Antrag FDP (Haushalt 2007/2008 hier: Antrag der FDP-Fraktion)

Kreistagsfraktion Euskirchen Hans Reiff Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Postfach 1145 53861 Euskirchen Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 92/2006 15.11.2006 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 15.11.2006 Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 20.11.2006 Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 21.11.2006 Kreisausschuss 29.11.2006 Kreistag 20.12.2006 Haushalt 2007/2008 hier: Antrag der FDP-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügten Kürzungen zum Haushaltsplan des Kreises Euskirchen Begründung: Der Kreistag hat bei der Verabschiedung des Haushalts 2006 ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Vor diesem Hintergrund sind alle Ausgaben auf das unbedingt Notwendige zu kürzen bzw. zu strecken. Darüber hinaus sollten eine Reihe von Veränderungen in der Struktur der Kreisverwaltung bzw. in seinen Aufgaben vorgenommen werden, die sofort bzw. perspektivisch zu Einsparungen führen. Vorschläge im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr: 1. Landschaftspläne Bei der jetzigen Finanzsituation des Kreishaushaltes sind die Einsparungen in allen Bereichen vorzunehmen. Bei den Landschaftsplänen handelt es sich um eine gesetzliche Aufgabe, die zu Seite - 2 erfüllen ist, allerdings nicht mit einer zwingenden zeitlichen Vorgabe. Hier sollten die vorgeschlagenen Kürzungen umgesetzt, d.h. die Umsetzung der Landschaftspläne gestreckt werden. 2. Im Bereich der Dienstleistungen des Bauhofs sind alle Möglichkeiten zur Kostenminimierung vorzunehmen. Dies schließt ein, dass Arbeiten reduziert werden und weitere Bereiche im Hinblick auf eine Privatisierung überprüft werden. 3. Im Zuge der Aufgabenkritik wurde diskutiert, dass 67,618 km Kreisstraßen nicht mehr die Kriterien für Kreisstraßen erfüllen. Die FDP begrüßt, dass die Verwaltung mit einer Vorlage ihrem Ansinnen gefolgt ist und nunmehr versucht, 49,646 km Kreisstraßen an die Gemeinden abzugeben. Für die restlichen rund 18 km müssen ebenfalls Lösungen gefunden werden. 4. Im Jahr 2006 haben der Kreis Euskirchen bzw. über die ÖPNV-Umlage die Gemeinden des Kreises die Buslinie SB 82 mit 90.000 € bezuschusst. Durch den Wegfall der Zuschüsse seitens der RVK werden die Kosten trotz einem geringeren Angebot auf 150.000 € steigen. In Anbetracht der geringen Nutzung während der Werktage ist eine Umstellung in diesem Zeitraum auf AnrufSammeltaxis vorzunehmen und der Zuschussbetrag auf den alten Betrag des Jahres 2006 festzuschreiben. 5. Obwohl der Kreistag mehrheitlich seine Zustimmung für die weitere Mitgliedschaft im Zweckverband Naturpark Rheinland (ehemals Kottenforst Ville) gegeben hat, muss dieser Beschluss dringend einer Überprüfung unterzogen werden, da die Finanzierung dieses Betrages nur noch über Kredite bzw. über den Verkauf von Vermögen finanziert werden kann. Vorschläge im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit: 6. – 8. Im vergangenen Jahr wurde von der Fraktion bereits angeregt, Kosteneinsparungen im Medienzentrum u.a. durch Zusammenarbeit mit anderen Kreisen vorzunehmen. Der Presse konnte erfreulicherweise entnommen werden, dass dies nunmehr auch vom Landrat so gesehen wird und Verhandlungen mit anderen Kreisen aufgenommen werden sollen. Die zu erwartenden Einsparungen sind im Haushalt vorzunehmen. Das Gleiche gilt für den Bereich der Medienberatung. Sollte eine Zusammenarbeit mit anderen Kreisen nicht möglich sein, ist zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt durchgeführt werden kann. Ansonsten sind die Aufgaben des Medienzentrums zurückzufahren. Der Produktbereich Medien, Dienstleistung und Fotografie sollte privat vergeben werden. 9. Erfreulicherweise haben sich die Gemeinde Blankenheim und die dort ansässigen Vereine zur Unterstützung des Eifelmuseums in Blankenheim bereit erklärt. Diese Maßnahmen werden allerdings nicht ausreichen, die Kosten erheblich zu senken sowie die Besucherzahlen zu steigern. Daher sollte eine Verlagerung des Kreismuseums Blankenheim nach Vogelsang angegangen werden und die Gebäude einer anderen Nutzung z.B. in Form eines Gewerbehofes für Kunsthandwerk genutzt werden. Hierfür ist ein gesonderter Träger zu suchen. 10. Der Bereich der Kulturförderung ist an die Gemeinden zu übertragen. 11. In Anbetracht der Tatsache, dass auch die Zuschüsse der Verbraucherberatung nur noch über Kreditmittel bzw. über den Verkauf von Vermögen finanziert werden können, sind die Verträge mit der Verbraucherzentrale zu kündigen. 12. siehe 11. Zuständigkeiten im Bereich des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang: 13. Selbst unter wohl wollender Abwägung eines Kosten- Nutzenverhältnisses sind die Ergebnisse in diesem Bereich nicht positiv. Die Mitgliedschaft ist daher kurzfristig zu kündigen. Seite - 3 14. Im Haushaltsplan ist unter der angegebenen Produktnummer ein Titel in Höhe von 100.000 € für sonstige Sachausgaben gebildet worden. Hierfür stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Programme zur Beschlussfassung zur Verfügung. In Anbetracht des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes, welches der Kreistag beschlossen hat, sind neue Maßnahmen nicht vorgesehen und somit ist in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Kreistages diese Position aus dem Haushalt zu streichen. Vorschläge im Zuständigkeitsbereich des Kreisausschusses: 15. Erfreulicherweise wurde die Öffentlichkeitsarbeit seitens der Kreisverwaltung bereits reduziert. In Anbetracht der gesamten Haushaltssituation ist eine weitere Kürzung um den vorgeschlagenen Betrag notwendig. 16. Im Vergleich zu anderen Kreisen liegen die Kosten für Personalbewertung, Steuerung u.s.w. erheblich über den der anderen Gebietskörperschaften. Hier sind perspektivisch Kürzungen vorzunehmen z. B. durch die Übertragung von weiteren Aufgaben an die rheinische Versorgungskasse, so dass im Laufe der kommenden zwei bis drei Jahre die vorgesehene Kürzung erreicht werden kann. 17. In Anbetracht der Gesamtsituation des Kreishaushaltes ist die Zulassungsstelle Schleiden zu schließen. Mit der Landesregierung sind Verhandlungen aufzunehmen, dass für „normale Zulassungen“ Einrichtungen der Gemeinde in Amtshilfe in Anspruch genommen werden dürfen, wodurch ca. 80 % der anfallenden Vorgänge weiter vor Ort erledigt werden könnten. 18. Im Personalbereich sind in den nächsten zwei Jahren Einsparungen von jeweils 2 % der Stellen vorzunehmen, sowie eine Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten auszusprechen. Ebenfalls müssen Einsparungen im Bereich der Zeitarbeitsverträge umgesetzt werden. Erfreulicherweise plant die Kreisverwaltung in diesem Bereich ebenfalls Einsparungen von 1.5 Mio. € bis zum Jahr 2009, so dass lediglich über weitere 1 Mio. € Einsparungen entschieden werden muss. Mit freundlichem Gruß gez. Hans Reiff f.d.R.: gez. Annegret Milbert (Fraktionssekretärin) Anlage