Info GB (Gutachten zur RB 23 hier: Sachstand zur Umsetzung)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 22/2002 17.07.2002 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV 04.09.2002 Gutachten zur RB 23 hier: Sachstand zur Umsetzung Aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 20.03.2002 wurde eine entsprechende Überarbeitung des Gutachtens durch den Gutachter vorgenommen. Ein erstes Abstimmungsgespräch bei der VRS-GmbH unter Beteiligung von DBStation & Service, DBRegio Rheinland, der Stadt Bad Münstereifel und dem Kreis Euskirchen diente der schrittweisen Realisierung der empfohlenen Maßnahmepakete. Folgende Ergebnisse wurden erzielt: Die Programme „100 Bahnhöfe-Programm“ und „Modernisierungsoffensive“ stehen für eine Aufnahme neuer Projekte nicht mehr offen. Der einzige Weg, mittelfristig in neue Förderprogramme aufgenommen zu werden bzw. an Förderungen für Planungsgelder zu gelangen, sei über das „Forum Bahnflächen“, das vom Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport (MSWKS) initiiert wurde. Kommunen erhalten hier nach Zahlung eines einmaligen Mitgliedbeitrages von 1000 € Beratungs- und Planungshilfen bei dem Erwerb von Bahnflächen und auch bei der Planung von Attraktivierungsmaßnahmen. Die Stadt Euskirchen ist bereits Mitglied. Die Stadt Bad Münstereifel wird den Beitritt prüfen. Die Projekte des ersten Maßnahmepaketes („hohe Priorität“) „Verlegung der Bahnsteigkante in Arloff unter Berücksichtigung der Vorhaltung einer Kreuzungsstelle“ sowie „Neubau des Haltepunktes Stotzheim bei gleichzeitiger Aufgabe des vorhandenen Haltepunktes“ würden sich für eine Aufnahme in das o.g. Forum eignen, da hier auch der Erwerb von Bahnflächen betroffen ist. Die Federführung für das weitere Verfahren wird auf Bitten der VRS-GmbH vom Kreis Euskirchen wahrgenommen. Die ebenfalls im Maßnahmepaket 1 empfohlene Angebotsausweitung wird zum größten Teil bereits zum 15.12.2002 umgesetzt (s. Info 24 /2002), allerdings unter der Voraussetzung der vollen Finanzierung aller geplanten Betriebsleistungen durch das Land NRW. Die Maßnahmen des Maßnahmepaketes 2 („mittlere Priorität“) werden erst nach Realisierung des Maßnahmepaketes 1 umgesetzt. Nähere Details sollen im Forum Bahnflächen festgelegt werden. Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift)