Beschlussvorlage (Wahl eines 2. stellv. Vorsitzenden für den Haupt- und Finanzausschuss )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-276/2004 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: 10 24 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss Bemerkungen: 16.03.2004 Betreff: Wahl eines 2. stellv. Vorsitzenden für den Haupt- und Finanzausschuss Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte Frau/Herrn ______________________ zur/zum 2. stellv. Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gemäß § 57 Abs. 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen führt der Bürgermeister den Vorsitz im Hauptausschuss; einen oder mehrere Vertreter des Vorsitzenden wählt der Hauptausschuss aus seiner Mitte. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 23.11.1999 Herrn Stadtverordneten Dr. Georg Kippels (CDU) zum Vertreter des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt. Da der hauptamtliche Bürgermeister, Herr Willy Harren, mit Ablauf des 31.03.2004 wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Amt ausscheidet, tritt ab diesem Zeitpunkt für die Sitzungsleitung des Haupt- und Finanzausschusses der ständige Vertretungsfall ein. Zwecks Erhaltung der Funktionsfähikgiet empfiehlt daher die Verwaltung, einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zu wählen. Für die Wahl finden die allgemeinen Bestimmungen des § 50 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW Anwendung. Sie lauten „Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.“ Die derzeitige Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses ist als Anlage 1 beigefügt. 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Harren Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Haupt- und Finanzausschuss Vorsitzender: stellv. Vorsitzender: Anlage 1 Bürgermeister Willy Harren Dr. Georg Kippels, Langemarckstr. 14, 50181 Bedburg Mitglieder gemäß Wahlvorschlag der CDU: Seite: 3 stellv. Mitglieder* 1. Heinen, Matthias Albert-Schlangen-Straße 10, Bedburg Wassenberg, Hubert Schützendelle 79, Bedburg 2. Dr. Kippels, Georg Langemarckstraße 14, Bedburg Marczak, Lothar Flemingstraße 28, Bedburg 3. Michels, Norbert Friedrich-Neukirchen-Straße 7, Bedburg Schehl, Dirk Friedlandstraße 60, Bedburg 4. Schiffer, Franz Peter Am Tiergarten 28, Bedburg Niepel, Achim Harffer Schlossallee 34, Bedburg 5. Schmitz, Heinz-Gerd An den Gärten 15, Bedburg Robertz, Heribert Weiler Hohenholz 3, Bedburg 6. Koehl, Dieter Am Fließ 12, Bedburg Zereßen, Wolfram Heinsberger Str. 6, Bedburg 7. Schnäpp, Hans Hirtenend 19, Bedburg Müller, Willi Bruchstr. 3 b, Bedburg 8. Gerards, Josef Willibrordusstraße 4, Bedburg Plum, Ilona Kirdorfer Allee 43, Bedburg 9. Moll, Willy Vom-Stein-Straße 21, Bedburg Hennemann, Michael Sauerbruchstr. 8, Bedburg 10. Förster, Herbert Holtroper Str. 14, Bedburg Korsa-Weber, Bürgit Lipper Berg 22 a, Bedburg 11. Vogelsang, Martin Erkelenzer Str. 156 b, Bedburg Martin, Manfred Röntgenstr. 27, 50181 Bedburg gemäß Wahlvorschlag der SPD: 12. Spielmanns, Karl Heinz Margarethenstr. 37, Bedburg Sanders, Hermann Schulgasse 5, Bedburg 13. Druch, Horst Flemingstr. 63, Bedburg Breuer, Helmut Erkelenzer Straße 149, Bedburg 14. Hammelstein, Hans-Gerd Feldstr. 27 a, Bedburg Horn, Heinz-Gerd Annastraße 23, Bedburg 15. Kunold, Birgit Jahnstr. 14, Bedburg van den Berg, Guido Harffer Schlossallee 100, Bedburg 16. Sauer, Martin Lessingstr. 33, Bedburg Coumanns, Bernd Weiler Hohenholz 4 17. Splettstöhser, Udo Langemarckstr. 23, Bedburg Bieletzki, Heinz Talstr. 69, Bedburg * persönliche/r Stellvertreter/in des jeweils nebenstehenden Mitgliedes STADT BEDBURG Sitzungsvorlage MITGLIEDER MIT BERATENDER STIMME GEMÄß § 58 ABS. 1 SATZ 11 GO NRW: 18. Mitter, Jürgen (F.D.P), Hauptstraße 25 b, Bedburg 19. Köcher, Kirstin (Grüne), Erkelenzer Str. 79, Bedburg Seite: 4