Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-706/2006)

Fraktionim Rat derStadt Bedburg Ferner sieht die CDU-Fraktion die Parkraumbewirtschaftung als ungeeignetes Sanierungsinstrumentan. Aufgrund der besonderenParkraumstrukturin Bedburg würde sic nur eine äußerst unerwünschte Verschiebung der Kundenströme auf die großflächigen privaten Parkplätze der Filialisten ergeben. Da dies weder unter individuellen Werbegesichtspunktennoch unter dem Gesichtspunktder lnteressen der ortsansässigen Einzelhändlerwünschenswertist, wird dieserGedankenvon Seitender CDU-Fraktion nicht weiter verfolgt.Wir halteninsoweitauchtheoretischeErhebungenfür entbehrlich. Letztlich stimmt die CDU-Fraktion der Verwaltungsvorlage z\m Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Erhöhung der Realsteuerhebesätze mit dem ebenfallsin der Sitzungsvorlage ausdrücklichformulierten Junktim z\, wonach die Notwendigkeit dieser Kostenbelastung ununterbrochenim Verhältnis zur Einnahmesituationauf seine Rechtfertigunghin überprüft wird. Bei einer nachhaltigenVerbesserungder Haushaltssituation ist sodannan dieser Stelle wiederumauf eine Entlastungder Bürger hinzuwirken. hen Grüßen Dt. Gpo