Antrag CDU (Mögliche Auswirkungen des Haushaltsentwurfes NRW für 2003 auf den Haushalt des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.07.2002)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 13/2002 30.07.2002 Az.: Ko-Lu X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Mögliche Auswirkungen des Haushaltsentwurfes NRW für 2003 auf den Haushalt des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.07.2002 Sehr geehrter Herr Landrat, das Landeskabinett hat Anfang Juli 2002 den Haushaltsentwurf 2003 und weitere begleitende Maßnahmen beschlossen. Dieser Entwurf ist dem Landtag zur parlamentarischen Beratung zugegangen. Finanzminister Steinbrück führte bei der Vorstellung des Landeshaushaltes unter anderem aus: „Der Landeshaushalt baut auf eine knappe Kasse. Auch unter schwierigen Finanzbedingungen achten wir auf soziale Ausgewogenheit...“. Zwischenzeitlich wird deutlich, was Herr Steinbrück mit sozialer Ausgewogenheit meint: Drastische Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich! Zwar ist die komplette Streichliste noch nicht veröffentlicht, die Grundtendenz ist aber klar erkennbar. Kürzungen in diesen Bereichen sollen dazu beitragen, den maroden Landeshaushalt zu sanieren! Die Landesregierung plant dabei nach unserer Kenntnis unter anderem: 1. die Streichung der Zuschussmittel für den gesamten Erholungsbereich, davon sind sowohl die Altenerholung, die Familien- und Kindererholung wie auch Erholungsmaßnahmen für Behinderte betroffen, 2. die vollständige Streichung der Fördermittel für die Erziehungs-, Ehe- und Lebensberatung in kommunaler Trägerschaft, 3. die Reduzierung der Zuschussmittel des Landesjugendplanes um 11 Mio. €, davon 3,5 Mio. € im Bereich der verbandlichen Jugendarbeit und der offenen Jugendarbeit, 4. die Streichung der Fördermittel für die Komplementären Ambulanten Dienste, 5. die Reduzierung im Bereich der Drogenpolitik um 4 Mio. € (d.h. 20 % der Gesamtfördermittel), 6. die Einstellung der Förderung der Betreuungsvereine für die Wahrnehmung von sogenannten Querschnittsaufgaben ( d.h. Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer etc.). Seite - 2 Diese Pläne einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung hat die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in NRW (LAG) veranlasst, in einer gemeinsamen Kampagne „Geschlossen g(w)egen Sozial-Kahlschlag“ vehement gegen die Absicht der Landesregierung zu protestieren, sich für die Schlappe bei der Einführung von Studiengebühren nunmehr mit Kürzungen in anderen Bereichen schadlos zu halten. Auf diesem Hintergrund beantrage ich daher namens und im Auftrage der CDU-Kreistagsfraktion, den Punkt „Mögliche Auswirkungen des Haushaltsentwurfes NRW für 2003 auf den Haushalt des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages aufzunehmen. Gleichzeitig bitten wir um einen Bericht der Verwaltung zur o.a. Thematik. Mit freundlichen Grüßen (Josef Reidt) Fraktionsvorsitzender