Info GB (Ehemalige Munitionsfabrik "Espagit" in Hallschlag hier: Sachstandsbericht)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 31/2002 03.09.2002 Az.: 60.12/643-50/5/Ha X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung 16.09.2002 Ehemalige Munitionsfabrik “Espagit” in Hallschlag hier: Sachstandsbericht Zum Sachstand ist unter Bezugnahme auf die Info-Nr. 5/2002 vom 15.04.2002 sowie auf die mit Schreiben an die Kreistagsfraktionen vom 17.07.2002 versandten Schreiben des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums bzw. der Umweltministerin NRW folgendes auszuführen: Bezüglich des Informationsflusses wurde mit Schreiben vom 26.07.2002 gegenüber der ADD das nach wie vor vorhandene Interesse an der Teilnahme an den Projektratsitzungen bekundet (Anlage 1). Die Bezirksregierung Köln hat mit Schreiben vom 23.07.2002, hier eingegangen am 29.07.2002, an die ADD ebenfalls die Bitte geäußert, den Kreis Euskirchen wieder an den Projektratsitzungen zu beteiligen (siehe Anlage 2 und 3). Mit Schreiben vom 21.08.2002 (Anlagen 4 und 5) lehnt die ADD jedoch eine Teilnahme des Kreises an den Projektratsitzungen ab. Im übrigen beruhen die hier vorliegenden Informationen auf der Übersendung der Protokolle der Projektratsitzungen bis einschließlich der Sitzung am 25.06.2002, übersandt durch die LBB mit Schreiben vom 22.07.2002. Demnach ist die nächste Projektratsitzung für den 14.08.2002 terminiert. Daneben wurden seitens der SGD Nord die Ergebnisse des Oberflächenwasser-Monitorings übersandt bzw. entsprechende Anfragen meinerseits beantwortet. Darüber hinaus wurde mit einer Nachricht auf elektronischem Weg bezüglich einer Terminverschiebung für eine Informationsveranstaltung zum Thema „RügelbachRäumung“ durch die SGD Nord informiert. Ergänzend wurden die in dem entsprechenden Berichtzeitraum in Zusammenhang mit dieser Angelegenheit stehenden Presseinformationen ausgewertet. Seite - 2 - 1. Temporäre Wasserreinigungsanlage Mit Schreiben vom 11.07.2002 durch die SGD Nord liegen mir nunmehr die Ergebnisse der Eigenüberwachung, d.h. Überwachung der temporären Wasserreinigungsanlage sowie Ablauf Seifenbach, für den Zeitraum vom 15.12.1999 bis zum 05.02.2002 vor. Mit Schreiben vom 30.07.2002 (Anlage 6) habe ich um kurzfristige Vervollständigung der Ergebnisse der Eigenüberwachung ab dem 05.02.2002 bis heute gebeten. Diese Bitte steht in Verbindung mit den im Schreiben der SGD Nord vom 26.06.2002 dargestellten Störungen im Reinigungsbetrieb der temporären Wasserreinigungsanlage am 20.03. und 21.03.2002 sowie der Darstellung im Protokoll der Projektratssitzung vom 25.06.2002, dass die „temporäre Wasserreinigungsanlage seit dem Februar 2002 ohne Störung läuft“. Bezüglich der Verschlammungsproblematik der temporären Anlage ist auf der Grundlage der Niederschrift der Projektratsitzung vom 16.05.2002 auszuführen, dass ein Versuch hinsichtlich eines Flotationsverfahren am 18.04.2002 bzw. 24.04.2002 durchgeführt wurde bzw. sich dieser Versuch laut der Niederschrift der Projektratssitzung vom 25.06.2002 noch immer in der Testphase befindet 2. Bau der Bodenabdeckung In der Niederschrift der Projektratssitzung vom 25.06.2002 ist diesbezüglich folgendes dargestellt: „Die Oberflächenabdeckung ist nahezu fertiggestellt, die Einsaat ist vorbereitet. Auszuführen ist noch das Grabensystem auf der Nordseite (Zusatzrigole und Oberflächengraben). Die Vervollständigung der Abdeckung über der Rigole nördlich des Wohnhauses M. Quetsch fehlt ebenfalls noch, die Arbeiten sind unmittelbar terminiert.“ Genauere Angaben zum Zeitpunkt der Ausführung der beschriebenen noch ausstehenden Arbeiten waren in der Niederschrift nicht enthalten. 