Beschlussvorlage (Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-39/2004 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: 10 33 84 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 09.11.2004 Betreff: Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung RheinErft-GmbH zu Ausübung des Stimmrechts als Vertreter/in der Stadt Bedburg Frau/Herrn ____________________________ und als deren/dessen Stellvertreter/in Frau/Herrn ____________________________ zu bestellen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die Stadt Bedburg ist gem. § 4 des Gesellschaftsvertrages Gesellschafterin der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH und hat somit nach § 14 des Gesellschaftervertrags eine Stimme in der Gesellschafterversammlung. Zur Wahrnehmung und Ausübung des Stimmrechts ist daher ein Vertreter sowie ein Stellvertreter zu bestellen. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vertritt in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde. Bis zum Ablauf der vergangenen Wahlperiode war Herr Stadtverordneter Dr. Georg Kippels (CDU) und als sein Stellvertreter Herr Stadtverordneter Dirk Schehl (CDU) in die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft bestellt worden. 50181 Bedburg, den 26.10.2004 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Leiterin Ratsbüro Bürgermeister