Beschlussvorlage (Errichtung von Fußgängerüberwegen )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-118/2003 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 36 11 31 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Umwelt und Verkehr Bemerkungen: 27.01.2004 Betreff: Errichtung von Fußgängerüberwegen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr nimmt die Stellungnahmen des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Erft-Kreises vom 21.08. und 22.10.2003 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung der Fußgängerüberwege in 50181 Bedburg, Elsdorfer Straße und Rupperburg vorzunehmen. Die Einrichtung der Fußgängerüberwege an den Straßen Leitweg und Harffer Schloßallee werden bis auf weiteres zurückgestellt. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2003 die Verwaltung beauftragt, die verkehrliche Anordnung für die Errichtung der Fußgängerüberwege Elsdorfer Straße, Rupperburg, Harffer Schloßallee und Leitweg zu beantragen. Diesbezüglich wird vollinhaltlich auf die Sitzungsvorlage zu TOP 7 ö. T. der o. a. Ausschusssitzung verwiesen. In seiner ersten Stellungnahme vom 21.08.2003 (Anlage 1) teilte der Verkehrsingenieur des Erftkreises mit, dass - mit Ausnahme des Standortes Elsdorfer Straße - grundsätzlich keine Bedenken gegen die Errichtung der o. a. Fußgängerüberwege bestünden; nähere Einzelheiten sollten im Rahmen eines Ortstermins festgelegt werden. Dieser Ortstermin fand unter Datum vom 21.10.2003 statt. Wie der Verfügung des Straßenverkehrsamtes des Erftkreises vom 22.10.2003 (Anlage 2) zu entnehmen, wurde als Ergebnis des Ortstermins - auch die verkehrliche Anordnung für die Errichtung des Fußgängerüberweges Elsdorfer Straße erteilt. Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass für die Fußgängerüberwege Elsdorfer Straße und Rupperburg seitens der Stadt Bedburg Baumaßnahmen in Höhe von rd. 3.000 € zu erbringen sind; diese sind im einzelnen den als Anlagen 3 und 4 beigefügten Skizzen zu entnehmen. Bezüglich der Fußgängerüberwege Leitweg und Harrfer Schloßallee schlägt die Verwaltung - insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - vor, sich der Stellungnahme des Verkehrsingenieurs anzuschließen und die Überwege bis auf weiteres zurückzustellen. 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Harren Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3