Beschlussvorlage (Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2005)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-454/2005 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 15.11.2005 Betreff: Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2005 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt den im Entwurf vorgelegten und auf der Basis des vom Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement am 18.10.2005 beschlossenen Personalkonzeptes 2005 – 2009 konzipierten Stellenplan 2005 – 2. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement hat in seiner Sitzung vom 18.10.2005 dem von der Verwaltung erstellten Personalkonzept 2005 – 2009 im Grundsatz zugestimmt und sich für einige ergänzende Prüfungen im Hinblick auf einzelne Ausführungen im Konzept ausgesprochen, die allerdings in den meisten Fällen Punkte betrafen, die kurzfristig noch nicht von Relevanz sind. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Basis eine Änderung des Stellenplanes noch für das Jahr 2005 vorzubereiten und dem Rat zwecks Beschlussfassung vorzulegen, was mit dieser Sitzungsvorlage und der beigefügten Anlage geschieht. Der Aufbau des Stellenplanes hat weitreichende Änderungen dadurch erfahren, dass durch den seit 01.10.2005 in Kraft befindlichen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) die Unterscheidung zwischen dem Angestelltenbereich und dem Arbeiterbereich nicht mehr existiert, sondern nunmehr ein einheitliches System von Entgeltgruppen anzuwenden ist. Die mit hohem Personal- und Zeitaufwand verbundene Überleitung der bislang in Vergütungsgruppen (Angestellte) und Lohngruppen (Arbeiter/innen) eingeteilten tariflich Beschäftigten ist mittlerweile abgeschlossen. Die nunmehr vorgeschriebene einheitliche Darstellung der tariflichen Beschäftigten führt dazu, dass – einmalig für die umstellungsbedingte aktuelle Situation - eine unmittelbare Vergleichbarkeit der Stellenpläne 2005 (mit der Haushaltssatzung verabschiedet) und 2005-2 (aktuell vorgelegt) kaum möglich ist, sondern gewisse „Insider-Informationen“ erfordert. Sehr stark vereinfacht kann man festhalten, dass die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen in punkto Anforderungen und Bezahlung wie folgt korrespondieren: Besoldungsgruppe Im Beamtenbereich Neue Entgeltgruppe im Bereich der tariflich Beschäftigten Ehemalige Vergütungsgruppe im Angestelltenbereich nach BAT A 15 A 14 A 13 A 12 A 11 A 10 A9 A8 A7 A6 A5 A4 A3 A2 A1 Egr. 15 Egr. 14 Egr. 13 Egr. 12 Egr. 11 Egr. 10 Egr. 9 Egr. 8 Egr. 7 Egr. 6 Egr. 5 Egr. 4 Egr. 3 Egr. 2 Egr. 1 (neue sog. Niedriglohngruppe) Ib / Ia II / Ib II III / II IVa / III IV b / IV a Ivb / V b Vc VI b VII VIII Ehemalige Lohngruppe im Arbeiterbereich nach BZT-G NRW 7 6 5 4 3 1 Es wird darauf hingewiesen, dass zur Zeit die Bewertungskommission damit befasst ist, auf der Basis aktueller Stellenbeschreibungen, die sich nicht zuletzt aus der Umsetzung des Personalkonzeptes ergeben, eine Reihe von Bewertungen durchzuführen, die im Einzelfall noch Anpassungen der Wertigkeit einzelner Stellen um maximal eine Gruppe nach oben oder unten mit sich bringen können. Hierauf ist im Rahmen der Vorstellung des Personalkonzeptes in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement am 30.08.2005 hingewiesen STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage worden. Evtl. erforderliche Änderungen aufgrund aktueller Ergebnisse der Bewertungs-kommission werden im Stellenplan für das Jahr 2006 berücksichtigt. Im Vergleich zum derzeit noch in Kraft befindlichen Stellenplan 2005 ergibt sich per Saldo ein Abbau von 6 Stellen. Die im Personalkonzept vorgesehene vollzeitverrechnete Stellenzahl für den Stellenplan 2005-2 von 159,06 (einschl. 4,65 Stellenanteilen für Bedienstete ohne speziellen Aufgabenbereich) wird mit dem aktuellen Entwurf (158,68 Stellen) eingehalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stellenplan für das Jahr 2006 entsprechend den Vorgaben des Personalkonzeptes eine weitere geringfügige Stellenreduzierung erfordert, die u. a. auch aufgrund der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (z. B. Auslaufen befristetes Arbeitsverhältnis) realisierbar sein wird. Bereits jetzt steht fest, dass die laut Personalkonzept noch für das laufende Jahr vorgesehene Einrichtung des Rechnungsprüfungsamtes nicht mehr in einer adäquat sorgfältigen Art und Weise leistbar ist, so dass die entsprechende Stellenausweisung erst im Stellenplan für das Jahr 2006 erfolgen wird. Hinsichtlich der Beteiligung des Personalrates und der Gleichstellungsbeauftragten wird in der Sitzung berichtet. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 08.11.2005 gez. ----------------------------------Stolz ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Bürgermeister