Beschlussvorlage (Besetzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport hier: Ersatz-Berufung eines ständigen Mitglieds mit beratender Stimme)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-260/2004 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 40 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 10.02.2004 Betreff: Besetzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport hier: Ersatz-Berufung eines ständigen Mitglieds mit beratender Stimme Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beruft ab sofort gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 Schulverwaltungsgesetz Herrn Dechant Christian Hermanns als seitens der katholischen Kirche benannten Geistlichen als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport unter der Maßgabe, dass die Mitwirkung gemäß § 12 Absatz 4 Schulverwaltungsgesetz auf die Gegenstände des Schulaussusses beschränkt bleibt. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Beschlussfassung des Rates der Stadt Bedburg in seiner Sitzung vom 11.09.2000 zu Tagesordnungspunkt 2 – öffentlicher Teil – wurde für die katholische Kirche Herr Dechant Dr. Manuel M.-Pozuelo als ständiges Mitglied des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport mit beratender Stimme berufen. Aufgrund der gemeinsamen Bildung eines Ausschusses für Schule, Kultur und Sport wurde die Mitwirkung auf den Bereich des Schulausschusses beschränkt. Dr. Manuel M.-Pozuelo ist nach Mitteilung des Dekanats Bedburg zum 01.01.2004 entpflichtet und aus Altersgründen in den Ruhestand getreten. Der neue Dechant, Pfarrer Christian Hermanns, ist als Vertreter der katholischen Kirche für den Schulausschuss von dieser benannt worden. Der Benennung durch die katholische Kirche ist nach § 12 Absatz 2 Satz 2 durch entsprechende Berufung seitens des Rates der Stadt Bedburg zu folgen. 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------Stolzenberger ----------------------------------Kramer ----------------------------------Harren Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister