Beschlussvorlage (Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-56/2004 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 23.11.2004 Betreff: Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Strukur und Stadtentwicklung beschließt, den Leiter des Fachbereiches für Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung Herrn Dipl. Ing. (FH) Ackermann zum Schriftführer für seine Sitzungen zu bestellen.; für den Fall der Verhinderung wird der stellv. Fachbereichsleiter Herr Dipl. Ing. Klütsch zum Schriftführer bestellt. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung oder seinem Stellvertreter - falls dieser die Sitzung geleitet hat - und dem bestellten Schriftführer zu unterzeichnen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß der §§ 58 Abs. 7 Satz 1, 58 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie § 27 Abs. 7 des Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg ist bestimmt, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen ist, die von zwei Personen unterzeichnet werden muss. Es wird vorgeschlagen, die analoge Regelung wie in der vorherigen Wahlperiode zu treffen. Dies bedeutet für die Niederschriften des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung : • dass an erster Stelle der Vorsitzende oder sein Stellvertreter - falls dieser die Sitzung geleitet hat - die Niederschrift zu unterzeichnen hat • dass zum Schriftführer, der zusätzlich die Niederschrift zu unterzeichnen hat, der jeweilige Leiter des Fachbereiches für Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung und im Falle der Verhinderung dessen Stellvertreter bestellt wird. 50181 Bedburg, den 10.11.2004 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Klütsch) ----------------------------------(Ackermann) Bearbeiter Stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter und Verwaltungsvorstand