Beschlussvorlage (Vorlage des Beteiligungsberichts der Stadt Bedburg für das Jahr 2004 gem. § 112 Abs. 3 GO NRW a.F.)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-466/2005 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 13.12.2005 Betreff: Vorlage des Beteiligungsberichts der Stadt Bedburg für das Jahr 2004 gem. § 112 Abs. 3 GO NRW a.F. Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Bedburg für das Jahr 2004 gem. § 112 Abs. 3 GO NRW a. F. zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gemäß § 112 Abs. 3 GO NRW a.F. hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten. Die Einsicht in den Bericht ist jedermann gestattet. Über die Möglichkeit der Einsichtnahme wird im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises in Form einer Bekanntmachung hingewiesen. Als Anlage ist der Beteiligungsbericht 2004 beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 05.12.2005 ----------------------------------Frau Gronwald ----------------------------------Herr Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeister