Beschlussvorlage Stab (Zusammenführung der beiden touristischen Regionalagenturen Eifeltouristik Agentur NRW e.V. (Bad Münstereifel) und Eifeltourismus GmbH (Prüm))

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 72/2002 15.08.2002 Az.: 742-02 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtschaftsförderung 05.09.2002 Kreisausschuss 18.09.2002 Kreistag 18.09.2002 Zusammenführung der beiden touristischen Regionalagenturen Eifeltouristik Agentur NRW e.V. (Bad Münstereifel) und Eifeltourismus GmbH (Prüm) Sachbearbeiter/in: Frau Schmitz Tel.: 369 Abt.: Stabsstelle 80 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: X Mittel stehen hausrechtlich nicht zur Verfügung X Mittel werden im Haushalt 2003 bereitgestellt Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer Haush.-St.: um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag nimmt den Verfahrensstand über die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen zur Zusammenführung von Eifeltouristik Agentur NRW e.V. und Eifeltourismus GmbH zustimmend und unterstützend zur Kenntnis und beschließt für das Haushaltsjahr 2003 eine einmalige Zuschusserhöhung an die Eifeltouristik in Höhe von 6.000 € zur anteiligen Finanzierung der Stammkapitaleinlage des e.V. an der Eifeltourismus GmbH. Seite - 2 Begründung: Der aktuelle Verfahrensstand wird den Ausschussmitgliedern am 05.09.2002 in einem mündlichen Bericht der beiden Geschäftsführer, Herrn Merk /Eifel Touristik Agentur NRW e.V., Bad Münstereifel und Herrn Schäfer/Eifeltourismus GmbH, Prüm präsentiert. Die beigefügten Unterlagen (Anlage 1) umfassen die Vorlage der Eifeltouristik Agentur NRW e.V. zur letzten Vorstandssitzung am 24.07.2002. Hier werden die seitens der Verwaltung intensiv begleiteten und unterstützten Grundsatzüberlegungen für die künftige Zusammenarbeit, die Effekte einer Fusion, die Finanzierung sowie die notwendigen Schritte zur Realisierung dargelegt. Mit Versand dieser Unterlagen lag das Protokoll der o.g. Vorstandssitzung der Eifeltouristik NRW e.V. noch nicht vor. Dem Beschlussentwurf wurde einstimmig gefolgt, allerdings mit der Ergänzung, dass die Mitglieder, insbesondere die Leistungsträger aus Beherbergung und Gastronomie sowie die Kommunen, vor der Mitgliederversammlung am 11.12.2002 in jeweiligen auf die Kreise Aachen, Düren und Euskirchen bezogenen Informationsveranstaltungen über das Verfahren und die Auswirkungen ausgiebig in Kenntnis gesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, den folgenden Beschlussfassungen des Vorstandes der Eifeltouristik zu folgen: - - Die Ausführungen über die Ergebnisse der Verhandlungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verhandlungskommission wird beauftragt die Verhandlungen fort zu setzen. Die Rahmenbedingungen für den Übergangszeitraum sowie der erhöhte Finanzmittelbedarf ab dem Jahr 2006 werden zur Kenntnis genommen und die Verhandlungskommission (LR Rosenke, KD Etschenberg/Aachen, Herr Brauers/ GFW Düren) beauftragt, Vorschläge für die Sicherstellung der Finanzierung des Mehraufwandes ab 2006 zu unterbreiten. Hierzu wird LR Rosenke in der Sitzung mündlich berichten. Der angestrebten Fusion zum 01. Januar 2003 wird – unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Finanzierung – zugestimmt. Darüber hinaus ist der Zuschuss an die Eifeltouristik im Jahr 2003 um die einmalige Summe von 6.000 € zu erhöhen, um die Eifeltouristik in die Lage zu versetzen, ihre Stammkapitaleinlage in die Eifeltourismus GmbH zu leisten. Die Kreise Aachen und Düren leisten ebenfalls ihren Beitrag. Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)