Beschlusstext (Einbindung des Umweltbeirates in die Beratungen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (Antrag des Umweltbeirates vom 31.03.2008))

Stadt Jülich Jülich, 14. August 2008 Der Bürgermeister Beschluss über die Sitzung des Stadtrates am 25.06.2008 im Großer Sitzungssaal des Neuen Rathauses 6. Einbindung des Umweltbeirates in die Beratungen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (Antrag des Umweltbeirates vom 31.03.2008) (Vorlage-Nr. 290/2008) Stadtverordneter Frey erklärt für seine Fraktion, dass der Umweltbeirat das richtige einfordere. Es gebe eine große Fachkompetenz im Umweltbeirat, auf die der Ausschuss nicht verzichten sollte. Außerdem würden so Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungsfindungen einbezogen. Daher appelliert er an den Rat, dem Antrag statt zu geben. Bürgermeister Stommel teilt mit, dass er der selben Auffassung wie Herr Stadtverordneter Frey sei. Stadtverordneter Capellmann führt aus, dass es vollkommen unsinnig sei zu behaupten, dass durch einen nichtständigen Sitz des Umweltbeirates die Bürgerbeteiligung ausgeschlossen sei. Bürgerbeteiligung sei auch ohne Weiteres auf andere Art und Weise möglich, und es werde keinen Ausschuss geben, der sich sachverständiger Beratung entziehen werde. Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimme(n), 10 Nein-Stimme(n), bei 0 Stimmenthaltunge(n) Der Antrag des Umweltbeirates auf einen ständigen Sitz mit beratender Stimme im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Jülich vom 31.03.2008 wird abgelehnt.