Beschlusstext (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Änderungsverfahren Rahmenbetriebsplan Tagebau Inden)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 07.07.2011. Sitzungsbeginn: 6. 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:46 Uhr Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Änderungsverfahren Rahmenbetriebsplan Tagebau Inden Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Beratungsverlauf: Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, Einspruch im Beteiligungsverfahren zum Änderungsverfahren Rahmenbetriebsplan Tagebau Inden einzulegen. Nach Erhalt der noch nicht eingegangenen Antragsunterlagen sind diese zu prüfen und das Prüfungsergebnis dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen. Herr von Reis stellt eingehend den Entwurf des Rahmenbetriebsplanes Tagebau Inden vor. Ziel des Rahmenbetriebsplanes ist die schnelle füllung des Restsees Tagebau Inden mit Rurwasser. Dabei soll einie Abflussmenge der Rur von mind. 5 cbm/sek. Eingehalten werden. Ausschussmitglied Hilfert fragt an, ob die Unterlagen im Beteiligungsverfahren bei der Stadt Linnich eingegangen sind. Dies wird von Herrn von Reis verneint. Ausschussmitglied H.W. Dohmen möchte wissen, ob bestehende bzw. zukünftige Wasserrecht von dem Rahmenbetriebsplan betroffen sind. Ausschussmitglied Peters sieht die Gefahr der Austrockung der Ruraltarme. Ausschussmitglied Oetjen teilt mit, dass durch den Wasserverband Eifel-Rur mitgeteilgt wurde, dass durch den Klimawandel die Speisung aus den Zuläufen der Rur tendeziell abnehmend ist. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)