Beschlussvorlage (Beschluss über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 und Entlastung des Bürgermeisters)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-481/2005 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 13.12.2005 Betreff: Beschluss über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 und Entlastung des Bürgermeisters Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die vom Rechnungsprüfungsausschuss am 05. September 2005 geprüfte Jahresrechnung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004. Gleichzeitig erteilen die Ratsmitglieder auf einstimmige Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Bedburg dem Bürgermeister gemäß § 94 Abs. 1 Satz 2 GO NRW die vorbehaltlose Entlastung. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Am 16. August 2005 wurde die Jahresrechnung der Stadt Bedburg mit Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2004 vom Stadtkämmerer auf- und am 17. August 2005 vom Bürgermeister festgestellt. Eine Ausfertigung der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht wurde jedem Ratsmitglied zu Verfügung gestellt (Schließfach). Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte die Jahresrechnung am 05. September 2005. Gemäß § 101 Abs. 3 GO NRW ist das Ergebnis der Prüfung in einem Schlussbericht zusammenzufassen und in einen allgemeinen und einen gesonderten Berichtsband zu gliedern. Angelegenheiten, die der vertraulichen Behandlung bedürfen, sind in dem gesonderten Berichtsband darzustellen. Welche Berichtsteile vertraulich zu behandeln sind, entscheidet der Rechnungsprüfungsausschuss. In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.09.2005 wurde gemäß § 101 Abs. 1 GO NRW einstimmig als Schlussbericht festgehalten, dass 1. der Haushaltsplan 2004 eingehalten wurde, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge überwiegend sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben im wesentlichen nach den geltenden Vorschriften verfahren wurde, 4. die Vorschriften über Verwaltung und Nachweis des Vermögens und der Schulden einhalten wurden. Der Rechenschaftsbericht wird Teil des allgemeinen Berichtsbandes. Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurden keine Prüfungsergebnisse für vertraulich erklärt, so dass kein gesonderter Berichtsband erforderlich ist. Einwohner und Abgabepflichtige sind zur Einsichtnahme in den allgemeinen Berichtsband berechtigt. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. Der Rat beschließt über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. Die Ratsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Bürgermeisters. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl einstimmig, dem Rat der Stadt Bedburg, • • die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 zu beschließen und dem Bürgermeister die vorbehaltlose Entlastung zu erteilen. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 22.11.2005 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister