Antrag SPD (Haushaltsentwurf 2007/2008: Kosten der Unterkunft hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 98/2006 05.12.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 18.12.2006 Haushaltsentwurf 2007/2008: Kosten der Unterkunft hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, das Budget 300 500 bezüglich der veranschlagten Kosten der Unterkunft zu kürzen. Begründung: Im Haushaltsentwurf gehen Sie davon aus, dass die Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger in den Haushaltsjahren 2007/2008 weiter steigen werden. Nach Auffassung unserer Fraktion ist der für Unterkunftskosten in Ansatz gebrachte Betrag auch unter Berücksichtigung des in der Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf bereits veranschlagt höhere Bundeszuschuss zu hoch ermittelt. Wie sich nämlich aus den im Haushaltsentwurf bekannt gegebenen Fallzahlen ergibt, geht die Zahl der Bedarfsgemeinschaften seit April 2006 kontinuierlich zurück. Aus dem von Ihnen fortgeschriebenen Sozialplan 2006 ergibt sich, dass auch die Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II seit April 2006 kontinuierlich zurückgehen. Es ist damit nach Ihren eigenen Angaben von geringeren statt höheren Kosten auszugehen. Bei Ihrer Prognose ist offensichtlich weiterhin nicht berücksichtigt der doch erfreuliche Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Dank der rot-grünen Reformpolitik der Agenda 2010 einen weiteren Rückgang erwarten lässt. Dies bestätigen nicht nur die Erwartungen der jetzigen Bundesregierung, sondern auch die der führenden Wirtschaftsinstitute. Vor diesem Hintergrund ist auch mit einem Rückgang der Kosten für die Unterkunft von ALG II-Empfängern zu rechnen. Im übrigen bitten wir um unterjährige Berichterstattung im Fachausschuss über die Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der Entwicklung der Unterkunftskosten. Wir gehen davon aus, dass hierüber in einer jeden Fachausschusssitzung berichtet wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer) 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de