Beschlussvorlage (Genehmigung der Verwendung des Wappens der Stadt Bedburg; Antrag des CDU-Ortsverbandes Kirdorf-Blerichen, Herrn Ortsvorsteher Hans Schnäpp, vom 17.09.2004)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-17/2004 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 09.11.2004 Betreff: Genehmigung der Verwendung des Wappens der Stadt Bedburg; Antrag des CDU-Ortsverbandes Kirdorf-Blerichen, Herrn Ortsvorsteher Hans Schnäpp, vom 17.09.2004 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg genehmigt die Verwendung des Wappens der Stadt Bedburg als Wasserzeichen auf den Urkunden des CDU-Ortsverbandes Kirdorf-Blerichen, die anlässlich der Preisverleihung des CDU-Wettbewerbs „Bürgerpreis“ an engagierte Bürgerinnen und Bürger verliehen werden. Der Wettbewerb soll zukünftig jedes Jahr stattfinden. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 17.09.2004 beantragt der CDU-Ortsverband Kirdorf-Blerichen, Herr Ortsvorsteher Hans Schnäpp, Hirtenend 19, 50181 Bedburg, die Verwendung des Wappens der Stadt Bedburg als Wasserzeichen auf Urkunden. Es ist beabsichtigt, die Urkunden im Rahmen eines jährlich stattfindenden CDU-Wettbewerbs „Bürgerpreis“ an engagierte Bürgerinnen und Bürger zu verleihen. Das Antragsschreiben nebst Musterurkunde ist als Anlage beigefügt. Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 24.01.1987 beschlossen, dass jegliche Verwendung des Stadtwappens im Einzelfall der Genehmigung durch den Rat der Stadt Bedburg bedarf. Der Rat hat in ähnlichen Fällen die Nutzung des Wappen genehmigt. Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes wurde dem CDU-Ortsverband KirdorfBlerichen mit Schreiben vom 01.10.2004 vorbehaltlich der Entscheidung des Rates der Stadt Bedburg vorab eine Einzelfallgenehmigung für den dargelegten Zweck erteilt. Die Verleihung des Bürgerpreises erfolgte am 03.10.2004. Im Hinblick auf eine zukünftige dauerhafte Nutzung des Wappens wird der o. g. Antrag nunmehr dem Rat zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. 50181 Bedburg, den 18.10.2004 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Leiterin Ratsbüro Bürgermeister