Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-706/2006)

Fraktionim Rat der Stadt Bedburg realistischeVerkehrswertermittlungstattfindet,die auch bei einer kurzfristigen möglichen Vermarktungdie Ersparnisseausden weggefallenenBetriebs-und Unterhal tungskostenkalkulatorischmitberucksichtigt. . Vermarktung von Kleinstflächen Mit der zügigenVermarktungvon Kleinstflächenzur Entlastungdes Bauhofessoll umgehend auf interessierteBürger - je vorangeschrittenwerden. Hierbei ist der Eigentumsübertragung nach Ausnutzungsmöglichkeit und Größe unter Umständenauch zu s)rmbolischenPreisen gegenüberder kostenaufwendigenVermarktungder Flächender Vorzug zu geben.Bei der B ewertungist ebenfalls einerealeVerkehrswertermittlungdurchzufiihren. .1,+:.) 't'-./ o Ausstattungder Feuerwehr Nach den abgeschlossenen im Hinblick auf den Gebäudebestand Optimierungsmaßnahmen der örtlichen Feuerwehr sind die Einsparpotentiale durch eine langfristige Fahrzeugbeschaffungspolitiksowie durch Bildung von Einkaußkooperationenbei den M annschaftsausrüstungen zu ermitteln. . Abbau desSubventionsbedarfsbei der Kulturarbeit Da die grundsätzlicheAttraktivierung der Kulturarbeit in Bedburg ein unverändertes Anliegen der Politik ist, soll der hierbei nach wie vor vorhandeneSubventionsbedarfdurch die Einbindungprivater Organisatorenund überregionalerVeranstaltungsagenturen reduziert werden. Gerade in jüngerer Zeit hat sich die Zusammenarbeitrnit privaten Institutionen hierbeialsausgesprochen erfolgreichdargestellt. /-|,I\. ,;;:1 Da die vorstehendenPositionenim Einzelfall längereVorlaufzeitim Rahmender lJmsetzung erfordernbzw. auch die finanziellenAuswirkungennicht als dauerhafteFraktoreneingesetzt werden können, hat die CDU-Fraktion darauf verzichtet, diese Positionen direkt kalkulatorischim Haushaltsplanentwurf einzuarbeiten. Mit den vorgenanntenZielvorgabenist vielmehr eine strukturelle Überprüfung bestimmter neuralgischerPunkte im Rahmen der städtischenHaushaltslagevorgesehen.Soweit es darüber hinaus die aktuelleNutzung von städtischenE,inrichtungenanbelangt,ist die Erhebung von Nutzungsentgeltennur absolut nachrangig beabsichtigt. Da über die Nutzungsentgelteinsbesondereauch nicht die Jugendarbeit der ortsansässigen Vereine geftihrdetwerden soll, die ohnehinbereitsüber die sinkendenZuschüsseeinenSolidaritätsbeitrag leisten,sollteauf diesemSektormehr auf eine stringenteNutzungs-und Energierverbrauchsdisziplin hingewirktwerden.Darüberhinaus ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass im Rahmen der Minimalentgelte der Verwaltungsaufwandohnehinhöher sein dürfte, als der effektive Ertrag. Ein nachhaltiger Spareffektr,vird daher vorrangig auf Kostenseite,nicht jedoch auf Einnahmenseitezu rekurrieren sein. Wir regen insoweit auch eine gemeinschaftlicheUnterrichtungallcr nutzendenVereinean. Darüberhinaus erteilt die CDU-FraktioneinerReduzierungim Kindergartenbereich bzw. im Bereich der Jugendzentren eine eindeutigeAbsage.Soweit sich nicht aus der tatsächlichen Bedarfsplanungein nachlassender Raumbedarfergibt, ist hier ip keiner Weisc steuerncl einzugreifen, da es sich um einepositiveStandorlkomponente handelt.