Daten
Kommune
Bedburg
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13 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP7-21/2004
Sitzungsteil
Ratsbüro
Öffentlich
Az.: 10 33 62
Nicht öffentlich
X
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Rat der Stadt Bedburg
Bemerkungen:
09.11.2004
Betreff:
Entsendung
eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat
Wohnungsgesellschaft mbH im Rhein-Erft-Kreis
der
Erftland
Kommunale
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, in den Aufsichtsrat der Erftland Kommunale
Wohnungsgesellschaft mbH im Rhein-Erft-Kreis als Vertreter der Stadt Bedburg
Frau/Herrn _________________________ zu entsenden.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Seite: 2
Sitzungsvorlage
Begründung:
Gem. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Erftland Kommunale Wohnungs-gesellschaft
mbH im Rhein-Erft-Kreis stellt die Stadt Bedburg ein Aufsichtsratsmitglied.
Die bestellten Mitglieder bleiben für die Dauer der kommunalen Wahlperiode, längstens jedoch bis
drei Monate nach erfolgter Kommunalwahl im Amt. Eine erneute Bestellung ist möglich (§ 10 Abs.
3 Gesellschaftsvertrag).
Gem. § 113 Abs. 3 GO NRW ist die Gemeinde verpflichtet, bei der Ausgestaltung des
Gesellschaftsvertrages einer Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, daß ihr das Recht eingeräumt
wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden.
Über die Entsendung entscheidet der Rat.
In der abgelaufenen Wahlperiode war der Stadtverordnete Norbert Michels (CDU) als Mitglied in
den Aufsichtsrat entsandt.
50181 Bedburg, den
----------------------------------Steinbach
----------------------------------Brabender-Lipej
----------------------------------Koerdt
Sachbearbeiter(in)
Fachbereichsleiter(in)
Bürgermeister