3. Oberflächenwasser-Monitoring Die Ergebnisse der Beprobungen im Rahmen des Oberflächenwasser-Monitorings liegen hier nunmehr bis einschließlich der Probenahme vom 08.05.2002 vor. Im einzelnen gingen hier ein: 29.04.2002 14.05.2002 22.05.2002 17.06.2002 28.08.2002 Ergebnisse Dezember 2001 und Januar 2002 Ergebnisse Februar und März 2002 Ergebnisse April 2002 Ergebnisse Mai 2002 Ergebnisse Juni und Juli 2002 Dabei ist anzumerken, dass aufgrund einer mit Schreiben vom 15.05.2002 geäußerten Bitte die Untersuchungsergebnisse nunmehr direkt nach Eingang bei der SGD Nord übersandt wurden und die Unterrichtung über die im Probenahmezeitraum auf der Räumstelle durchgeführten Arbeiten nachgereicht wird (siehe Anlage 7). Darüber hinaus ist dem Schreiben des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums vom 10.06.2002 zu Seite - 3 - entnehmen, dass die Auswertung der Untersuchungsergebnisse auf das untersuchende Labor übertragen wurde. Bei der hier erfolgten Auswertung der Untersuchungsergebnisse in Verbindung mit den jeweiligen Darstellungen in den Niederschriften der Projektratssitzungen haben sich eine Reihe von Fragestellungen ergeben, die jeweils mit entsprechenden Schreiben an die SGD Nord vom 22.05.2002 und 30.07.2002 mit der Bitte um Stellungnahme übersandt wurden (Anlage 8 bzw. 6). Gegenstand der Schreiben sind u.a. • Bewertung der Messergebnisse an der Messstelle 2 (Seifenbach) vom 17.09.2001 • widersprüchliche Aussagen hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme der temporären Wasserreinigungsanlage nach den im Dezember 2001 begonnenen Umbauarbeiten • in Zusammenhang mit Untersuchungsergebnissen an der Messstelle 3 (Rügelbach) stehende Ausführungen von „vermehrten Abflüssen aus dem Feuerlöschteich“ und deren Darstellung im Rahmen der Niederschriften der Projektratssitzungen • Darstellung von Überlaufereignissen im Rahmen der Eigenüberwachung der temporären Wasserreinigungsanlage • Erläuterung zu den in der Niederschrift der Projektratssitzung vom 21.03.2002 dargestellten „differierenden Fachmeinungen“ zur Eignung des Seifenbaches als Viehtränke Hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse an der Messstelle „Taubkyll“, d.h. im unmittelbaren Zulauf zum Kronenburger See, ist festzuhalten, dass ausweislich der vorgelegten Untersuchungen das Qualitätsziel von 5 µg/l für die Summe der Nitroaromaten zu allen Probenahmezeitpunkten unterschritten wurde. Zu den Themenkreisen „Haep-Kanal“ und „Fremdeinflüsse“ wurde ebenfalls mit Schreiben vom 30.07.2002 um eine zeitnahe Information zu aktuellen Entwicklungen gebeten (siehe Anlage 4). 4. Stationäre Wasserreinigungsanlage Gemäß des Protokolls der Projektratssitzung vom 25.06.2002 ist der Sachstand in dieser Angelegenheit nach wie vor unverändert, wobei ergänzend berichtet wird, dass für den 27.06.2002 eine Besprechungstermin mit der Familie Haep und deren Rechtsbeistand anberaumt wurde, um Einvernehmen zur Vorbereitung des gerichtlichen Vergleiches im laufenden Enteignungsverfahren zu erzielen. 5. Räumung Rügelbach Ausweislich der hier am 13.06.2002 eingegangenen Niederschrift der Projektratsitzung vom 16.05.2002 war eine Info-Veranstaltung zu dieser Maßnahme vor Ort geplant. Unabhängig von diesem Termin war die SGD Nord bereits mit Schreiben vom 23.05.2002 gebeten worden, die Räumungskonzeption hier vorzustellen. Seite - 4 - Im Schreiben der SGD Nord vom 26.06.2002 erfolgte die Darstellung, dass am 08.04.2002 Erkundungsschürfe für diese Maßnahme angelegt wurden. In der Niederschrift zur Projektratssitzung vom 25.06.2002 ist dann dargestellt, dass der Termin der Informationsveranstaltung in Abhängigkeit der Angebotsauswertung der entsprechenden Ausschreibung gestellt wird. Mit Datum vom 11.07.2002 ging dann hier eine Nachricht auf elektronischem Weg von der SGD Nord mit dem Verweis auf den aktuellen Diskussionsstand, dass die Ausschreibung aufgehoben wird und die Räumarbeiten voraussichtlich freihändig vergeben werden, ein, dass der „vorgesehene Infotermin zur Räumung des Bereichs Rügelbach (nördlich Kernzone) entfällt bzw. verschoben wird.“ Sollten bis zum Sitzungstermin noch Informationen hier eingehen, wird dementsprechend mündlich berichtet. Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift)