Beschlussvorlage (Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs III für das Haushaltsjahr 2007)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-692/2006 Sitzungsteil Fachbereich III Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen 26.09.2006 Bemerkungen: Betreff: Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs III für das Haushaltsjahr 2007 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen legt im Rahmen seiner Zuständigkeiten das Haushaltsbudget des Fachbereiches III – Facility Management – für das Haushaltsjahr 2007 in der vorgelegten Form fest. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß Ziffer 8.1 Buchstabe e) der „Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg vom 09.11.2004“ obliegt dem Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen nach Ziffer 8.2 Buchstabe c der zitierten Zuständigkeitsregelung die Vorbereitung des Haushalsbudgets für den Fachbereich III. Hinweis: Nach erfolgter Festlegung des Budgets für den FB III durch den Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen ist das Budget noch dem Ausschuss für für Personal, Organisation und Finanzmanagement zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, da diesem nach der Zuständigkeitsregelung unter anderem folgende Aufgaben übertragen sind: -Prüfung der Budgetplanung aller Fachbereiche und des Ratsbüros sowie Planung des Finanzrahmes der einzelnen Budgets aller Fachbereiche und des Ratsbüros (9.3 Buchst. J der Zuständigkeitsregelung). -Beratung über die Controllingberichte und Erteilung von Anweisungen an die budgetverantwortlichen Organisationseinheiten und Fachausschüsse einschließlich gegebenenfalls Verschiebung von Budgetmasse zwischen den einzelnen Organisationseinheiten (9.3 Buchstabe k der Zuständigkeitsregelung) -Festlegung des Finanzrahmens der einzelnen Budgets aller Fachbereiche und des Ratsbüros nach Prüfung der von dort vorgelegten Budgetplanung (9.4 Buchstabe h der Zuständigkeitsregelung). Erläuterungen zur Budgetplanung des Fachbereiches III – Facility Management – Für die Entwicklung des Budget des Fachbereiches III werden unter anderem folgende Aspekte von herausragender Bedeutung sein: • Entwicklung der Energiepreise: Die schon als schockartig zu bezeichnende Entwicklung der Energiepreise (nach fachbereichsinternen Ermittlungen anhand konkreter Rechnungen sind z. B. die Gasbezugspreise von Januar 2005 bis Juli 2006 um rd. 55 % gestiegen) ist schlichtweg nicht mehr seriös zu kalkulieren und entbehrt nach hiesiger Ansicht jeglicher Ratio. Verbrauchseinsparungen wurden mobilisiert, die Gebäude sind weitgehend seit Jahren an die Gebäudeleittechnik angeschlossen. Weiterhin wird in den Schulen und Verwaltungsgebäuden die Raumtemperatur nach den Temperaturempfehlungen des AMEV - „Arbeitskreis Maschinen- und Elektrotechnik staatlicher und kommunaler Verwaltungen“ –bemessen (vergl. Vorlage für die Sitzung am 22.09.2005 des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen WP7-379/2005 – Vorbereitung des Haushaltsbudgets für das Jahr 2006 für den Fachbereich III – ). Durch den Abriss der alten, energieintensiven Hauptschule und der Modernisierung des Schulzentrums insgesamt wird hier zwar mit einer deutlichen weiteren STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Verbrauchseinsparung gerechnent (es gibt eine mengenmäßige Höchstverbrauchsgarantie durch den Betreiber des Schulzentrums, was den Verbrauch nach oben hin deckelt, sowie ein Bonus-System bei Unterschreitung der Höchstmenge). Dennoch besteht trotz allem die – wie erwähnt seriös nicht kalkulierbare – Gefahr, dass die Energiepreise davonlaufen und schlimmstenfalls das Budget des FB III in Zukunft sprengen werden. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung ist hier auch ein weiterer nicht unerheblicher Faktor. • Zusammenlegung der Stadtverwaltung an einem Standort: Die politische Grundsatzentscheidung für die Zusammenlegung des Verwaltungsstandortes sowie den Standort selbst ist gefallen. Die Verwaltung ist in dieser Frage auch weiterhin auf klare politische Entscheidungen angewiesen, um eine gewisse Planungssicherheit zu behalten. • Schloss Bedburg: Durch den Wegfall des aktuellen Mietvertrages mit Ende Oktober 2008 werden hier deutliche Entlastungen für den Haushalt erwartet. Eine Entscheidung, ob Räumlichkeiten angemietet werden sollen, wird aus Verwaltungssicht definitiv noch im Jahre 2007 benötigt, um bei den Haushaltsberatungen für 2008 entsprechende