Beschlusstext (Kinderbildungsgesetz (KiBiz) – Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 24. September 2008 Der Bürgermeister Beschluss über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport am 29.05.2008 im Kleiner Sitzungssaal des Neuen Rathauses 2.1 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) – Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Jülich (Vorlage-Nr. 288/2008) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 29.05.2008 Seite 2 Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Fraktion der SPD im Rat der Stadt Jülich Schreiben an Herrn Bürgermeister Stommel vom 07.05.2008 Nächste Sitzung des Fachausschusses JuFaSS hier: Kinderbildungsgesetz (KiBiz) – Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stommel, nachdem unsere mündlichen Fragen bzgl. der Vergabe von Kindertagesplätzen – insbesondere im U 3 Bereich – im letzten Fachausschuss nur sehr spärlich beantwortet wurden und zudem nunmehr in der lokalen Ausgabe der Jülicher Zeitung vom 5.5.2008 berichtet wird, dass „...die finanziell interessanten Plätze für unter dreijährige Kinder (U3) vom Kreisjugendamt >wie auf dem Jahrmarkt< verteilt...“ wurden, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurde eine Bedarfsmeldung zur Feststellung der Elternwünsche einrichtungsbezogen im Sinne des KiBiz für die Stadt Jülich durchgeführt? 2. Welches Ergebnis hatte diese Elternbefragung bezogen auf die einzelnen (neuen) Gruppentypen I – III und a – c? 3. Wurde das Ergebnis der Elternbefragung dem Land zum 15.3.2008 vollumfänglich gemeldet? 4. Falls „ja“: was wurde vom Land letztlich bewilligt? 5. Falls „nein“: von wem wurden Veränderungen im Hinblick auf die Landesmeldung vorgenommen und unter welchen Gesichtspunkten? 6. Für U 3: Sind alle in der Elternbefragung festgestellten Bedarfe für Plätze im Bereich der U 3 Betreuung an das Land gemeldet worden? 7. Falls „ja“: welche Platzzahl hat das Land genehmigt? 8. Falls „nein“: wer hat auf welcher Grundlage die gemeldeten Plätze gegenüber den Ergebnissen der Elternbefragung verändert? 9. Nach welchen Kriterien wurden die U3 Plätze – und von wem – auf die Einrichtungen im Stadtgebiet „verteilt“? 10. Was geschieht mit evtl. verbleibendem Bedarf? 11. Für den Bereich der Rechtsanspruchskinder: konnten hier – bezogen auf die gewünschten Gruppenformen – die Bedarfe gedeckt werden? 12. Wurden Veränderungen zwischen den festgestellten Elternwünschen und den „zugeteilten“ Gruppen/Plätzen vorgenommen? Auf welcher Basis? Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 29.05.2008 Seite 3 13. Ist das gesamte Verteilungsverfahren aus Sicht der Verwaltung in gewünschter Form und zur Zufriedenheit verlaufen? Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 29.05.2008 Seite 4