die SPD-Fraktion sonelle Aufwendungen; die Höhe bestimmt der Rat: schlägt die ganzheitliche Streichung vor. AlPolitische Gremien, Fraktionsz.Z. 10€/Ratsmitglied/Monat zuwendungen lerdings sollten dann Materialien und Ausstatevtl. Aufrechnen mit Zurverfügungstellung von Sachtungen von der Stadt übernommen werden mitteln in der Verwaltung (Nutzung/- Einrichtung von (Computer, Kopien, Büromaterial etc.). Fraktionsbüros) 4.220 1.000 z.Z. wird gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 eine pauschalierte Entschädigung i.H.v. 159 €/Monat gezahlt. Würde die Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag ab. Aufwandsentschädigung gestaffelt nach Einwohner- Die beiden übrigen Fraktionen stimmen dem zahlen in Stadtbezirken gezahlt, ließen sich nach Verwaltungsvorschlag zu. derzeitigen Einwohnerständen 3.312 € einsparen. 20.988 0 erledigt 110.010.010 erledigt 110.010.010 Politische Gremien, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten erledigt Seite 2 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Produkt 110.010.020 Sachkonto Bezeichnung Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Verwaltungsführung, SteueVerzicht auf Übernahme der Patenschaft Zentrum für einvernehmlich gemäß Verwaltungsvorschlag rungsunterst.; Mitgliedsbeiträge Vertreibungen Ansatz Ansatzreduzierung 1.225 1.225 Freiwillige Leistung; derzeit Städtepartnerschafts- Einstimmige Empfehlung, den Betrag einvertrag zusparen 5.000 5.000 CDU- und SPD-Fraktion empfehlen gem. Verwaltungsvorschlag vorzugehen. Die FWGFraktion spricht sich gegen die Streichung aus. 3.100 1.100 CDU- und SPD-Fraktion empfehlen gem. Verwaltungsvorschlag vorzugehen. Die FWGFraktion spricht sich gegen die Streichung aus. 1.000 1.000 CDU- und SPD-Fraktion empfehlen gem. Freiwillige Leistung (Zukunftsinvestition, Stand- Verwaltungsvorschlag vorzugehen. Die FWGortfaktor) Fraktion spricht sich gegen die Streichung aus. 5.000 2.000 erledigt 110.010.070 Städtepartnerschaften erledigt Lokale Agenda; Repräsentati560.010.010 54991100 onen Ratsbeschluss aus 1999 (Zukunftsinvestition) erledigt 560.010.010 Lokale Agenda; Geschäfts5239100 ausgaben erledigt 570.010.010 Tourismus; erledigt; (Der Hauptausschuss hat entgegen dem Sparvorschlag in der Liste später (29.11.2005) beschlossen, für das Jahr 2006 wieder 5.000 € zu veranschlagen.) Seite 3 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Produkt 570.010.020 Sachkonto Bezeichnung Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Ansatz Ansatzreduzierung Stadtmarketing; Mitgliedsbeitrag CDU- und SPD-Fraktion empfehlen gem. Freiwillige Leistung (Zukunftsinvestition, StandVerwaltungsvorschlag vorzugehen. Die FWGortfaktor); derzeit vertragliche Bindung, EinsparFraktion spricht sich gegen die Streichung möglichkeit für Folgejahre aus. 2.500 0 Stadtmarketing Freiwillige ortfaktor) Die CDU- und die FWG-Fraktion lehnen die Vorschläge ab. Die SPD-Fraktionen stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu. 5.000 0 55.533 16.325 erledigt 570.010.020 Leistung (Zukunftsinvestition, Stand- erledigt Summe Seite 4 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Fachbereich I Produkt 110.120.110 Sachkonto Bezeichnung 5013100 5023100 Bauhof 5033100 Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Ansatz Ansatzreduzierung Auf Vorschlag der CDU-Fraktion sollen die Standards des Bauhofes reduziert werden. Beispielhaft wurden folgende Personalkostenreduzierung durch Möglichkeiten aufgeführt: - Nicht-Verlängerung vorhandener - Reduzierung der zu pflegenden Grünflächen - Übertr. Pflege Wasserläufe auf den Erftverband Zeitarbeitsverträge - Übertr. Pflege Rasen-/Grünfl. auf Sportvereine - Nicht-Besetzung frei werdender Stellen Im Nachgang zu dieser angestrebten Reduzierung der Standards sollen die stellenplanmäßigen Auswirkungen geprüft Damit einher geht der Abbau von Standards werden und ggfls. sozialverträglich umgesetzt werden. ab dem (insbesondere bei der Straßen- und Grünflä- Die SPD- und die FWG-Fraktion schließen sich im wesentli- 1.293.200 2006 chenunterhaltung) - aber auch Einsparungen chen diesem Vorschlag an. bei Hilfsmitteln, Maschinen, Fahrzeugen und Es sollen zur Qualitätssicherung 1-€-Jobs genutzt werden. Bei bei den ordentlichen Aufwendungen. den Zeitverträgen sollen zunächst die Qualifikationen der PerDie auslaufenden Zeitarbeitsverträge und die sonen geprüft werden. frei werdenden Stellen sind in der Anlage Unterhaltungen von Grünflächen soll über Patenschaften abaufgeführt. Ab 2006 wäre mit einer Einspa- gewickelt werden. Schenkungen o.ä. sind aus bilanztechnischen Gründen nicht anzustreben. Personalkostenreduzierungen wurrung von rd. 160.000 € zu rechnen. den zunächst ab 2006 im Rahmen der auslaufenden Zeitverträge eingerechnet. Jahr Gewünschte Personalkostenreduzierungen werden teilweise bereits im Wege der Umsetzung des Personalkonzeptes 2005 – 2009 realisiert; die Reduzierung der zu bearbeitenden Flächen hat bereits begonnen und wird vorangetrieben. Nach einer Ortsbesichtigung wird über die vergebenen Beetpatenschaften voraussichtlich in der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am 07.11.2006 berichtet. Seite 5 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Produkt 420.110.110 Sachkonto Bezeichnung Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Ansatz Ansatzreduzierung Übertragung der Pflege und Unterhaltung auf die Vereine Personalkostenreduzierung (s.o.), Einsparungen bei sonstigen Sach- und Dienstleistungen. Sofern eine Übertragung von Arbeiten (z.B. Rasenschnitt) angedacht ist, müssen zunächst Einstimmige Empfehlung, Gespräche mit den betroffenen VerUnterhaltung der SportInvestitionen für Arbeitsgeräte, die den Vereinen zu suchen und eine Übertragung anzustreben. anlagen einen zur Verfügung gestellt werden, getätigt werden. Die Anschaffung der Mäher könnte aus der Sportpauschale finanziert werden. Für die Unterhaltung könnte den Vereinen ein jährlicher Pauschbetrag für Reparaturen, Betankung u.ä. zur Verfügung gestellt werden. Das Konzept zur Übertragung der Pflege und Unterhaltung auf die Vereine wurde erstellt und dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Ausschuss fasste in seiner Sitzung vom 06.09.2005 den Beschluss, das Konzept umzusetzen. Die Übertragung der Pflege und Unterhaltung der Sportanlagen im Sportzentrum Bedburg-West stellt sich hinsichtlich der Bereitschaft des BBV problematisch dar; auf die Sitzungsvorlage WP 7-630/2006 für den Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung wird verwiesen. Die Bereitstellung der Gerätschaften durch die Verwaltung ist erledigt. Seite 6 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Produkt 520.110.120 Sachkonto Bezeichnung Denkmalschutz und -pflege Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Öffentliche Verkehrsflächen 20.000 14.000 Unterhaltung städtischer Denkmäler nur bei äußerster Dringlichkeit. Hierdurch werden Personalressourcen einvernehmlich gemäß Verwaltungsvorschlag im Verwaltungsbereich des FB I frei, die ggf. für zukünftig hinzu kommende Aufgaben genutzt werden können. 30.000 10.000 Reduzierung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung Pro reduzierte Stunde Brenndauer der StraßenEine Reduzierung der Brenndauer ist aus techbeleuchtung kann mit einer Einsparung von 13.000 € nischer Sicht sehr schwierig. Auf Vorschlag der jährlich gerechnet werden. Des weiteren könnte die CDU-Fraktion soll geprüft werden, ob die Prüturnusmäßig Kontrolle von 6 Wochen auf 8 Wochen fungsintervalle auf 2 mal jährlich reduziert erweitert werden (4 Mitarbeiter 5 Stunden). Hierdurch werden oder ganz entfallen können. könnte die o.g. Personalreduzierung kompensiert werden. erledigt, da vom Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung am 28.03.2006 mittlerweile abgelehnt Seite 7 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Ansatzreduzierung Streichung der Zuschüsse an Dritte (Landeszuschuss in Höhe von 50% entfällt); bereits zugesagte Bewilligungen sollten allerdings im Rahmen des Vertrauens- einvernehmlich gemäß Verwaltungsvorschlag schutz abgewickelt werden (derzeit 1 Antrag; rd. 12.500 €) erledigt 540.110.110 Ansatz Produkt 540.110.130 Sachkonto Bezeichnung Verkehrssicherung und -planung Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Ansatz Ansatzreduzierung Umrüstung der Lichtzeichenanlagen an der Lindenstraße (Plus-Markt) in einen Fußgängerüberweg. Hierdurch würden jährliche Wartungskosten in Höhe einvernehmlich gemäß Verwaltungsvorschlag von 2.200 € gespart. Die Einrichtung des Fußgängerüberweges würde Aufwendungen in Höhe von 1.000 € verursachen. erledigt; der Wartungsvertrag wurde zum 01.01.2006 gekündigt. Die Lichtzeichenanlage ist zwischenzeitlich demontiert und ein entsprechender Fußgängerüberweg eingerichtet. 540.110.130 Verkehrssicherung und planung Einführung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung (siehe Anlage) Der Verwaltungsvorschlag wird einstimmig abgelehnt. Verkehrssicherung und planung Erfassung weiterer gebührenpflichtiger Tatbestände bei Sondernutzungen (z.B. Außengastronomie) Der Verwaltungsvorschlag wird einstimmig abgelehnt. erledigt 540.110.130 erledigt Seite 8 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc 1.200 Produkt 540.110.120 Sachkonto Bezeichnung Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Straßenreinigung und Winterdienst Verkleinerung der Streubezirke Durch die Verkürzung der Einsatzzeiten reduzieren sich die Personalkosten und die sonstigen Sach- und Dienstleistungen. Die Einsparungen hängen davon ab, in welcher Größenordnung der Winterdienst auf die Der Verwaltungsvorschlag wird einstimmig Anlieger übertragen wird. Die Kostenreduzierung ist abgelehnt. allerdings mit einer Senkung der Gebühren verbunden. Die Haushaltsverbesserungen beziehen sich somit lediglich auf den "Selbstbehalt" der Stadt Bedburg (10 - 25% je nach Straßenart). ÖPNV Senkung der differenzierten Kreisumlage für den ÖPNV durch den Wegfall des AST-Verkehrs (jährliche Belastung: 68.000 €). Sofern dieser nicht ganz Die Verwaltungsvorschläge sollen auf mögeingestellt werden sollte könnte aufgrund der nunmehr liche Einsparpotenziale geprüft und umgesetzt vorhandenen Stadtbuslinien das Fahrtangebot an Wo- werden. Nach Möglichkeit soll der Lichentagen in und zu den Stadtteilen Grottenherten, nienverkehr durch verstärkten AST-Verkehr Kirchherten, Kirchtroisdorf und Pütz tagsüber gestri- ersetzt werden. Der Missbrauch des ASTchen werden. Hierdurch ist mit einer Einsparung von Verkehrs ist zu unterbinden. Die FWG regt an, 25.000 € zu rechnen. Allerdings ist das Fahrtangebot den AST-Verkehr vor allem nachts aufrecht zu bis 15.00 Uhr recht dürftig (2 Fahrten 8.20 Uhr und erhalten im Hinblick auf die jugendlichen Nut11.50 Uhr). Bei einer Streichung der Fahrten in der zer/innen. Zeit von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr kann mit einer Einsparung von ca. 6.000 € gerechnet werden. Ansatz Ansatzreduzierung erledigt 540.110.140 68.000 0 erledigt; der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat am 06.09.2005 beschlossen, keine weitere Kürzung von Fahrten vorzunehmen. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit Vertretern der REVG die Strecke stärker bewerben, um eine höhere Auslastung zu erzielen. Seite 9 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Produkt Sachkonto Bezeichnung 550.110.120 5232100 Kinderspielplätze Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Die CDU-Fraktion hat als klare Zielvorgabe eine Kostenreduzierung um 10 % vorgegeben. Reduzierung der Anzahl der Kinderspielplätze. HierAls Vorschläge wurden beispielsweise von der durch reduziert sich der Personal- und UnterFWG ein Sponsoring des Spielsands bzw. Ühaltungskostenaufwand (Kontroll-, Unterhaltungsbernahme von Patenschaften und von der SPD und Pflegeaufwand). Die Höhe der Einsparung hängt die verstärkte Umwandlung von Spiel- in Bolzvon der Anzahl der Kinderspielplätze, die geschlossen plätze gemacht. Grundsätzlich sollte eine Bewerden, ab. reisung der Spielplätze stattfinden. Hierzu wurde an den Fachausschuss verwiesen. Ansatz 15.000 Ansatzreduzierung 1.500 erledigt; Zahl der Spielplätze wurde reduziert; siehe WP 7-521/2006. Es wurden fünf Spielplätze aufgegeben: Am Pützbach (Lipp), Am Rosenstock (Kirchherten), Am Bach (Kirdorf), Am schwarzen Kreuz (Bedburg-West) und Morkener Straße (Kaster). 520.110.130 4511100 Liegenschaften; Erträge aus Veräußerung von Grundstücken Vermarktung des Grundstückes der Lehrschwimmhalle Oeppenstraße (s. FB III) 100.000* Der Abriss der Lehrschwimmhalle ist beendet. Die Vermarktung des Geländes ist noch in Arbeit. Ein Aufstellungsbeschluss für die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes wurde zwischenzeitlich gefasst. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren ist eingeleitet. Summe * Erträge, Ansatzerhöhung Seite 10 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc 1.426.200 126.700 Fachbereich II Produkt Sachkonto Bezeichnung 120.230.210 Verschiedene Brandschutz Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Ansatz Ansatzreduzierung Hierbei handelt es sich um die kalkulierten Aufwendungen im Bereich des Brandschutzes. Eine restriktive(re) Handlungsweise ist hier aus Sicht des Fachbereiches - auch unter der Berücksichtigung der Budgeteinvernehmlich gemäß Verwaltungsvorhoheit und der damit verbundenen Umschichtungsmögschlag lichkeiten innerhalb des Jahres bei erkennbarem höheren Bedarf - möglich, so dass bei der Mehrzahl der Konten pauschal 5% vom ursprünglichen Ansatz eingespart werden können. 171.000 8.550 Im Haushaltsplan wurden 52.000 € für die Erbringung von Supportleistungen für die IT-Ausstattung angesetzt. Berechnungsgrundlage war - für die vorhandene Hardware und die Peripheriegeräte - eine Auftragsvergabe an die KDVZ bzw. Finanzierung einer qualifizierten Vollzeitkraft. einvernehmlich gemäß VerwaltungsvorAngestrebt wird nunmehr eine Ausschreibung der Leisschlag tung (eine entsprechende Vorlage soll im nächsten Fachausschuss beraten werden), welche dann frühestens zur Jahresmitte vergeben werden kann. Unter Berücksichtigung noch bestehender Garantieansprüche wurden die voraussichtlichen Kosten für das Jahr 2005 daher auf 13.400 € (für alle Schulen) eingeschätzt. 52.000 38.600 erledigt 210.210.210 Grundschule Bedburg 210.210.220 Grundschule Kirdorf 210.210.230 Grundschule Kaster 210.210.240 5236100 Grundschule Kirchherten 210.220.210 Hauptschule 210.230.210 Realschule 210.240.210 Gymnasium erledigt Seite 11 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Produkt 210.290.210 Sachkonto 5291100 Bezeichnung Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Ansatz Hierbei handelt es sich u.a. um die Kosten für den Schulentwicklungsplan, welcher für das Haushaltsjahr 2004 geplant, aber nicht abgerufen werden konnte. Für Zentrale Leistungen für das Haushaltsjahr 2005 wurden 43.900 € (incl. der Kos- einvernehmlich gemäß VerwaltungsvorSchüler; Aufwendungen für ten für die außerörtliche Schwimmbadnutzung) einge- schlag Dienstleistungen bracht; aufgrund einer aktuellen Kostenschätzung kann nunmehr eine Reduzierung auf 42.100 € vorgenommen werden. 43.900 Beiträge an die VHS und die Jugendmusikschule Für das Jahr 2005 ist - bedingt durch vertragliche Verpflichtungen - keine Einsparung möglich; aufgrund der nicht zufriedenstellenden Leistungserbringung/Versorgung durch die Jugendmusikschule beabsichtigt die Verwaltung die Mitgliedschaft zum 31.12.2007 zu kündigen. Durch Grundsätzlich soll eine Alternative zur eine anderweitige Sicherstellung dieser Förderung - Stich- Jugendmusikschule geprüft werden. wort: private Jugendmusikschule - kann aus Sicht des Fachbereichs - bei Steigerung der Qualität und Quantität im Stadtgebiet - der Ansatz von 115.000 € ab 2008 auf 100.000 € gekürzt werden (konkret Jugendmusikschule von 30.000 € auf 15.000 €) 115.000 Ansatzreduzierung erledigt 250.210.220 Förderung von Verbänden 5318100 und Vereinen; Aufw. Zuwendungen Zweckverbände Auf Beschluss des Rates (Sitzungsvorlage WP 7-417/2005, 1. Ergänzung) wurde die Mitgliedschaft in der Jugendmusikschule mit Schreiben vom 29.11.2005 vorsorglich zum 31.12.2008 gekündigt. Zur Zeit wird an einem Alternativkonzept gearbeitet. Seite 12 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc 1.800 Produkt 250.210.230 Sachkonto Bezeichnung Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Es handelt sich um freiwillige Leistungen im Rahmen CDU- und SPD-Fraktion stimmen den Vervon Zuschüssen nach den Kulturförderungsrichtlinien waltungsvorschlägen zu, da auch die Vereine Förderung von Vereinen (Kulder Stadt Bedburg. Eine Reduzierung des geplanten 5318100 tur); Aufw. für Zuschüsse an ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung Ansatzes von 9.000 € auf 8.300 € (explizit von 2.700 übrige leisten sollen. Die FWG-Fraktion lehnt die € auf 2.000 € für Karnevals- und Schützenvereine) Verwaltungsvorschläge ab. wäre aus Sicht des Fachbereichs angemessen. Ansatz Ansatzreduzierung 9.000 700 Es handelt sich um freiwillige Leistungen im Rahmen CDU- und SPD-Fraktion stimmen den Vervon Zuschüssen nach den WohlfahrtsfördeSonstige Unterstützungen waltungsvorschlägen zu, da auch die Vereine rungsrichtlinien der Stadt Bedburg. Aufgrund der 5318100 sozialer Einrichtungen; Aufw. ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung tatsächlichen Entwicklung in diesem Bereich ist eine für Zuschüsse an übrige leisten sollen. Die FWG-Fraktion lehnt die Reduzierung des geplanten Ansatzes von 12.000 € auf Verwaltungsvorschläge ab. 10.000 € angemessen und umsetzbar. 12.000 2.000 Es handelt sich um freiwillige Leistungen im Rahmen CDU- und SPD-Fraktion stimmen den VerFörderung von Vereinen und von Zuschüssen nach den Sportförderungsrichtlinien waltungsvorschlägen zu, da auch die Vereine 5318100 Verbänden (Sport); Aufw. für der Stadt Bedburg. Hier ist eine Reduzierung des ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung Zuschüsse an übrige geplanten Ansatzes von 8.800 € auf 8.000 € angemes- leisten sollen. Die FWG-Fraktion lehnt die sen und umsetzbar. Verwaltungsvorschläge ab. 8.800 800 411.700 52.450 erledigt 310.240.240 erledigt 420.210.210 erledigt Summe Seite 13 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Fachbereich III Produkt Sachkonto Bezeichnung Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Ansatz Ansatzreduzierung 5231100 Schulgebäude; GymnastikReduzierung der allgemeinen Unterhaltung halle Eichendorffstraße 4.000 2.000 5231100 Schulgebäude; Gymnasium Reduzierung der allgemeinen Unterhaltung 40.000 4.000 5231100 Schulgebäude; Realschule Reduzierung der allgemeinen Unterhaltung 23.000 3.000 5231100 Schulgebäude; Mehrzweckhalle Kirchherten Reduzierung der allgemeinen Unterhaltung 5.000 500 5231100 Schulgebäude; Grundschule Reduzierung der allgemeinen Unterhaltung Kirchherten 20.000 2.000 5231100 Schulgebäude; Grundschule Reduzierung der allgemeinen Unterhaltung Kaster 25.000 1.500 5231100 Schulgebäude; Mehrzweckhalle Kirdorf 5.000 500 5231100 Schulgebäude; Grundschule Reduzierung der allgemeinen Unterhaltung Kirdorf 25.000 5.000 5231100 Schulgebäude; Turnhalle Oeppenstraße Reduzierung der allgemeinen Unterhaltung 5.000 500 110.310.320 5231100 Brandschutz; FGH Kirchtroisdorf Reduzierung der allgemeinen Unterhaltung 1.000 110.310.315 5231100 Sonst. Betriebsgebäude; Bauhof Reduzierung der allgemeinen Unterhaltung 500 110.310.310 5231100 Verwaltungsgebäude; RatReduzierung der allgemeinen Unterhaltung haus Kaster 2.000 110.310.330 erledigt Seite 14 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Reduzierung der allgemeinen Unterhaltung Den Ansatzreduzierungen gemäß Verwaltungsvorschlag wurde grundsätzlich zugestimmt. Die Reduzierungen ergeben sich insbesondere durch den vermehrten Einsatz des eigenen Personals für Unterhaltungsmaßnahmen. Produkt Sachkonto Bezeichnung 110.310.380 Verschiedene Bäder; Hallenbad Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Schließung des Hallenbades Die CDU- und die FWG-Fraktion sprechen sich dafür aus, das Hallenbad nicht mehr zu öffnen, so dass die gesamten Betriebskosten eingespart werden können. Die SPD-Fraktion verweist auf den Ratsbeschluss bzgl. der erneuten Überprüfung der Möglichkeiten, das Bad nochmals zu öffnen. Alle Fraktionen erklärten, das angestrebte Bäderkonzept zu unterstützen. Hinsichtlich der Streichung der gesamten Betriebskosten erging ein einstimmer Beschluss. Schließung der Multihalle Einstimmige Meinung der Fraktionen ist, die Multihalle nicht zu schließen. Ansatz 270.790 Ansatzreduzierung 270.790 erledigt 110.310.390 Mischgenutzte Gebäude, Multihalle Kaster Versch. Veräußerbares Vermögen Sofern eine Möglichkeit besteht, Immobilien über Bilanzwert zu veräußern, sollte dies zur Haushaltskonsolidierung vorgenommen werden (mögliches Es wird auf die Beratung der separaten Liste Vermögen: siehe Anlage) des Fachbereichs III verwiesen. Versch. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob und bei welchen Gebäuden die Erhebung einer Kostenmiete möglich ist. in Arbeit Seite 15 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc 0 Produkt Sachkonto Bezeichnung Versch. Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Die Auflösung des Instandhaltungsstaus soll schnellstmöglich umgesetzt werden, um nicht noch größere Schäden entstehen zu lassen. Folgende Maßnahmen sollen allerdings nicht umgesetzt werden: - Erneuerung der Heizung in der MultiZurückgestellte Maßnahmen für unterlassene Inhalle und standhaltungen: - Erneuerung der Schuhwaschanlage am Die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen belasten Sportlerheim Kaster sollen zurück gelediglich die Finanzrechnung. Sollten die Rückstelstellt werden. lungen gebildet werden, sind die Maßnahmen in den Die Beseitigung der Schäden an der Alten nächsten 3 - 5 Jahren abzuwickeln. Werden keine Schule Lipp sind als Bergbauschäden anerkannt Rückstellungen gebildet, sind die entsprechenden und werden durch einen Dritten erstattet. Der Vermögenswerte zu reduzieren. Abriss der Lehrschwimmhalle Oeppenstraße soll schnellstens erfolgen. Eine Vermarktung des Grundstückes ist mit einem Ertrag von rd. 100.000 € anzustreben. Die Dachsanierung an der Bürgerhalle soll statt mit 100.000 € nur mit 70.000 € angesetzt werden. Ansatz Ansatzreduzierung 18.000 erledigt, außer durch den FB I zu leistende Vermarktung des Grundstückes „Lehrschwimmhalle“ Summe Seite 16 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc 233.800 Produkt Verwaltungsvorschlag Schließung aller Veranstaltungsstätten 110.310.390 Einsparung von Betriebs-, Unterhaltungs- und Personalkosten Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Einstimmig Empfehlung: Keine Schließung aller Veranstaltungsstätten. Es soll aber die kostengünstigste "Betriebsform" gewählt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Hausmeistertätigkeiten reduziert werden können. Es soll kein „blindes Schließen“ der Veranstaltungsstätten erfolgen, sondern ein Konzept seitens der Verwaltung vorgelegt werden. in Arbeit; korrespondiert teilweise mit aktuellen Forderungen der Fraktionen von CDU und SPD im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2006. Reduzierung der Hausmeistertätigkeiten wurde organisiert, Konzept-Erstellung ist noch nicht erfolgt. Sperrung aller Turnhallen für den Vereinsport 110.310.330 110.310.390 Einstimmig Empfehlung: Keine Sperrung aller Turnhallen für den Vereinssport. Es ist zu prüfen, inwieweit Die Turnhallen werden nur noch für den Schulsport genutzt (Einspa- ansonsten Kosten eingespart werden können. rung von Betriebskosten) in Arbeit; die Schlüsselgewalt wurde größtenteils bereits vor Jahren auf die Vereine übertragen und während der Schulferien erfolgt grundsätzlich keine Beheizung der Hallen mehr und keine Bereitstellung von Warmwasser. Ein Konzept zur Erhebung von Nutzungsgebühren wird zur Zeit erarbeitet. Reinigung aller städtischer Gebäude durch Fremdfirmen Verschiedene Voraussetzung: Freisetzung aller Reinigungskräfte Einstimmig Empfehlung: Hier ist ein Konzept zur Umsetzung erforderlich. Grundsätzlich soll die Reinigung auf Private übertragen werden. Der Abbau der eigenen Reinigungskräfte ist allerdings sozialverträglich zu gestalten. Insbesondere ist zu prüfen, inwiefern das Personal auf Grund der persönlichen Vertragsgestaltung anderweitig eingesetzt werden kann. Hierdurch würde eine Forderung der GPA NW umgesetzt. erledigt; es wird auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage WP7-440/2005, 3. Ergänzung, Seite 2 verwiesen. Seite 17 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Produkt Verschiedene Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Kostenerstattungen für die Nutzung städtischer Einrichtungen durch Einstimmig Empfehlung: Mit den Vereinen sollen Gespräche geführt werden. Eine Kostenreduzierung um Vereine (Flutlicht u.ä. Kosten). 15% ist anzustreben. Die Gespräche werden zur Zeit mit den Vereinen geführt; ein Ansatz ist hier unter anderem die Übertragung von pflegerischen Aufgaben auf die Vereine. Es liegen noch keine konkreten Ergebnisse vor. 110.310.360 Veräußerung des Kindergartens Bedburg-Rath an einen Investor Einstimmig Empfehlung: Eine Veräußerung ist anzustreben. Sollte das Objekt - Kindertageseinrichtung Bedburg-Rath - veräußert werden, stellt der Mietzins - da das Gebäude mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist - eine Kapitalverzinsung dar, die nicht über Betriebskosten refinanzierbar ist. (Erlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 22.02.2006) 110.310.390 Einstimmig Empfehlung: Mit den betroffenen Vereinen sollen Gespräche geführt werden. Den Vereinen soll Ersatz angeboten werden. Die Vereine sollen ein Vorkaufsrecht bekommen. Die Vermarktung soll auf die Kündigung der Mietverträge (spanischer Elternverein, Schachverein) wirtschaftlichste Weise erfolgen (Verkauf, Abriß und Verkauf als Baugrundstücke etc.). Grundlage ist ein Beschluss des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement vom 17.03.2005 im Rahmen zwecks Verkauf des Gebäudes „Alte Schule Kirdorf“ der Haushaltsberatungen, welcher duch die Verabschiedung des Haushaltes 2005 durch den Rat bestätigt wurde. Der Beschluss enthält die Bestimmung „Den Vereinen muss in jedem Fall Ersatz angeboten werden“. in Arbeit; korrespondiert teilweise mit aktuellen Forderungen der CDU Fraktion im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2006. 110.310.390 Schließung der Multihalle Kaster und Veräußerung des Gebäudes Eine Schließung erfolgt nicht. erledigt; widerspricht aktuellen Forderungen der Fraktionen der CDU und der SPD im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2006 Seite 18 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Produkt 110.310.390 Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Fristgerechte Kündigung des Mietvertrages des Schlosses Der Vertrag soll umgehend zum Oktober 2008 gekündigt werden. Kündigung des Mietvertrages für die Dusch- und Umkleideräume in Kirchtroisdorf Eine Kündigung kann erfolgen, wenn eine Ersatzlösung für den Sportverein geschaffen werden kann. erledigt 110.310.390 in Arbeit; bislang wurde keine adäquate Ersatzlösung gefunden 110.310.390 Kündigung des Mietvertrages mit dem Rhein-Erft-Kreis mit dem Ziel der Veräußerung der Die Kündigung ist durchzuführen und der Verkauf anzustreben. „Feuerwehrschule Rath“ Kündigung wurde durchgeführt und dann ein Mietvertrag mit dem Rhein-Erft-Kreis für 6 Monate abgeschlossen, der nunmehr bis zum Ende des Jahres 2006 verlängert wurde. Die Miete ist nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten (unter Berücksichtigung der Kosten nach NKF) berechnet worden und beträgt mehr als das doppelte der bisherigen Miete. Eine Bereitschaft zum Kauf des Objektes durch den Rhein-Erft-Kreis ist nicht erkennbar, sondern eher die Option, gegebenenfalls auf ein anderes Objekt außerhalb Bedburgs auszuweichen. 110.310.390 Die Umsetzung des Verwaltungsvorschlages ist unter Einbeziehung der Vereine anzustreben. Kündigung der Mietverträge mit Nutzern und Bewohnern der „Alten Schule Lipp“ (außer Die FWG-Fraktion stimmt dem Vorschlag unter der Voraussetzung des Kindergartenbetrieb) mit dem Ziel der Veräußerung des Gebäudes Fortbestandes des Kindergartens zu. Bürgermeister Koerdt führt aus, dass Ende 2007 ohnehin ein Systemwechsel - insbesondere bei Kinderhorten stattfindet. in Arbeit; korrespondiert mit bzw. widerspricht teilweise aktuellen Forderungen der Fraktionen der CDU und der SPD im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2006 Seite 19 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Produkt 110.310.390 Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Mit der Interessengemeinschaft Königshovener Vereine sollen Gespräche Übertragung und Verkauf der Bürgerhalle Königshoven einschließlich der Schießsportanlageführt werden. Im Falle einer Übertragung erfolgt eine Kostenerstattung ge für die städtische Nutzung (Schulsport). Die Gespräche wurden bislang nicht geführt, da zunächst eine Sanierung der Schäden erfolgen muss, was noch vor Ende 2006 erledigt sein wird. Der Schulsport soll nach aktueller Lage in der Bürgerhalle Königshoven ausgeweitet werden, so dass eine Übertragung bzw. der Verkauf an die Vereine zusätzlich erschwert werden wird. 110.310.380 Schließung des Freibades und Verkauf der anliegenden Dienstwohnung Erftstraße 15 Beide Vorschläge werden abgelehnt. Das Bäderkonzept soll abgewartet werden. vorläufig zurückgestellt 110.310.315 Verkauf des Gebäudes „Gründerzentrum“ bzw. Erhebung einer kostendeckenden Miete Es soll durch geeignete Maßnahmen eine annähernd kostendeckende Miete erhoben werden. Die Forderung ist bei neuen Mietverträgen berücksichtigt worden. Allerdings widerspricht sie teilweise der Zielsetzung des Gebäudes als Gründerzentrum, in dem junge Unternehmen zeitlich begrenzt mit niedrigen Mieten gefördert werden sollen. Seite 20 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Produkt 110.310.320 Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Eine Veräußerung sollte nochmals angestrebt werden. Allerdings soll den Verkauf der Wohnungen im Feuerwehrgerätehaus Kaster (Trennung der Heizungsanlage dort bereits lange Zeit wohnenden Mietern ein Vorkaufsrecht gewährt wererforderlich) den. Mieter wurden, wie bereits in der Vergangenheit mehrfach, angeschrieben, und es wurden Gespräche geführt: Die Mieter verfügen nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel, die einen Erwerb der Wohnungen ermöglichen würden. Verschiedene Reduzierung der Reinigungsleistungen in allen städtischen Gebäuden von bisher 5 mal auf Die Reduzierung ist umzusetzen. 2 mal wöchentlich erledigt zum 01.07.2006 110.310.300 Abschaffung aller Überstunden und Reduzierung des Bereitschaftsdienstes Die Möglichkeit ist zu überprüfen. in Arbeit Verschiedene Keine kostenlose Nutzung der Sitzungssäle und Besprechungszimmer, außer für die VorbeUneingeschränkte Zustimmung aller Fraktionen. reitung und Durchführung von Sitzungen offizieller städtischer Gremien. Die Räumlichkeiten werden bis auf wenige Ausnahmen (z. B. Aktion zur Lehrstellenvermittlung) nur für die Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen offizieller städtischer Gremien genutzt. Seite 21 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Produkt 110.310.310 Verwaltungsvorschlag Zusammenlegung der Verwaltungsgebäude Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Alle Fraktionen stimmen zu. Die CDU-Fraktion beantragt die Erstellung eines mit Blick auf das Jahr 2008 gerichteten Konzeptes. Die FWGFraktion beantragt, Möglichkeiten zur Schaffung von Heimarbeitsplätzen zu prüfen. Datenmaterial ist für die Sitzung des Stadtrates am 20.06.2006 aufbereitet worden. Zur Thematik der Heimarbeitsplätze sind ausführliche Ausführungen im Rahmen des Personalkonzeptes zur Kenntnis gebracht und beschlossen worden. 110.310.330 Betrieb der Grundschulen und Turnhallen in Form eines Betreibermodells Grundsätzlich soll die Möglichkeit geprüft werden. FBL Baum wies auf den zuvor gefassten Beschluss auf Privatisierung der Reinigungsleistung hin. Insbesondere muss aber auf die Sozialverträglichkeit im Hinblick auf die mögliche Privatisierung der Reinigungsdienste mit bei der Stadt Bedburg vorhandenem Personal geachtet werden. PPP-Modelle sind grundsätzlich denkbar, es muss jedoch im Einzelfall geprüft werden, ob Kostenersparnisse auch im Hinblick auf Änderungen im Schulbereich durch die Schaffung von offenen Ganztagsschulen zu erwarten sind. erledigt; ein Betreibermodell ist in dieser Größenordnung für Privatunternehmen nicht attraktiv bzw. lukrativ genug Seite 22 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Verwaltungsvorschlag Produkt Verkauf der „Alten Schule Kirchtroisdorf“ an einen Investor (Kindergarten) und Schließung der durch sonstige Nutzer belegten Räumlichkeiten 110.310.390 Verkauf der Mietwohnung in der „Alten Schule Kirchtroisdorf“ als Eigentumswohnung Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Auf Vorschlag der CDU-Fraktion soll eine Prüfung erfolgen. Allerdings dürfen die Kirchtroisdorfer Bürgerinnen und Bürger nicht ohne Versammlungsstätte sein. Die übrigen Fraktionen stimmen0 dem Vorschlag zu. in Arbeit; korrespondiert teilweise mit aktuellen Forderungen der Fraktionen von CDU und SPD im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2006. Eine geeignete ersatz- Versammlungsstätte ist nicht in Sicht. Die Umsetzung der Forderung wird daher wohl den Neubau einer Versammlungsstätte erforderlich machen, und die alte Schule verkaufen zu können. 110.310.370 Verkauf bzw. Übertragung der Sportlerheime Kaster und Bedburg-West Mit den Vereinen sind Verhandlungen aufzunehmen, die eine Kostenreduzierung zum Ziel haben sollen. Übertragung des DLRG-Raumes (Freibad) an die Nutzer und Verkauf des Kiosks Hier besteht kein Diskussionsbedarf. Das aufzustellende Bäderkonzept soll abgewartet werden. Noch offen. 110.310.380 vorläufig zurückgestellt 110.310.320 Übertragung der Reinigungspflicht auf die jeweiligen Löschzüge Die Reinigung der Sozialräume kann auf die Löschzüge übertragen werden. Es sollen aber vorher mit den einzelnen Löschzügen Gespräche aufgenommen werden. siehe hierzu WP 7-398/2005, Seite 2, Buchstabe b; eine Bereitschaft der Löschzüge, die Reinigung selbst zu übernehmen, konnte nicht erreicht werden Seite 23 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Produkt 110.310.310 Verwaltungsvorschlag Vorschlag der FWG-Fraktion. Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Die FWG-Fraktion schlägt vor, den Verkauf des Rathauses Bedburg mit Blick auf das aufzustellende Rathauskonzept sofort anzugehen. Bislang zeichnen sich keine Vermarktungserfolge ab. 110.310.340 Vorschlag der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion beantragt, die wirtschaftlichste Vermarktung der Anwesen "St.-Matthias-Straße 2" und "Heinsberger Straße" anzustreben. Verkauf des Anwesens „St. Matthias-Straße 2“ ist an der Finanzierung durch den potentiellen Käufer gescheitert. Zur Zeit wird geprüft, inwieweit ein vertretbarer Preisnachlass das Geschäft noch zu einem erfolgreichen Abschluss bringen kann. Heinsberger Str. : Dem FB I, welcher den Verkauf betreibt, wurden bislang von potentiellen Käufern kein für die Stadt Bedburg akzeptables Angebot unterbreitet, so dass weiter nach einem Käufer gesucht wird. Seite 24 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Fachbereich III (Instandhaltungsstau) Produkt Sanierung der Toilettenanlagen Dachsanierung Heizkesselerneuerung Trockenlegung Keller Erneuerung Giebelverkleidung Dachsanierung Erneuerung hintere Eingangstür Brandschutz Jahr bei mögliJahr der geplanten cher VerschieDurchführung bung 26.000 2006 2008 80.000 2006 2006 12.000 2007 2007 20.000 2007 2007 19.000 2007 2007 60.000 2006 2006 5.000 2007 2007 20.000 2005 2005 Erneuerung Lüftungsanlage (Sitzungssaal) 45.000 2006 2006 Reparatur Bodenbeläge 20.000 2006 2006 Dachsanierung Sanierung Kellerräume 18.000 6.500 2005 2005 2007 2008 Sanierung Nordfassade Kellersanierung 3 neue Eingangstüren 85.000 30.000 28.500 2005 2005 2005 2008 2005 2005 Erledigt. In Auftrag. Dachsanierung im Eingangsbereich 33.000 2005 2005 Erledigt. Abriß Lehrschwimmhalle Betonsanierung Kriechkeller Instandsetzung Fassade Hofseite Anstrich Hauptgebäude 50.000 80.000 15.000 35.000 2005 2005 2005 2005 2005 2008 2007 2006 Erledigt. Grundschule KirchherErneuerung Beleuchtungsanlage ten 6.000 2005 2005 Erledigt 40.000 2006 2006 Ausschreibung in Vorbereitung. Gebäude Rathaus Bedburg 110.310.310 Rathaus Kaster 110.310.320 FGH Rath Grundschule Bedburg Turnhalle Oeppenstraße 110.310.330 Grundschule Kaster Maßnahme Mehrzweckhalle Kirdorf Erneuerung Schwingboden Seite 25 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Betrag Sonstige Bemerkungen Die Maßnahmen werden nicht zurück gestellt und wertmindernd in der Bilanz berücksichtigt. Die Maßnahmen werden zurück gestellt. Produkt Gebäude Sportzentrum Herder110.310.370 straße Sportlerheim Kaster Maßnahme Betrag Jahr bei mögliJahr der geplanten cher VerschieDurchführung bung Sonstige Bemerkungen Erledigt. Balkonsanierung 9.500 2005 Neues Außenbecken mit neuem Abfluss und Revisionsschacht 3.000 2005 2006 110.310.380 Freibad Instandsetzung der Liegemulde 20.000 2005 2005 Aufgeschoben 110.310.350 Friedhofshalle Kaster Erneuerung der Entwässerungsleitungen incl. Kanalanschluss und Trockenlegung Sockelbereich 22.000 2005 2005 Erledigt 70.000 2005 2005 Ausschreibung wurde versandt. 35.000 2005 2008 10.000 2005 2007 50.000 2005 2005 10.000 4.300 11.000 18.000 2005 2005 2005 2005 2008 2005 2007 2005 Balkonsanierung wegen Undichtigkeit Erneuerung Heizkessel Sanierung der Lichtkuppel Dachsanierung Brandschutzmaßnahmen 8.000 23.000 7.000 58.000 30.000 2005 2006 2005 2005 2005 2005 2006 2006 2006 Durchführung von Brandschutzmaßnahmen 45.000 2005 2005 Bürgerhalle KönigshoDachsanierung gem. Gerichtsgutachten ven Multihalle Kaster Erneuerung der Heizungsanlage Feuerwehrschule Rath Trockenlegung Keller 110.310.390 Alte Schule KirchtroisBrandschutzmaßnahmen dorf Alte Schule Kirdorf Sanierung Anbau Erneuerung der Eingangstüre Alte Schule Pütz Fassadensanierung Alte Schule Lipp Sanierung Eingangsbereich Bauhof 110.310.315 Gründerzentrum 110.310.360 Jugendzentrum Kaster Seite 26 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Aufgeschoben. In Auftrag. Erledigt. Erledigt. In Vorbereitung. In Vorbereitung Fachbereich IV Produkt 110.420.410 Sachkonto Bezeichnung Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement PersonalaufFinanzmanagement wendungen Zeitverträge (bis Mitte 2005) Beide Bediensteten bilden die zentrale Finanzbuchhaltungsstelle. Eine NichtEinstimmige Meinung ist, dass eine VerVerlängerung hätte erhebliche Störungen längerung um ein Jahr geprüft werden soll. im Arbeitsablauf, da eine Qualifizierung und Einarbeitung von 2 neuen Bediensteten notwendig wäre. PersonalaufFinanzmanagement wendungen Nachbesetzung einer ausscheidenden einvernehmlich Mitarbeiterin ggf. durch verwaltungsinschlag terne Umsetzungen PersonalaufPersonal und Organisation wendungen Die Stadt Bedburg soll weiter ausbilden; auch über den Bedarf hinaus, aber ohne ÜAuszubildende bernahmegarantie. Es soll geprüft werden, ob Im Jahre 2005 werden keine neuen Aus- nicht zukünftig Angestellte statt Beamte zubildenden eingestellt (es wurden im ausgebildet werden sollen. Die Mehrzahl der Ausschussmitglieder ist sich einig, dass in Entwurf keine Mittel eingeplant). 2005 die Zeit zur Auswahl geeigneter Auszubildenden zu knapp ist. Ansatz Ansatzreduzierung 0 erledigt 110.420.410 gemäß Verwaltungsvor- erledigt 110.410.410 erledigt Seite 27 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc 20.000 Produkt Sachkonto Bezeichnung PersonalaufPersonal und Organisation 110.410.410 wendungen Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Auszubildende Ggf. soll die Übernahme über einen ZeitDie Übernahme der Auszubildenden ervertrag erfolgen. Dies hängt allerdings auch folgt auch nach erfolgreicher Ablegung vom Zustandekommen der ARGE ab. der Prüfung im Sept. 2005 nicht. erledigt 110.410.410 PersonalaufPersonal und Organisation wendungen Es wird nur noch nach der gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtung Anträgen auf Altersteilzeit zugestimmt. einvernehmlich Hierdurch entstehen keine/weniger Ver- schlag pflichtungen zur Bildung von Rückstellungen. Kein Einvernehmen mit dem Personalrat erzielt. Seite 28 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc gemäß Verwaltungsvor- Ansatz Ansatzreduzierung 0 Produkt 110.410.410 Sachkonto Bezeichnung Personal und Organisation Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Arbeitgeberdarlehen (nur finanzrechnungsrelevant) Es wird keinen neuen Anträgen auf die einvernehmlich Gewährung von Arbeitgeberdarlehen schlag mehr zugestimmt. Die entsprechende Dienstanweisung ist auszusetzen. gemäß Ansatz Ansatzreduzierung Verwaltungsvor- erledigt 610.490.490 Anhebung des Hebesatzes der GrundsteuSteuererhöhungen werden einstimmig abgeAllgemeine Finanzwirtschaft er A; derzeit 250 v.H.; Erhöhung um 10 lehnt. Prozentpunkte = 7 T€ 170.000 erledigt; widerspricht den aktuellen Beschlüssen im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2006 610.490.490 Anhebung des Hebesatzes der GrundsteuSteuererhöhungen werden einstimmig abgeAllgemeine Finanzwirtschaft er B; derzeit 381 v.H.; Erhöhung um 10 lehnt. Prozentpunkte = 75 T€ 2.900.000 erledigt; widerspricht den aktuellen Beschlüssen im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2006 610.490.490 Anhebung des Hebesatzes der GewerbeSteuererhöhungen werden einstimmig abgeAllgemeine Finanzwirtschaft steuer; derzeit 420 v.H.; Erhöhung um 10 lehnt. Prozentpunkte = 36 T€ 1.500.000 erledigt; widerspricht den aktuellen Beschlüssen im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2006 Summe Seite 29 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc 4.570.000 20.000 Fachbereichsübergreifende Vorschläge Produkt Sachkonto 110.110.110 Personalaufwendungen Bezeichnung Verwaltungsvorschlag Stundenaufzeichnung der Ingenieure für die PlaTechnische Baubetreuung; FB nungsleistung hinsichtlich der Baumaßnahmen zwecks I Aktivierung in der Anlagenbuchhaltung Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement einvernehmlich gemäß Verwaltungsvorschlag In Abstimmung mit dem Fachbreich IV wurden die Personalkosten entsprechend dem Grad der Tätigkeiten für die einzelnen Produktgruppen und Produkte für das Haushaltsjahr 2006 neu ermittelt und zugeordnet. Es wurde ein Datenblatt entwickelt, wonach der Anteil des Arbeitsaufwandes für investive Maßnahmen zwecks Aktivierung als Eigenleistung in der Anlagenbuchhaltung ermittelt werden kann. Die politische Zielvorgabe wurde erfüllt. 110.310.300 Personalaufwendungen Zentrales Gebäudemanagement; FB III Stundenaufzeichnung der Ingenieure für die Planungleistung hinsichtlich der Baumaßnahmen zwecks Aktivierung in der Anlagenbuchhaltung einvernehmlich gemäß Verwaltungsvorschlag IT-Management Überprüfung der vorhandenen Hard- und Software auf Standards einvernehmlich gemäß Verwaltungsvorschlag s. o. (Produkt 110.110.110) 110.430.410 Personalaufwendungen erledigt; insbesondere im Software-Bereich wurden Kündigungen von Lizenzen und Verträgen durchgeführt. Seite 30 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc Produkt Sachkonto 520.110.110 Personalaufwendungen 360. . Personal- und Sach360...... aufwand Bezeichnung Bauen und Wohnen Kinder und Jugendliche Verwaltungsvorschlag Empfehlung Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Übernahme neuer Aufgaben im Zuge der Überschreitung der 25.000-Einwohner-Grenze (rechtl. Verpflichtung frühestens 01.01.2008) Hier ist anzustreben, möglichst wenig Personal vom Rhein-Erft-Kreis zu übernehmen, um durch die wegfalEs soll nochmals versucht werden, die Aufgaben lende Jugendamtsumlage zumindest keinen Mehraufinsbesondere des Jugendamtes - vor der Verpflichtung wand entstehen zu lassen. Des weiteren sollte der Rheinübernehmen zu können. Erft-Kreis frühzeitig über die Strategie der Stadt Bedburg informiert werden. Nur so kann der Rhein-ErftKreis Personal "natürlich" abbauen und so eine Entlastung des allgemeinen Kreishaushaltes, an dem alle kreisangehörigen Kommunen partizipieren, erreichen. Eine Übernahme der Aufgaben wird grundsätzlich zum 01.01.2009 angestrebt. Problematik der räumlichen Unterbringung ist zunächst zu lösen. 110...... Personal- und Sachaufwand Rechnungsprüfungsamt Weiterhin wird von der CDU-Fraktion um Prüfung der Sinnhaftigkeit der Gründung einer AöR insbesondere Die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes könnte für den Bereich der Abwasserbeseitigung gebeten. bereits in diesem Jahr vorgezogen werden, um durch die Allerdings darf der Blick auf die Konzernbilanz nicht Einrichtung der ARGE evtl. entstehende Personalüber- außer Acht bleiben. hänge zu kompensieren. Der CDU-Fraktion bittet über die Umsetzung der vorstehenden Maßnahmen um regelmäßige Berichterstattung anhand der Tabelle. RPA-Gründung ist in Arbeit. Prüfung hinsichtlich AöR steht noch aus und ist ohne externe Beratung nicht leistbar. Seite 31 von 31 eb \ G:\Fachanwendung\SD-Office\Anlagen\Liste 17.03.2005.doc