Beschlussvorlage (Besetzung des Wahlprüfungsausschusses der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-34/2004 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 09.11.2004 Betreff: Besetzung des Wahlprüfungsausschusses der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg besetzen den Wahlprüfungsausschuss der Stadt Bedburg wie folgt: Mitglieder stellvertretende Mitglieder* *persönliche(r) Stellvertreter(in) des jeweils nebenstehenden Mitglieds Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 12.10.2004 aufgrund der Vorgabe des Kommunalwahlgesetzes (§ 40 KWahlG) beschlossen, einen Wahlprüfungsausschuss zu bilden, der aus 9 Ratsmitgliedern bestehen soll. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Bedburg beschlossen, für die Mitglieder der Ausschüsse jeweils persönliche Stellvertreter zu wählen. Gemäß § 40 KWahlG hat die neue Vertretung nach der Durchführung der Kommunalwahl über mögliche Einsprüche sowie über die Gültigkeit dieser Wahl zu beschließen. Hierzu bedarf es zunächst einer Vorprüfung durch einen hierfür gewählten Ausschuss, den Wahlprüfungsausschuss. Die Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses unterliegt nicht den spezialgesetzlichen Vorschriften, sondern lediglich den allgemeinen Grundsätzen für die Bildung von Ausschüssen nach der Gemeindeordnung. Nach einschlägiger Gesetzeskommentierung wird im Interesse einer unbeeinflussten Kontrolle empfohlen, nicht solche Personen zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses zu bestellen, die bereits im Wahlausschuss der alten Vertretung tätig waren. Eine Aufstellung über die Besetzung des Wahlausschusses der alten Vertretung ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Bezüglich des grundsätzlichen Verfahrens zur Besetzung der Ausschüsse wird auf die ausführlichen Erläuterungen in der Sitzungsvorlage zur Besetzung des Hauptausschusses (WP7-28/2004) verwiesen. 50181 Bedburg, den 27. Oktober 2004 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Stv. Leiter Ratsbüro Leiterin Ratsbüro Bürgermeister