Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Franz Peter Schiffer in folgenden Ausschüssen - Hauptausschuss - Wahlprüfungsausschuss - Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement sowie Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-722/2006 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 24.10.2006 Betreff: Ergänzungswahlen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Franz Peter Schiffer folgenden Ausschüssen - Hauptausschuss - Wahlprüfungsausschuss - Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement sowie Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden in Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg, als Nachfolger/in für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Franz Peter Schiffer als Ausschussmitglied in den Hauptausschuss Frau/Herrn _______________________________________________________ , als stellv. Ausschussmitglied in den Wahlprüfungsausschuss Frau/Herrn _______________________________________________________ , Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 als Ausschussmitglied in den Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Frau/Herrn _____________________________________________________ zu wählen. Weiterhin bestimmt die CDU-Fraktion zur/zum Vorsitzenden des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement. Frau/Herrn _______________________________________ Begründung: Mit Wirkung vom 13.09.2006 hat der Stadtverordnete Franz Peter Schiffer durch Verzichtserklärung (§ 38 Kommunalwahlgesetz) sein Mandat im Rat der Stadt Bedburg niedergelegt. Bezüglich der Ersatzbestellungen in die politischen Gremien wird auf folgendes hingewiesen. Herr Schiffer war Mitglied in folgenden Ausschüssen Hauptausschuss Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement sowie stellv. Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Ausschussmitgliedschaft: In die vorgenannten Ausschüsse wurde Herr Schiffer in der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 09.11.2004 auf Vorschlag der CDU- Fraktion im Rat der Stadt Bedburg gewählt. Gemäß § 50 Abs. 3 GO NW wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes aus einem Ausschuss auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine Nachfolgerin /einen Nachfolger. Die derzeitige personelle Besetzung der Ausschüsse ist als Anlage beigefügt. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage ¾ Hinsichtlich der Besetzung des Wahlprüfungsausschusses empfiehlt es sich lt. einschlägiger Gesetzeskommentierung im Interesse einer unbeeinflussten Kontrolle, nicht solche Personen zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses zu bestellen, die bereits im Wahlausschuss der alten Vertretung tätig waren. Bezüglich der Besetzung des Wahlausschusses der alten Wahlperiode wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Ausschussvorsitz Weiterhin wurde Herr Schiffer in der Sitzung des Rates am 09.11.2004 im Rahmen des Zugriffsverfahrens auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement bestimmt. Soweit ein Ausschussvorsitzender oder ein stellvertretender Ausschussvorsitzender aus dem Ausschuss durch Mandatsverzicht oder durch Tod ausscheidet, ist § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 Gemeindeordnung NW zu beachten. Danach bestimmt die Fraktion, der er angehört, aus der Mitte der dem Ausschuss angehörenden stimmberechtigten Ratsmitgliedern einen Nachfolger. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 16.10.2006 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiterin des Ratsbüros Bürgermeister