Beschlussvorlage (Verbesserung der haushaltswirtschaftlichen Situation sowie nachhaltige Reduzierung der zu erwartenden Defizite in der Ergebnis- und der Finanzrechnung der Stadt Bedburg sowie der mittelfristigen Finanzplanung; hier: Beratung hinsichtlich der Umsetzung der im Rahmen der Haushaltsverabschie- dung am 24.01.2006 beschlossenen einzelnen Bestandteile des vom Kämmerer vorgelegten Masterplanes zur Haushaltskonsolidierung sowie Beschlussfassung hinsichtlich der weiteren Bearbeitung der noch nicht durch die Verwaltung erle- digten Arbeitsaufträge)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-706/2006 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement 17.10.2006 Bemerkungen: Betreff: Verbesserung der haushaltswirtschaftlichen Situation sowie nachhaltige Reduzierung der zu erwartenden Defizite in der Ergebnis- und der Finanzrechnung der Stadt Bedburg sowie der mittelfristigen Finanzplanung; hier: Beratung hinsichtlich der Umsetzung der im Rahmen der Haushaltsverabschiedung am 24.01.2006 beschlossenen einzelnen Bestandteile des vom Kämmerer vorgelegten Masterplanes zur Haushaltskonsolidierung sowie Beschlussfassung hinsichtlich der weiteren Bearbeitung der noch nicht durch die Verwaltung erledigten Arbeitsaufträge Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement nimmt den Stand der Bearbeitung der am 24.01.2006 beschlossenen einzelnen Bestandteile des vom Kämmerer vorgelegten Masterplanes zur Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis. Er fasst hinsichtlich der nachstehend aufgeführten und die Zuständigkeit des Fachbereiches IV betreffenden Punkte in der Auflistung folgende Beschlüsse: ... Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, alle noch nicht erledigten Punkte in den Entwurf des Haushaltsbuches für das Jahr 2007 aufzunehmen und die weitere Bearbeitung bzw. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Erledigung im Rahmen der budgetbezogenen unterjährigen Berichterstattung zu dokumentieren. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat am 24.01.2006 den Haushalt für das Jahr 2006 beschlossen. Diesbezüglich finden sich im Protokoll der genannten Sitzung folgende Ausführungen: „Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2006 in der vorgelegten Fassung des Entwurfs einschließlich der nachgereichten Änderungen und unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang von der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion eingereichten Aufgabenstellungen zur Haushaltskonsolidierung. Das Schreiben der CDU-Fraktion ist dieser Niederschrift als Anlage 7 beigefügt, das Protokoll der SPD-Fraktionsvorbesprechung ist dieser Niederschrift als Anlage 8 beigefügt.“ Die Anlagen 7 und 8, die dieser Sitzungsvorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügt sind, enthalten eine Reihe von Punkten aus den vom Kämmerer unter der Bezeichnung „Masterplan“ vorgelegten Konsolidierungsvorschlägen. Hinsichtlich der Umsetzung der einzelnen Punkte haben die zuständigen Fachbereiche zwischenzeitlich in komprimierter Form dem Fachbereich IV Aktenvermerke zukommen lassen, die den genannten beiden Anlagen beigefügt sind. Von Seiten der SPD-Fraktion ist eine Berichterstattung im Stadtrat in dessen Sitzung am 20.06.2006 gewünscht worden. Für dieselbe Sitzung sollte auch eine Berichterstattung über die Liste zur Haushaltskonsolidierung aus der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement vom 17.03.2005 vorbereitet werden. Leider war es der Verwaltung nicht möglich, den genannten zeitlichen Wünschen zu entsprechen. Um einer zeitlichen Überbeanspruchung der nächsten Stadtratssitzung vorzubeugen, und unter Hinweis darauf, dass auch die o. a. Liste vom 17.03.2005 Bestandteil der Tagesordnung der Ausschusssitzung ist, wurde seitens der Verwaltung in Abstimmung mit dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vereinbart, das Thema im Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement vorzuberaten. Unter Hinweis auf die Ausführungen zu Fragen von Budgetzuständigkeiten und -verantwortlichkeiten in Sitzungsvorlage WP 7-708/2006 wird darum gebeten, diese Vorberatung nicht in Bezug auf eine erneute Thematisierung in der nächsten Stadtratssitzung zu verstehen, sondern vielmehr als eine Vorbereitung der Abfassung politischer Zielvorgaben für den Entwurf des Haushaltes 2007. STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 10.10.2006 ----------------------------------Baumann ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister