Beschlussvorlage (Änderung der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Bedburg hinsichtlich der ausgeschlossenen Abfälle und wegen des Vollzuges des ElektroG hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vierte Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-394/2005 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement 18.10.2005 Original Rat der Stadt Bedburg 15.11.2005 Original Rat der Stadt Bedburg 15.11.2005 1. Ergänzung Betreff: Änderung der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Bedburg hinsichtlich der ausgeschlossenen Abfälle und wegen des Vollzuges des ElektroG hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vierte Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement die im Entwurf vorgelegte Vierte Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Zur Begründung der Sitzungsvorlage wird auf Drucksache WP 7-394/2005 zu TOP 2 der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement vom 18.10.2005 verwiesen. Nach der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement vom 18.10.2005 hat die Stadt Bedburg ein Angebot des angefragten Entsorgungsunternehmens angenommen, wonach die Geräte der Gruppen 3 (Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik (also auch Fernseher und sonstige Monitore)), 4 (Gasentladungslampen) und 5 (Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente) mittels Kastenwagen, ausgestattet mit Hebebühne, zwei Mann Besatzung sowie geeigneter und zugelassener Transportbehälter zu den Einsatzzeiten und –orten des Schadstoffmobils in der Stadt Bedburg eingesammelt und zur Übergabestelle Haus Forst transportiert werden. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die im Entwurf beigefügte Vierte Änderungssatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Bedburg zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 08.11.2005 ----------------------------------Spohr ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Bürgermeister