Beschlussvorlage GB (Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn A 1 von der Anschlussstelle Blankenheim (B 51) bis zur Anschlussstelle Adenau (L 10) - Anhörungsverfahren hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 130/2003 13.01.2003 Az.: 60.3 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV 10.02.2003 Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung 12.02.2003 Kreisausschuss 26.03.2003 Kreistag 02.04.2003 Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn A 1 von der Anschlussstelle Blankenheim (B 51) bis zur Anschlussstelle Adenau (L 10) - Anhörungsverfahren hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen Sachbearbeiter/in: Herr Persch/Frau Kröger x Tel.: 320/579 Abt.: 60.3 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen hausrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme des Kreises Euskirchen. Begründung: € € Seite - 2 - Mit Schreiben vom 02.01.2003 hat die Bezirksregierung Köln das Anhörungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Bundesautobahn A1 von der Anschlussstelle Blankenheim (B 51) bis zur Anschlussstelle Adenau (L1 10) – Teilstreckenabschnitt von Bau-km 21+214 (Anschlussstelle Blankenheim) bis Bau-km 30+476 (Landesgrenze) eingeleitet. Mit dem Anhörungsverfahren wird das Bauvorhaben der BAB A1, das auf Antrag des Landesbetriebes Straßenbau NRW bereits 1985 eingeleitet worden ist, im Rahmen der Planfeststellung gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz NRW mit einem 3. Deckblatt fortgeführt. Der Kreis Euskirchen ist im Rahmen des Anhörungsverfahrens aufgefordert, bis zum 03.05.2003 eine Stellungnahme abzugeben. Hierzu sind alle betroffenen Fachabteilungen beteiligt worden. Die einzelnen Stellungnahmen der Abteilungen Straßenverkehr (Abt. 32.3), Untere Bodenschutzbehörde (Abt. 60.12), Untere Wasserbehörde (Abt. 60.2), Untere Landschaftsbehörde (Abt. 60.3) und Ingenieurbau und Planung (Abt. 66.3) sind in die Stellungnahme des Kreises Euskirchen (Anlage) eingeflossen. Die Anlage zu der Einzelstellungnahme der Unteren Bodenschutzbehörde (Kopien der Akten zu den Altstandorten und Altlasten) ist aufgrund des Umfangs nicht beigefügt, wird aber zusammen mit der Stellungnahme des Kreises an die BR Köln weitergeleitet. Die Verwaltung empfiehlt dem Kreistag, die Stellungnahme in der Fassung der Anlage zu beschließen. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: ___________________ (Unterschrift) Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)