Beschlussvorlage (Entsendung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Erftland-Holding GmbH im Rhein-Erft-Kreis )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-24/2004 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: 10 33 62 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 09.11.2004 Betreff: Entsendung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Erftland-Holding GmbH im RheinErft-Kreis Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, in den Aufsichtsrat der Erftland-Holding GmbH mbH im Rhein-Erft-Kreis als Vertreter der Stadt Bedburg Frau/Herrn _________________________ zu entsenden. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gem. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Erftland-Holding GmbH im Rhein-Erft-Kreis stellt die Stadt Bedburg ein Aufsichtsratsmitglied. Die bestellten Mitglieder bleiben für die Dauer der kommunalen Wahlperiode, längstens jedoch bis drei Monate nach erfolgter Kommunalwahl im Amt. Eine erneute Bestellung ist möglich (§ 10 Abs. 4 Gesellschaftsvertrag). Gem. § 113 Abs. 3 GO NRW ist die Gemeinde verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die Entsendung entscheidet der Rat. In der abgelaufenen Wahlperiode war der Stadtverordnete Norbert Michels (CDU) als Mitglied in den Aufsichtsrat entsandt. 50181 Bedburg, den 02.11.2004 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Leiterin Ratsbüro Bürgermeister