Mittel einzustellen oder auch nicht. Die aktuellen Ansätze berücksichtigen nicht eine evtl. Anmietung. Zu einigen Produkten im Einzelnen: Produkt 110 111 300 Verwaltung Facility Management Die hier enthaltenen Personalaufwendungen beinhalten nicht nur die Kosten für die Bürobeschäftigten des FB III, sondern auch die Personalkosten von vier Kollegen im handwerklichen Bereich, die dem FB III zugeteilt sind. Weiterhin sind hier die anteiligen Kosten des Bäderpersonals außerhalb der Freibad-Saison veranschlagt (nicht SaisonBeschäftigte), da das Bäderpersonal außerhalb der Freibad-Saison zu diversen Diensten herangezogen wird (z. B. Reinigungs-Vertretung, hausmeisterähnliche Tätigkeiten, Unterstützung der Verwaltung etc.). Produkt 110 111 305 Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten Dieses Produkt ist neu. Die „alten“ Produkte „Versicherungsangelegenheiten“ sowie „Haltung von Verwaltungsfahrzeugen“ sind hierin aufgegangen. Bei den Treibstoff-Kosten wurde von einer Preissteigerung von 15 % ausgegangen. Gleichwohl liegt der Treibstoffkostenansatz mit 10.000 € um 2.000 € unter dem Ansatz von 2006 (12.000 €), was unter anderem darin begründet liegt, dass ein Fahrzeug, welches vergleichsweise hohe Kraftstoffkosten verursachte, nicht mehr im Betrieb ist, sondern stattdessen ein gasbetankbares Fahrzeug. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Die im genannten Produkt enthaltenen Aufwendungen für Fachliteratur (24.000 €) waren bis 2006 im Budget des FB IV dargestellt. Es erfolgte hier eine Zuständigkeits-Änderung, weshalb diese Aufwendungen erstmalig im Budget des FB III erscheinen. Produkt 110.111.310 Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude Bei den hier gewählten Ansätzen wird davon ausgegangen, dass ab 2009 die Stadtverwaltung zusammengeführt ist, so dass für das historische Rathaus Bedburg sowie das Rathaus Kaster hier keine Aufwendungen mehr vorgesehen sind. Hier sind weiterhin in 2007 Mittel in Höhe von 150.000 € für externe AusschreibungsBeratung Rathaus vorgesehen. Dem angesetzte Aufwand für Miete in Höhe von 690.000 € ab 2009 stehen angesetzte Mieteinnahmen in Höhe von 200.000 € gegenüber, so dass der angesetzte NettoMietaufwand 490.000 € beträgt. Produkt 110.111.315 Bewirtschaftung sonstiger Betriebsgebäude Dieses Produkt beinhaltet den Bauhof sowie das Gründerzentrum auf der AdolfSilverberg-Straße. Produkt 110.111.320 Bewirtschaftung der Gebäude für den Brandschutz Hier sind die Feuerwehrgerätehäuser erfasst, inkl. der Wohnungen im Feuerwehrgerätehaus Kaster. Produkt 110.111.330 Bewirtschaftung der Schulgebäude Hier sind die Schulgebäude inkl. der dazugehörigen Mehrzweckhallen erfasst. Die Miete für das Schulzentrum teilt sich in Aufwand und Zinsdienst (Aufwandkonten, betrifft die Ergebnisrechnung) sowie Tilgung (Finanzkonto, betrifft die Finanzrechnung). Der ZinsAnteil der Miete verringert sich kontinuierlich, während der Tilgungs-Anteil (=kein Aufwand) in gleichem Maße steigt (Annuitätendarlehen). Bei dem o. g. Produkt wurde für 2007 die Kostenstelle 110.111.330.390 „Offene Ganztagsschule“ erstmalig eingerichtet. Produkt 110.111.340 Bewirtschaftung der Wohngebäude Dieses Produkt beinhaltet Gebäude für Asylbewerber, Aussiedler, Obdachlose sowie andere Mietobjekte. Produkt 110 111 350 Bewirtschaftung der Gebäude für das Bestattungswesen Hier sind die Ansätze für die Friedhofshallen verbucht. STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage Produkt 110.111.360 Gebäude für Kinder und Jugendliche Kindergarten Rath sowie Jugendzentrum Kaster Produkt 110.111.380 Bewirtschaftung der Gebäude der Bäder sowie Produkt 420.424.310 Die hier vorhandenen Ansätze gehen von der Annahme aus, dass ab dem Jahre 2008 ein Privatbad die aktuelle Bäder-Situation ablösen wird. Produkt 110.111.390 Bewirtschaftung mischgenutzter Gebäude Dieses Produkt beinhaltet unter anderem das Schloss Bedburg. Der Mietvertrag über das Schloss Bedburg endet mit Ablauf des 31. Oktober 2008. Dies wurde bei den Ansätzen entsprechend berücksichtigt. Da zur Zeit kein politischer Beschluss über die evtl. Anmietung von Veranstaltungsräumen im Schloss über diesen Zeitraum hinaus besteht, wurden für die Zeit nach Oktober 2008 hierfür auch keine Mittel in Ansatz gebracht. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 18. September 2006 ----------------------------------Coenen ----------------------------------Tressel ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister