Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr.43/Bedburg , 5. - vereinfachte - Änderung -Teilgebiet zwischen Adolf-Silverberg-Straße, Karlstraße und Eichendorfstraße- a) Beratung und Beschließung über die während des Beteiligungsverfahrens nach § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-226/2003 1. B Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Ausschuss für Planen und Bauen 03.02.2004 Orginal Rat der Stadt Bedburg 10.02.2004 1. B Betreff: Bebauungsplan Nr.43/Bedburg , 5. - vereinfachte - Änderung -Teilgebiet zwischen Adolf-Silverberg-Straße, Karlstraße und Eichendorfstraßea) Beratung und Beschließung über die während des Beteiligungsverfahrens nach § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Zu a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt über die während des Beteiligungsverfahrens zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43/Bedburg eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und über diese einzeln Beschlüsse zu fassen. Zu b) Ferner beschließt der Rat der Stadt Bedburg den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches, in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), für den Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 5. vereinfachte Änderung. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 01.04.2003 gemäß § 2 Abs.1 und 4 sowie § 13 des BauGB den Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43/Bedburg gefasst. Der Plangeltungsbereich der 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43/Bedburg liegt in der Gemarkung Bedburg, Flur 1 und ist im übrigen aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Wesentliches Planungsziel dieser Bebauungsplanänderung ist die ¾ Ausweisung einer zusätzlichen überbaubaren Grundstücksfläche entlang der AdolfSilverberg-Straße, ¾ die geringfügige Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen entlang der AlbertEinstein-Straße/Ecke Adolf-Silverberg-Straße, ¾ die Verlegung der im Plangebiet ausgewiesenen öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kinderspielplatz in den zentralen Bereich des Planungsgebietes sowie ¾ die Rücknahme der öffentlichen Verkehrsfläche im nördlichen Teil des Plangebiets. Durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Erftkreises am 16.12.2003 wurden die Bürger über die Offenlage der vereinfachten Bebauungsplanänderung unterrichtet. Die von der Änderung berührten Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 09.12.2003 ebenfalls über die Planaufstellung informiert. Die Frist für das Beteiligungsverfahren nach § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches endete am 30.01.2004. Stellungnahmen zum Verfahren sind nicht vorgetragen worden. Eine Übersicht mit den markierten Änderungsbereichen sowie ein Planentwurf ist in der Anlage beigefügt. Der Ausschuss für Planen und Bauen hat dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 03.02.2004 empfohlen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. 50181 Bedburg, den 03.02.2004 ----------------------------------- ----------------------------------Klütsch ----------------------------------Ackermann Bearbeiter Stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter und Verwaltungsvorstand