Dringlichkeitsentscheidung GB (Umsetzung des Gesetzes zur bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) im Kreis Euskirchen hier: Delegationssatzung)

Kreis Euskirchen Der Landrat Az.: 50/417-00 Datum: D 18/2002 24.12.2002 Dringlichkeitsentscheidung X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 26.03.2003 Kreistag 02.04.2003 Umsetzung des Gesetzes zur bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) im Kreis Euskirchen hier: Delegationssatzung Die Vorlage 117/2002 vom 06.11.2002 wird gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) im Wege der Dringlichkeit entschieden. Begründung der Dringlichkeit: Das Land Nordrhein-Westfalen hat in § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für das Land NordrheinWestfalen (AG-GSiG NRW) ) bestimmt, dass die Kreise zur Durchführung der ihnen als Träger der Grundsicherung obliegenden Aufgaben kreisangehörige Gemeinden durch Satzung heranziehen können. Der Entwurf der Satzung wurde mit V 117/2002 den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Das AG-GSiG NRW wurde am 13.12.2002 durch den Landtag NRW beschlossen. Die Veröffentlichung des Gesetzes hat bis zur Sitzung des Kreistages am 19.12.2002 noch nicht vorgelegen. Da die Satzung am 01.01.2003 in Kraft treten muss und eine ordnungsgemäße Bekanntmachung erforderlich ist, ist eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich. gez. Reidt gez. Hürten gez. Dr. Wolf gez. Troschke gez.Rosenke gez. Dr. Danninger (Kreisausschussmitglieder) Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)