Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-699/2006)

MatthiasHeinen Stadtverordneter Bedburg,13. September 2006 Albert-Schlangen-Straße 10 sI1yD-r__BeEeuFö u€r öurgerrFister An den Rat der StadtBedburg Herrn BürgermeisterKoerdt RathausKaster Erne: , ',9,2006 5 0 1 8 1B e d b u r g SehrgeehrtcDamenund Herren, in der Ratssitzungvom 21. Januar 2006hat der Rat mit Mehrheit die Erhöhun_e der GrundsteuerA und B sowie der Gewerbesteuer beschlossen. In der Niederschriftausder o.a.Sitzung heißtesu.a.: ,,DerRat stellt daruberhinausmit NachdruckseineAbsicht fest,firr den Fall einer Verbesserung der städtischen Haushaltslage, beispielsweise durchnicht absehbare und nicht eingeplanteMehreinnahmenoder durch ntr Zeit noch nicht erkennbareMöglichkeiten zur Reduzierung der Ausgaben unverzüglicheineRücknahmeder aktuellen Steuermehrbelastungen in dem Maße wieder vorzunehmen,in dem die Einzahluneendie AuszahlunqenauslaufenderVerwaltungstätigkeitübersteigen... In der Begrundungzur Steuererhohung heißt es in der Verwaltun*esvorlage, vom Bürgermeisterund Stadtkämmerer unterschrieben, u.a.: Verschuldungdurch Kassenkredite,die in wenigenJahrenin eine ,,Einehemmungslose schieraussichtslose VergrößerungdesDefizits durch steigendenZinsaufivandfirr Kassenkredite fuhrenwird, mussebenfallssoweitals möglich und verantwortbarvermieden werden.Bevor Steuernerhobenwerden,sindalsoalle anderenEinsparmöglichkeiten auszunutzen." In der Ratssitzungvom 12. September2006warenoffenbarall dieseGrundsätzever_eessen, weder Sie noch der Kämmererhabenwenigstensansatzweise auf die Finanzsituationin d., Stadthingewiesen,als es um den Erwerb desToom-Marktesging. VlehrereMillionen Euro wurdenin einemumstrittenenBeschlussverfbhren als Ausgabebeschlossen. Auch wurde nicht mehr auf den $ 75 GO hingewiesen:,pie Haushaltwirtschaftist sparsamund wirtschaftlichzu fi:hren." UnterBenicksichtigungder Verbesserungder Haushaltssituation durch Beschlusszom Gewerbesteuernachzahlungen, abervor allem durch den hemmungslosen ErwerbeinerImmobilie, beantrageich gemäßdesRatsbeschlusses vom 24. Januar2006,,die wieder zunick zu nehmen: Steuererhöhungen GrundsteuerA (betrifft Landwirte) von 300 vH auf wie bisher250 vH (betrifft Hauseigentümer GrundsteuerB und Mieter) von 450 vH auf wie bisher381 vH Gewerbesteuer von 460 vH auf wie bisher 420 vH tuIitfreundlichen Grußen /f .h^a,öüt