Beschlussvorlage (Berichte über die Entwicklung der Budgets des Fachbereichs für Finanzen, Personal und Organisation und des Rechnungsprüfungsamtes sowie über die Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-698/2006 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement 17.10.2006 Bemerkungen: Betreff: Berichte über die Entwicklung der Budgets des Fachbereichs für Finanzen, Personal und Organisation und des Rechnungsprüfungsamtes sowie über die Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement nimmt die Berichte über die Entwicklung der Budgets des Fachbereichs für Finanzen, Personal und Organisation und des Rechnungsprüfungsamtes sowie über die Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Entwicklung des Budgets des Fachbereichs IV Das Budget des Fachbereichs IV entwickelt sich insgesamt positiv. Der ursprünglich ausgewiesene Budgetüberschuss in Höhe von ca. 13,4 Mio. € wird um ca. 9 Mio. € (+ 66,7%) höher und voraussichtlich mit ca. 22,4 Mio. € abschließen. Das Produkt „Personalwesen, Organisation“ verschlechtert sich um 0,9 Mio. €. Ursache hierfür sind insbesondere die negativeren haushalterischen Auswirkungen der Pensions- und Beihilferückstellungen. Die Problematik wurde bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement erörtert. Das Produkt „Finanzmanagement“ verbessert sich gegenüber der Planung um rd. 30 % (rd. 140.000 €). Hierfür sind die indirekten Auswirkungen der verbesserten Liquiditätslage (Zinserträge durch Geldanlagen bzw. Zinseinsparungen bei Liquiditätskrediten) verantwortlich. Das Produkt „Steuerverwaltung“ verschlechtert sich geringfügig, u.a. aufgrund nicht erreichter Planwerte für Stundungszinsen. Beim Produkt „IT-Management“ könnte sich die Verbesserung von rd. 29.000 € aufgrund von ausstehenden neu anzuschaffenden Softwarelösungen durch die KDVZ (Veranlagungsverfahren OK-FIS, Controlling-Tool Business Objects) noch verändern. Nach derzeitiger Prognose könnte sich beim Produkt „Abfallbeseitigung“ ein Überschuss abzeichnen, der den Gebührenzahlern wieder zu Gute kommen wird. Ohne Berücksichtigung der Personalkosten des Finanzmanagements, der Steuerverwaltung und des Bauhofes (Wilder Müll) beläuft sich der prognostizierte Überschuss auf rd. 257.000 €. Die Verbesserung im Produkt „Beteiligungen“ resultiert einerseits aus gegenüber den Veranschlagungen höheren Gewinnausschüttungen der „Erftland“. Andererseits werden aufgrund der in der Eröffnungsbilanz vorgenommenen Abzinsung der Forderungen aus Ausleihungen an die Erftland (Wohnungsbaudarlehen) nunmehr Erträge erwirtschaftet. Das Produkt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ verbessert sich um rd. 63,6 % (9,4 Mio. €). Wie bereits bekannt sind Hauptursache die Gewerbesteuernachzahlungen und die damit zusammenhängenden Zinsleistungen abzüglich abzuführenden Gewerbesteuerumlagen. Entwicklung des Budgets des Rechnungsprüfungsamtes Da das Rechnungsprüfungsamt noch nicht eingerichtet werden konnte, werden bis zum Ende des Jahres 2006 auch keine Aufwendungen entstehen. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Gesamtabschluss Aufgrund der Prognosen der Fachbereiche und des Ratsbüros entwickeln sich die einzelnen Budgets, die in den einzelnen Fachausschüssen bereits beraten wurden, wie folgt: Budget Ratsbüro Saldo lt. Ergebnisplan € Prognostizierter Saldo zum 31.12. € Abweichung € -961.628 -934.964 26.664 Fachbereich I -2.720.007 -3.299.742 -579.735 Fachbereich II -9.491.614 -8.878.410 613.204 Fachbereich III -4.887.283 -4.904.309 -17.026 Fachbereich IV 13.436.455 22.451.721 9.015.266 -54.028 0 54.028 -4.678.105 4.434.296 9.112.401 Rechnungsprüfungsamt Summe Gegenüber der Beratung im Fachausschuss wurde die Prognose des Budgetabschlusses des Fachbereichs II um verbessernde 168.000 € berichtigt (Inanspruchnahme einer Rückstellung für Abrechnungsbeträge Jugendamtsumlage). Davon ausgehend, dass der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die Ausgleichsrücklage um den voraussichtlich entstehenden Sollüberschuss am Jahresende aufzustocken, kann nach derzeitigen Erkenntnissen das Haushaltsjahr 2007 zumindest fiktiv durch Inanspruchnahme der wieder aufgefüllten Aufgleichsrücklage ausgeglichen werden. Das strukturelle Defizit im städtischen Haushalt bleibt aber bestehen. Aufgrund der Abrechnungssystematik des Finanzausgleichs entsteht voraussichtlich eine erhebliche „Defiziterhöhung“ im Planungsjahres 2008 auf über 8 Mio. €. Die „Wellenbewegungen“ der Gewerbesteuer haben in Bedburg schon beinahe Tradition. Der Hauptsteuerzahler leistete in der Zeit von 2000 bis 2004 keine Gewerbesteuervorauszahlungen mehr. Diese Tatsache machte und macht die Planungen nicht leicht. Die Gewerbesteuernachzahlungen erfolgten und erfolgen aufgrund von Betriebsprüfungen, deren Ergebnisse von der Verwaltung nicht vorhersehbar sind. STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 28.09.2006 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Stadtkämmerer Bürgermeister